Kinderzimmer auf Zeit für die Umgangszeit getrennt lebender Elternteile

Ein Bürger hat die Verwaltung um eine Konkretisierung zur Verfügbarkeit und möglichen Ausweitung des Projekts „Mein Papa kommt/Meine Mama kommt“ auf das gesamte Bochumer Stadtgebiet gebeten. Das Projekt ist ein spendenfinanziertes, gemeinnütziges Angebot. Nach Angaben der Fachverwaltung des Familienpädagogischen Zentrums gab es zum Stand März 2022 insgesamt 22 Gastgeber im Bochumer Raum sowie in einem Umkreis von etwa 20 Kilometern. Aus Gründen des Datenschutzes werden keine öffentlichen Datenbanken mit Adressen zur Verfügung gestellt.

Hinsichtlich der Kosten für die Wahrnehmung von Umgangsrechten hält die Verwaltung fest, dass diese grundsätzlich von den Umgangsberechtigten selbst zu tragen sind. Dies umfasst sowohl Fahrt- als auch Übernachtungskosten. Für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II kann jedoch ein Mehrbedarf anerkannt werden, sofern die Kosten für die Ausübung des Umgangsrechts als notwendiger Bedarf gelten und das Kindeswohl berücksichtigt wird. Die Schaffung kostengünstiger Übernachtungsmöglichkeiten liegt nicht in der Zuständigkeit des Jugendamtes.

Das Jobcenter bestätigte in einer angefragten Stellungnahme ebenfalls, dass die Bereitstellung solcher Unterkünfte nicht zu seinem Aufgabenbereich gehört. Zwar können angemessene Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts als sozialverträglicher Mehrbedarf übernommen werden, die Verantwortung für die Schaffung von Übernachtungsmöglichkeiten liegt jedoch nicht beim Leistungsträger.