Beantwortung der Anfrage „Mittelabruf für den ÖPNV-Rettungsschirm 2022“

Die Verwaltung Bochums hat auf eine Anfrage der Fraktion PARTEI/STADTGESTALTER zum Mittelabruf für den ÖPNV-Rettungsschirm 2022 reagiert. Gegenstand der Anfrage aus dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur war, ob die BOGESTRA sowie die Stadtverwaltung bereits Vorauszahlungen und Pauschalen für den öffentlichen Personennahverkehr beantragt haben.

Nach Angaben des Tiefbauamtes hat die BOGESTRA eine Vorauszahlung in Höhe von etwa 10,3 Millionen Euro beantragt, was 50 Prozent des Ausgleichs aus dem Vorjahr entspricht. Die Pauschalen für den ÖPNV und die Ausbildungsverkehre sowie die Förderung des landesweiten Azubi-Tickets wurden bereits in voller Höhe erhalten. Diese Mittel belaufen sich auf insgesamt 9,7 Millionen Euro und wurden bereits im Oktober 2021 beantragt. Zudem wird die ÖPNV-Pauschale nach § 11 ÖPNVG NW jährlich durch den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) ohne gesonderten Abruf überwiesen; dieser Betrag liegt seit mehreren Jahren bei 478.209,55 Euro.