Eckwerte zum Doppelhaushalt 2023/2024

Die Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Antrag für den Doppelhaushalt 2023/2024 vorgelegt, in dem die Verwaltung verschiedene Themenschwerpunkte prüfen soll. Ein zentraler Punkt ist die Prüfung von Senkungen der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer zur Förderung der Ansiedlung von Unternehmen. Im Bildungsbereich werden Mittel für den Ausbau der offenen Ganztagsschule sowie für die Instandsetzung von Lehrschwimmbecken gefordert. Zudem sollen die Anzahl der Kita-Plätze im U3-Bereich erhöht und zusätzliche heilpädagogische Plätze finanziert werden, wobei die Stadt bei Bedarf die Kosten übernehmen soll. Auch die Ausbildung von Fachkräften in der Sozialpädagogik sowie eine Werbekampagne für diesen Beruf sollen geprüft werden.

Der Antrag umfasst ferner Forderungen zur Mobilitätswende durch die Planung von Mobilstationen, den Ausbau von Ladesäulen und die Errichtung einer Wasserstofftankstelle. Für die Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge wird ein Notfallfonds beantragt. Im Bereich Infrastruktur werden Investitionen in die Instandsetzung von Wegen und der Wasserversorgung auf Friedhöfen sowie in Park- und Grünanlagen vorgeschlagen. Für den Kommunalen Ordnungsdienst werden Mittel für die Umsetzung eines neuen Konzepts sowie für die Ausstattung des Personals mit Einsatzstöcken und Bodycams angefragt. Abschließend werden Planungskosten für eine multifunktionale Sporthalle sowie Mittel zur Etablierung eines Umweltmanagementsystems am Schauspielhaus Bochum gefordert.