Vorschläge zur Weiterentwicklung der Bochumer Baumschutzsatzung

Das Umwelt- und Grünflächenamt schlägt eine Weiterentwicklung der Bochumer Baumschutzsatzung vor, um den Baumschutz im Kontext des Klimawandels zu intensivieren. Ziel der Neuregelung ist ein Satzungsbeschluss zu Beginn des Jahres 2022. Die Verwaltung plant die Einführung einer Präambel sowie eine Konkretisierung der politischen Kontrolle. Während bei der Grundstücksgröße ab 350 Quadratmetern kein Neuregelungsbedarf besteht, soll der Schutzgegenstand bei Baumgruppen durch eine Senkung des Stammumfangs von 80 cm auf 50 cm angepasst werden. Für bestimmte Arten wie Nadelgehölze, Pappeln, Weiden, Birken und Robinien wird eine Anzeigepflicht mit einer 1:1-Ersatzpflanzung vorgeschlagen, die einer Prüfkaskade aus Vermeidung, Ausgleich und Ersatz folgt. Bei der Ersatzpflanzung soll die Frequenz der Nachpflanzungen von bisher pro Meter Stammumfang auf alle 50 cm erhöht werden, wobei der Mindeststammumfang zwischen 20 cm und 25 cm verbleiben soll.

Für Ausnahmen von der Satzung wird eine Begründung der Alternativlosigkeit gefordert. Ersatzpflanzungen sollen grundsätzlich in der nächsten Pflanzperiode nach Bauabnahme oder Fällung erfolgen, wobei eine Verlängerung auf ein Jahr befristet ist. Bei erfolgloser Wiederholung der Anpflanzung soll ein erhöhtes Ersatzgeld von rund 2.000 Euro fällig werden. Zudem wird die Prüfung einer Bürgschaft für Ausgleichsverpflichtungen bei weniger als fünf Bäumen thematisiert. Zur Beratung von Fällungen, etwa ab fünf Bäumen, soll eine Baumkommission aus Vertretern der Verwaltung, der Bezirke, des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung sowie des Naturschutzbeirates eingerichtet werden. Ergänzend werden eine ökologische Baubegleitung, eine neue Gehölzauswahlliste, eine neue Software sowie eine gestaffelte Gebührenerhöhung vorgeschlagen.