Prüfung der Rettungsdienstgebührenkalkulation 2022

Das Rechnungsprüfungsamt hat eine Mitteilung zur Prüfung der Rettungsdienstgebührenkalkulation für das Jahr 2022 vorgelegt (Vorlagennummer 20221882). Der Bericht, erstellt von Marcello-A. Marchese, erläutert den Prozess sowie die Bestandteile der Gebührenfestsetzung.

Die Kalkulation der Gebühren wird im Amt für Finanzsteuerung in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Feuerwehr und Rettungsdienst durchgeführt. Der daraus resultierende Satzungsentwurf erfordert eine Abstimmung mit den Verbänden der Krankenkassen sowie dem Landesverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften.

Die Prüfung umfasste die Untersuchung der Kosten und Erträge für drei Rettungsmittel – Krankentransport mit Rettungswagen, Rettungstransport und Notarzteinsatz – für das Jahr 2022. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Nachkalkulation des Jahres 2020 zur Ermittlung des Ergebnisvortrags sowie auf der Betrachtung der Berechnung der einzelnen Gebührentarife.

Der Rechnungsprüfungsausschuss wird die Vorlage in seiner Sitzung am 19. August 2022 beraten. Da die Abstimmung mit Dritten die Vertraulichkeit schützenswerter Daten erfordert, findet die Beratung unter anderem im nichtöffentlichen Teil statt.