RadEntscheid retten - Ratsbürgerentscheid durchführen

Die Fraktionen Die Linke und PARTEI/STADTGESTALTER haben einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, der die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids zur künftigen Radverkehrspolitik in Bochum vorsieht. Der Antrag bezieht sich auf das Bürgerbegehren „RadEntscheid“, welches als unzulässig abgelehnt wurde. Die Fraktionen regen an, dass der Rat den Wunsch einer Vielzahl von Mitbürgerinnen und Mitbürgern anerkennt und eine Abstimmung über die konkreten Forderungen im Rahmen einer neuen, formell rechtssicheren Fragestellung ermöglicht.

Im Rahmen des Antrags soll die Verwaltung beauftragt werden, bis zum 31. Juli 2022 eine entsprechende Beschlussvorlage für einen Ratsbürgerentscheid gemäß § 26 Abs. 1 S. 2 GO NRW zu erarbeiten und dem Rat vorzulegen. Damit wird die Erarbeitung einer Grundlage für ein direktdemokratisches Verfahren über die Radverkehrspolitik der Stadt angestrebt.