Eckwerte zum Doppelhaushalt 2023/2024 - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei & Stadtgestalter" -

Der vorliegende Änderungsantrag sieht vor, den Doppelhaushalt 2023/2024 durch einen jährlichen Haushaltsentwurf ab dem Jahr 2023 zu ersetzen, um die Kontrollmöglichkeiten des Rates zu stärken. Die Finanzplanung soll nach dem Prinzip der Generationengerechtigkeit gestaltet werden, mit Fokus auf Klimaschutz, Bildung und Schuldenabbau.

Zur Förderung der Verkehrswende wird die Einrichtung eines Sondervermögens sowie einer Projektabteilung zur Analyse und Reaktivierung von Bahnverbindungen vorgeschlagen. Zudem sollen Beteiligungen der Stadt an Energieunternehmen wie RWE oder Steag beendet werden. Ein Sonderprogramm zur Erreichung der Klimaneutralität soll unter Einbeziehung verschiedener Akteure etabliert werden.

Im Bildungsbereich fordert der Antrag, die Modernisierung von Schulen zu beschleunigen und eine zentrale Serviceabteilung für technische sowie organisatorische Aufgaben einzurichten, um Lehrkräfte zu entlasten. Parallel dazu soll das pädagogische Personal in Grundschulen aufgestockt werden. In der Verwaltung sollen Prozesse durch Künstliche Intelligenz automatisiert und Flächenbedarfe durch Shared-Desk-Modelle reduziert werden.

Finanzpolitisch wird eine Senkung der Pro-Kopf-Verschlagung auf 3.500 Euro sowie ein Tilgungsplan für Kassenkredite angestrebt. Die Einnahmen sollen verstärkt über das Verursacherprinzip, etwa durch Gebühren im Verkehrssektor, generiert werden. Zudem wird eine Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes mittels Benchmarking und eine Entlastung bei der Grundsteuer für bestimmte Haushalte vorgeschlagen.