Wahlpräsentation zur Europawahl 2024
✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat für die Sitzung des Rates am 21. Juni 2022 den Antrag mit der Nummer 20221603 vorgelegt. Darin wird die Verwaltung beauftragt, zur Europawahl im Jahr 2024 eine öffentliche Wahlpräsentation im Rathaus durchzuführen, die für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich ist.
Die Fraktion begründet das Ersuchen damit, dass bei den Landtagswahlen im Mai 2022 lediglich eine Pressekonferenz für geladene Journalistinnen und Journalisten stattfand. Ziel des Antrags ist die Fortführung der Tradition einer für die Öffentlichkeit offenen Präsentation. Damit soll erreicht werden, dass eine solche Veranstaltung bereits zur Europawahl 2024 stattfindet und nicht erst im Rahmen der Kommunalwahl im Jahr 2025, wie vonseiten der Verwaltung beabsichtigt.
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Beratungsfolge
- 21.06.2022Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (PAR&StG/UWG:FB)dagegen: 48 (SPD/Grüne/FDP/OB)dafür: 20 (CDU/LINKE/FFB)
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