Eingabe an den Rat der Stadt Bochum gem. § 24 GO NRW i. V. m. § 9 Hauptsatzung der Stadt Bochum zur Beschlussvorlage der Verwaltung Nr. 20220354: Entwurf Regionalplan Ruhr 2021 - Teil A; hier: Stellungnahme der Stadt Bochum

Im Rahmen der Diskussion zum Entwurf des Regionalplans Ruhr 2021 liegt dem Rat der Stadt Bochum eine Eingabe von vier Mitgliedern des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung vor. Die Antragsteller fordern eine über die bisherige Stellungnahme hinausgehende Erklärung des Rates, wonach die als Regionalplanreserven vorgesehenen Flächen „Werner Feld“, „Südlich Schmaler Hellweg“, „Baumhofstraße“, „Auf dem Rücken“, „Karl-Arnold-Straße“ sowie „Grillostraße“ nicht für Siedlungszwecke genutzt werden sollen. Konkret wird beantragt, diese Flächen von jeglicher Bebauung freizuhalten und keine Bebauungsplanverfahren einzuleiten, die eine bauliche Entwicklung ermöglichen würden. Zudem sollen Änderungen an rechtskräftigen Bebauungsplänen ausgeschlossen werden, sofern sie eine Bebauung dieser Flächen zulassen könnten.

Die Verwaltung des Amtes für Stadtplanung und Wohnen empfiehlt jedoch, der Eingabe nicht zu folgen. Nach Ansicht der Verwaltung hat die Stadt Bochum bereits durch ihre Stellungnahme zum Regionalplan ein deutliches politisches Signal gesetzt, indem sie sich gegen die Festlegung dieser Gebiete als Siedlungsbereiche ausspricht. Da eine bauliche Erschließung der genannten Standorte zwingend Änderungen am Gemeinsamen Flächennutzungsplan sowie die Aufstellung neuer Bebauungspläne erfordert, liege die Entscheidungsgewalt über die dauerhafte Sicherung als Freiraum bei der Stadt. Ohne ein aktives Abweichen von der bisherigen Position bleibe die Sicherung dieser Flächen im kommunalen Flächennutzungsplan bestehen, unabhängig von der endgültigen Festlegung durch den Regionalverband Ruhr.