Fortschreibung des Lärmaktionsplans der Stadt Bochum (3. Stufe) - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD/Die Grünen im Rat" -

Im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung wurde ein Änderungsantrag zur Fortschreibung des Lärmaktionsplans der Stadt Bochum beschlossen. Die Verwaltung prüft derzeit Möglichkeiten einer ergänzenden Verkehrsüberwachung an fünf Pilotstrecken mit Tempo-30-Regelung. Über die Ergebnisse soll ein Bericht vorgelegt werden, der konkrete Vorschläge enthält und den zuständigen Gremien bis Ende 2022 zur Entscheidung vorliegt.

Zudem regt der Ausschuss an, in Gebieten des Vorbehaltsstraßennetzes, in denen eine hohe Lärmbelastung durch Straßenverkehr besteht, verstärkt Tempo-30-Regelungen in Betracht zu ziehen. Dies soll neben dem Förderprogramm für passiven Lärmschutz und weiteren Maßnahmen erfolgen.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Schutz von Naherholungsgebieten entlang der A 43, konkret am Tippelsberg und am Ümminger See. Aufgrund einer Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sollen Gebiete, die sich besonders für die Naherholung eignen, verstärkt geschützt werden. Da die Autobahn GmbH für diese Bereiche bisher keine Lärmschutzvorrichtungen vorsieht, da dort keine Wohnlagen liegen, fordert der Ausschuss die Verwaltung auf, erneut auf die Planung von Lärmschutzwänden oder anderen Maßnahmen hinzuwirken. Zudem soll geprüft werden, ob durch die Gesetzesänderung rechtliche Möglichkeiten bestehen, Lärmschutz in diesen Gebieten zu erwirken.