Inobhutnahme zweier Kinder

Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie eine Anfrage zu der Inobhutnahme zweier Kinder durch das Bochumer Jugendamt eingereicht. Hintergrund sind Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster, nach denen die Maßnahme als rechtswidrig eingestuft wurde. Die Fraktion bittet die Stadt um eine Bewertung dieser Urteile sowie um eine Darstellung der damaligen Ereignisse aus Sicht der Verwaltung.

Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur psychologischen Entwicklung der Kinder und zur Einschätzung der Situation im Jahr 2016. Insbesondere wird nach der Grundlage für die Annahme einer Suizidgefährdung der Mutter gefragt, da das Gericht die entsprechende Argumentation der Stadt kritisierte. Zudem möchte die Fraktion wissen, wie viele Personen an der Beurteilung der Familienverhaltnisse beteiligt waren und ob innerhalb des Jugendamtes unterschiedliche Auffassungen bestanden.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den organisatorischen Folgen. Es wird nach dem aktuellen Monitoring von Verfahren gefragt, bei denen Kinder aus Familien genommen werden, sowie nach möglichen Anpassungen der Arbeitsabläufe im Jugendamt zur Vermeidung ähnlicher Prozesse. Die Anfrage thematisiert zudem die Aussichten auf Schadensersatzforderungen durch die Mutter und ein mögliches Entgegenkommen der Stadt. Abschließend wird um Informationen zur Häufigkeit und zu den Gründen von Inobhutnahmen in den vergangenen fünf Jahren gebeten.