ÄA zu 3.1 Flüchtlingskonferenz: hier: Geschäftsordnung, Namensänderung, Aufnahme weiterer Mitglieder

Die CDU-Fraktion hat mit der Vorlage 20221471 einen Ergänzungsantrag für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Umbenennung der bisherigen „Flüchtlingskonferenz“ in „Konferenz zu Aufnahme-, Bleiberechts- und Integrationsstrukturen in Bochum“ (KABIB) sowie eine entsprechende Anpassung der Geschäftsordnung.

Neben der Namensänderung sieht der Antrag die Aufnahme neuer Mitglieder vor. Hierzu zählen Vertreter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Bundesagentur für Arbeit, des Referats für Gleichstellung, Familie und Inklusion der Stadt Bochum, des Hochschulnetzwerks UniverCity Bochum sowie des Vereins Rosa Strippe e.V. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, Kriterien für die Aufnahme weiterer ehrenamtlicher Vereine und Initiativen aus dem Bereich der Migrantenselbstorganisationen zu prüfen.

Die Geschäftsordnung regelt die Ziele, die Zusammensetzung und die Sitzungshäufigkeit, die in der Regel dreimal jährlich stattfindet. Außerordentliche Sitzungen müssen innerhalb von 14 Tagen einberufen werden. Die Abstimmungsmodalitäten sehen vor, dass jedes anwesende Mitglied eine Stimme besitzt und Entscheidungen grundsätzlich nach dem Konsensprinzip oder durch einfache Mehrheit getroffen werden. Eine Beschlussfähigkeit ist nur gegeben, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder anwesend ist. Minderheitsmeinungen müssen protokolliert und den zuständigen Gremien zur Kenntnis gebracht werden. Die Mitglieder der Konferenz arbeiten unentgeltlich; eine Erstattung von Reisekosten oder Auslagen ist nicht vorgesehen. Die Geschäftsordnung tritt mit Beschluss des Rates der Stadt Bochum in Kraft.