Perspektiven für den Haushalt 2023 / 2024 und weitere Folgejahre

Die Fraktionen SPD im Rat und Die Grünen im Rat haben einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, die Verwaltung zur Prüfung verschiedener Aspekte für den Haushaltsentwurf 2023/2024 zu beauftragen. Der Antrag umfasst Forderungen nach finanziellen Mitteln für die Barrierefreiheit durch digitale Informationssysteme sowie für die Schulentwicklungsplanung und den Ausbau von Kindertagesstätten. Im Bereich Sport sollen Investitionen in Kleinspielfelder, die Sanierung von Kunstrasenflächen unter Berücksichtigung des Mikroplastik-Schutzes sowie der Abbau von Zugangsbarrieren geprüft werden.

Der Haushaltsplan soll zudem Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und Obdachlosigkeit sowie zur Unterstützung von Familienberatungen und Seniorenbüros berücksichtigen. Im Bereich Integration wird die Aufstockung der Fördermittel für Migrantenselbstorganisationen sowie ein mehrsprachiger Internetauftritt vorgeschlagen. Für den Wohnungsmarkt werden die Stärkung von Modernisierungsprogrammen, Investitionen in klimafreundliches Bauen und die kommunale Wärmeplanung angefragt.

Weitere Prüfaufträge betreffen die Stadtentwicklung durch das Stadtbaumkonzept und die Anlage von Wildwiesen, die Verstetigung der Reinigungsprogramme im Rahmen der StadtRaumPflege sowie die Förderung kultureller Angebote wie eines Schulzirkusfestivals. Auch die Stärkung des Radverkehrs, die Finanzierung von Maßnahmen zum zivilen Schutz sowie die Aufwertung des Bereichs am Rathaus sollen in den Haushaltsentwurf einfließen. Zudem wird eine Prüfung zur Einbindung eines Kompetenzcenters für Nachhaltigkeit in den städtischen Haushalt gefordert.