Evaluation und Fortschreibung Handlungskonzept Wohnen Bochum: Einrichtung eines Begleitgremiums - Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Grünen, CDU -

Die Fraktionen SPD, Die Grünen und CDU haben einen Änderungsantrag für die Ratssitzung am 21. Juni 2022 vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Benennung politischer Vertreterinnen und Vertreter für das Begleitgremium zur Evaluation des Handlungskonzepts Wohnen.

Der Antrag sieht vor, dass für drei verschiedene Ausschüsse Mitglieder sowie Vertretungen bestimmt werden. Im Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa sollen ein Mitglied und eine Vertretung benannt werden. Für den Ausschuss für Planung und Grundstücke ist die Besetzung durch ein Mitglied und eine Vertretung vorgesehen. Ebenso soll der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit einem Mitglied sowie einer Vertretung im Begleitgremium vertreten sein.

Die Regelung zur Vertretung folgt dabei der jeweiligen Fraktionszugehörigkeit der ernannten Personen. Der Antrag wurde an den Oberbürgermeister gerichtet.