Erzielten Kompromiss mit RadEntscheid absichern

Die Fraktionen Die Linke und PARTEI/STADTGESTALTER haben einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, um den im Rahmen des RadEntscheids erzielten Kompromiss abzusichern und umzusetzen. Dies soll unabhängig von der Durchführung etwaiger weiterer Bürgerentscheide oder Ratsbürgerentscheide geschehen.

Der Antrag sieht vor, das Radverkehrsnetz ab 2022 jährlich um mindestens fünf Kilometer im Hauptroutennetz und acht Kilometer im Nebenroutennetz zu erweitern. Ein wesentlicher Bestandteil ist die Umgestaltung von Kreuzungen zur Erhöhung der Sicherheit, wobei jährlich mindestens drei Kreuzungen nach technischen Vorgaben angepasst werden sollen. Zudem sollen pro Jahr Radschulwegpläne für vier weiterführende Schulen erstellt werden. Die Stadt plant den Ausbau von insgesamt 6.000 Fahrradstellplätzen, unter anderem an Bahnhöfen, Haltestellen und in Wohnvierteln. Bei der Infrastruktur wird eine räumliche Trennung von Fuß- und Radverkehr sowie die Einhaltung spezifischer Breitenmaße angestrebt.

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 21. Juni 2022 einen Katalog mit Maßnahmen für das Jahr 2022 sowie einen Plan für 2023 vorzulegen. Des Weiteren sollen im Haushaltsplan 2023/2024 weitere Projekte etatiert und personelle Ressourcen zur Umsetzung bereitgestellt werden. Die Verwaltung ist zudem verpflichtet, dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur jährliche Berichte über den Fortschritt der Maßnahmen vorzulegen.