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Antrag

Kostenheranziehung für Pflege- und Heimkinder in Bochum senken!

20220780 23.03.2022

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Dringlichkeitsantrag zur Senkung der Kostenheranziehung für Pflege- und Heimkinder vorgelegt. Der Antrag sieht vor, die Kostenbeteiligung dieser jungen Menschen auf 0 Prozent zu reduzieren.

Nach bisheriger Regelung gemäß Sozialgesetzbuch mussten junge Menschen in Jugendhilfeeinrichtungen oder Pflegefamilien einen Teil ihres eigenen Einkommens an das Jugendamt abgeben. Durch das neue Kinder- und Jugendstärkungsgesetz wurde dieser Anteil bereits von zuvor möglichen 75 Prozent auf 25 Prozent gesenkt. Die Fraktion führt in der Begründung an, dass auch die verbleibende Kostenheranziehung die finanzielle Eigenständigkeit sowie die Bildung von Rücklagen für die Zukunft erschwere. Ziel des Antrags ist es, die Vorbereitung auf ein eigenverantwortliches Leben zu unterstützen und eine Benachteiligung gegenüber anderen jungen Menschen zu vermeiden.

Zur Untermauerung der Forderung wird auf Empfehlungen aus einer Anhörung im Deutschen Bundestag verwiesen, in der Sachverständige die Abschaffung der Kostenbeiträge nahelegten. Zudem wird angeführt, dass der Finanzausschuss der Stadt Köln bereits die Aussetzung der Kostenheranziehung für Unterkunft und Verpflegung in ähnlichen Fällen beschlossen hat.

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