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Beschlussvorlage der Verwaltung

Besetzung des 14. Schiedsamtsbezirks in Bochum (Werne/Laer/Langendreer-Nord)

20220690 11.05.2022 Rechtsamt

🟢 Beschlossen 11.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (12. Sitzung) · Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Besetzung des 14. Schiedsamtsbezirks in Bochum vorgelegt, der die Gebiete Werne, Laer und den nördlichen Teil von Langendreer umfasst. Da die Amtszeit der bisherigen Schiedsfrau im März 2022 endet, steht eine Entscheidung über deren Wiederwahl an.

Das Rechtsamt empfiehlt die Wiederwahl der bisherigen Schiedsperson. Die Person ist seit März 2017 in diesem Amt tätig und hat ihre Bereitschaft zur Fortführung der Tätigkeit im Falle einer entsprechenden Entscheidung durch die Bezirksvertretung Bochum-Ost erklärt. Als Begründung für die Empfehlung werden die langjährige Erfahrung sowie das Engagement angeführt.

Gegen eine erneute Besetzung liegen keine Einwände der zuständigen Institutionen vor. Dies betrifft das Amtsgericht Bochum als Aufsichtsbehörde, den Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen (Bezirksvereinigung Bochum) sowie das Referat für Gleichstellung, Familie und Inklusion der Stadt Bochum. Der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen befürwortet die Wiederwahl zudem aufgrund der regelmäßigen Teilnahme der Schiedsfrau an Fortbildungsveranstaltungen.

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