Umsetzungsregister zu Ratsbeschlüssen einrichten

Mit dem vorliegenden Antrag an den Oberbürgermeister wird die Einrichtung eines Umsetzungsregisters für Ratsbeschlüsse in Bochum vorgeschlagen. Das Rechnungsprüfungsamt soll dabei ein Register erstellen, das den aktuellen Umsetzungsstand aller Beschlüsse des Rates dokumentiert. Dieses Verzeichnis dient der Kontrolle der Beschlusslage gemäß der Gemeindeordnung und soll halbjährlich aktualisiert werden. Dabei soll nach Möglichkeit eine zusammenfassende Bewertungsmatrix mit dem Anteil sowie dem Status der Umsetzung ausgewiesen werden.

Das Rechnungsprüfungsamt soll zudem eine entsprechende Umsetzungssystematik dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Vorberatung und dem Rat zur Entscheidung vorlegen. Zur Förderung der Transparenz soll das Register auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht und zeitnah fortgeschrieben werden. Ein ausführlicher Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Register sowie eine anschließende Befragung durch politische Vertreter sollen halbjährlich im Rechnungsprüfungsausschuss stattfinden.

Die Begründung des Antrags führt an, dass das ehrenamtliche Gremium des Rates zur effektiven Kontrolle der Verwaltung moderne betriebswirtschaftliche Werkzeuge benötigt. Angesichts der Größe der Verwaltung und der Komplexität der Verwaltungsabläufe in Bochum sei ein solches Register notwendig, um die Kontrollfunktion des Rates bei der Umsetzung von Mehrheitsbeschlüssen objektiv und sachlich zu gewährleisten.