Vertrag besonderer Art / Beherbergungsvertrag im Rahmen der Unterbringung der ukrainischen Geflüchteten

Die Verwaltung informiert den Rat über die Notwendigkeit, zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete aus der Ukraine bereitzustellen. Um eine zeitnahe Nutzung von Unterbringungsflächen zu gewährleisten, sollen geeignete Kapazitäten im Stadtgebiet vorgehalten werden. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage waren in Bochum etwa 2.500 Geflüchtete registriert.

Die Verwaltung wird ermächtigt, einen Vertrag besonderer Art bzw. einen Beherbergungsvertrag abzuschließen. Im Rahmen der Suche nach Objekten wurde ein leerstehendes Gebäude besichtigt, das eine Kapazität von bis zu 210 Personen aufweisen kann. Ein Angebot des Eigentümers liegt vor, welches die Bereitstellung der Räumlichkeiten sowie die Ausstattung, Sicherheitsdienste, Verpflegung und weitere Dienstleistungen umfasst. Die detaillierten Vertragsinhalte werden in einem nichtöffentlichen Teil der Vorlage erläutert.