Stellplatzsatzung und Stellplatzablösesatzung der Stadt Bochum - Änderungsantrag der SPD-Bezirksfraktion Wolfgang Rohmann, Bezirksfraktion Bündnis 90/ Die Grünen Sonja Lohf, Vertreter der FDP Dr. Rolf Heyer -

Die Bezirksfraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie Vertreter der FDP haben im Rahmen des Antrags 20221260 eine Überarbeitung der Stellplatzsatzung und der Stellplatzablösesatzung der Stadt Bochum angeregt. Die Bezirksvertretung Wattenscheid empfiehlt dem Rat der Stadt Bochum und den zuständigen Ausschüssen, die bestehenden Regelungen anzupassen.

Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Festlegung eines Standards für die Bemessungsgrundlage der Stellplätze. Hierbei wird ein Stellplatzschlüssel von 1,0 bis 1,2 pro Haushalt als Basis vorgeschlagen. Zudem soll die Möglichkeit verbessert werden, die Anzahl der erforderlichen Stellplätze durch den öffentlichen Personennahverkehr, Fahrradstellplätze sowie durch Ablösesummen zu verringern.

Der Antrag sieht zudem eine Anhebung der Ablösesummen vor, was insbesondere für den Bezirk Wattenscheid und weitere Stadtteile vorgesehen ist. Des Weiteren wird eine Änderung der Anforderungen an die Schaffung von Fahrradparkplätzen gefordert. Konkret soll der Bedarf gemäß Anlage 1 der Satzung auf einen Stellplatz pro 25 Quadratmeter erhöht werden.