Keine Mietkostenerstattung für ukrainische Geflüchtete

Die SPD-Ratsfraktion hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Mietkostenerstattung für ukrainische Geflüchtete eingereicht. Hintergrund der Anfrage ist die Situation von Personen, die in privaten Wohnungen untergebracht sind, wodurch die Nutzung von Notunterkünften wie Turnhallen oder Leichtbauhallen vermieden werden konnte. Die Fraktion thematisiert, dass Anträge auf Übernahme der Kosten für die Unterkunft abgelehnt werden können, wenn die Wohnungen die geltenden Angemessenheitsgrenzen überschreiten.

Im Rahmen der Anfrage stellt die Fraktion zwei Fragen an die Verwaltung. Es wird nach Möglichkeiten gesucht, in konkreten Krisensituationen sowie für einen Übergangszeitraum stärker von den festgelegten Grenzen abzuweichen. Zudem wird angefragt, ob eine flexible Regelung analog zu bereits bestehenden Lösungen bei der Überlassung von Wohnraum umsetzbar ist.