Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (6. Sitzung)

15.09.2021, 15:00 – 15.09.2021, 16:40 Uhr

Gremium: Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

I.

Öffentlicher Teil
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1

Bürgeranregung gemäß § 24 GO NRW zur Errichtung eines Gradierwerkes im Stadtpark

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag, 0 Enthaltungen
1.2

Anregung gemäß § 24 GO NW über den Austausch von Straßenbäumen, Just in Time

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag, 0 Enthaltungen
1.3

Anmeldung zur Dringlichkeitsliste 2022

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag, 0 Enthaltungen
1.4

Einsatz von solarbetriebenen Straßenabfallbehältern mit Presseinrichtung in der Innenstadt

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag, 0 Enthaltungen
1.5

Kommunales Förderprogramm "Bochums Dächer, Fassaden und Vorgärten-ökologisch und klimaangepasst"

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag, 1 Enthaltung (AfD)
2.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Fachausschüsse und die Bezirksvertretung
keine Tagesordnungspunkte
3.

Beschlussvorschläge für den Rat
3.1

Beschussvorlage „Spielleitplanung 2022 – 2028“ für den Rat (Sitzung am 07.10.2021)

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag, 0 Enthaltungen
3.2

Haus der Musik - Ergebnisse der Vorentwurfsplanung, Weiterbeauftragung der Architekten und Beauftragung der externen Projektsteuerung und Fachplaner

Ergebnis: Die Beratung wird zurückgestellt.
3.3

Neununddreißigste Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür: 14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, FDP, Die LINKE, Die PARTEI/STADTGESTALTER) Dagegen: 1 (AfD) Enthaltungen: 0
3.4

24. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung der Stadt Bochum

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür: 13 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, Die LINKE, Die PARTEI/STADTGESTALTER) Dagegen: 1 (AfD) Enthaltungen: 1 (FDP)
3.5

29. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür: 10 (SPD, Die GRÜNEN, Die LINKE, Die PARTEI/STADTGESTALTER) Dagegen: 5 (CDU, AfD, FDP) Enthaltungen: 0
3.6

Erlass Haushaltssatzung 2022; hier: Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 32 - Ordnungs- und Veterinäramt - (Produktgruppen 12 10, 12 12 und 57 01)

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür: 9 (SPD, Die GRÜNEN, FDP) Dagegen: 3 (CDU) Enthaltungen: 2 (AfD, Die PARTEI/STADTGESTALTER)
3.6.1

Erlass der Haushaltssatzung 2022, Beratungen über den Haushalt des Ordnungs- und Veterinäramtes - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion (Kommunaler Ordnungsdienst)
3.7

Erlass der Haushaltssatzung 2022 des Amtes 33 - Produktgruppen 1120, 1201, 1202 und 1217

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür: 14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, FDP, Die LINKE, Die PARTEI/STADTGESTALTER) Dagegen: 0Enthaltugnen: 1 (AfD)
3.8

Erlass der Haushaltssatzung 2022, hier: Beratungen über die Haushaltsansätze des Amtes 37 - Feuerwehr und Rettungsdienst - (Produktgruppen 1205, 1206, 1207)

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür: 12 (SPD, Die GRÜNEN, AfD, FDP, Die LINKE, Die PARTEI/STADTGESTALTER) Dagegen: 0 Enthaltungen: 0.
3.8.1

Erlass der Haushaltssatzung 2022, Beratungen über den Haushalt Feuerwehr und Rettungsdienst -Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD im Rat" und "Die Grünen im Rat" (Ausstattung Freiwillige Feuerwehr)
3.9

Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2022 hier: Beratung der Haushaltsansätze des StA 60 - Stabsstelle Klima und Nachhaltigkeit (Produktgruppe 5602)

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür: 14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, FDP, Die LINKE, Die PARTEI/STADTGESTALTER) Dagegen: 1 (AfD) Enthaltungen: 0
3.9.1

Erlass der Haushaltssatzung 2022, Beratungen über den Haushalt der Stabstelle Klima und Nachhaltigkeit -Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD im Rat" und "Die Grünen im Rat" (Ausstattung der Stabstelle)
3.9.2

Erlass der Haushaltssatzung 2022, Beratungen über den Haushalt der Stabstelle Klima und Nachhaltigkeit -Änderungsantrag der Fraktionen "Die S'PD im Rat" und "Die Grünen im Rat" (Kommunale Wärmeplanung)
3.10

Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2022 hier: Beratung der Haushaltsansätze des StA 67 - Umwelt- und Grünflächenamt (Produktgruppen 1204, 5301, 5302, 5404, 5501, 5504, 5505, 5601)

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür: 11 (SPD, Die GRÜNEN, FDP, Die LINKE, Die PARTEI/STADTGESTALTER) Dagegen: 3 (CDU) Enthaltungen: 1 (AfD)
3.10.1

Erlass der Haushaltssatzung 2022, Beratungen über den Haushalt des Umwelt- und Grünflächenamtes - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion (Verbraucherberatung)
3.10.2

Erlass der Haushaltssatzung 2022, Beratungen über den Haushalt des Umwelt- und Grünflächenamtes - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion (Sonderfonds Starkwetterereignisse)
3.10.3

Erlass der Haushaltssatzung 2022, Beratungen über den Haushalt des Umwelt- und Grünflächenamtes - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion (Bochum wird Wasserstoffstadt)
3.10.4

Erlass der Haushaltssatzung 2022, Beratungen über den Haushalt des Umwelt- und Grünflächenamtes -Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion (Wegebau)
3.10.5

Erlass der Haushaltssatzung 2022, Beratungen über den Haushalt des Umwelt- und Grünflächenamtes -Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD im Rat" und "Die Grünen im Rat" (Vorentwurfsplanung Brückenquerung Lothringen-Trasse)
3.10.6

Erlass der Haushaltssatzung 2022, Beratungen über den Haushalt des Umwelt-und Grünflächenamtes -Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD im Rat" und "Die Grünen im Rat" (Bochum blüht und summt)
3.10.7

Erlass der Haushaltssatzung 2022, Beratungen über den Haushalt des Umwelt- und Grünflächenamtes -Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD im Rat" und "Die Grünen im Rat" (Passiver Lärmschutz in Bochum)
3.10.8

Erlass der Haushaltssatzung 2022, Beratungen über den Haushalt des Umwelt- und Grünflächenamtes -Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD im Rat" und "Die Grünen im Rat" (Reit- und Gehwege im Südpark optimieren)
3.10.9

Erlass der Haushaltssatzung 2022, Beratungen über den Haushalt des Umwelt- und Grünflächenamtes -Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion (Stadtpark)
3.11

Erlass der Haushaltssatzung für den Haushalt 2022, hier: Beratungen über die Haushaltsansätze des Amtes 68 - Technischer Betrieb -

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür: 10 (SPD, Die GRÜNEN, Die LINKE, Die PARTEI/STADTGESTALTER) Dagegen: 3 (CDU)Enthaltugnen: 2 (AfD, FDP)
3.11.1

Erlass der Haushaltssatzung 2022, Beratungen über den Haushalt des Technischen Betriebs -Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion(Aufwertung von Park-und Grünanlagen)
3.11.2

Erlass der Haushaltssatzung 2022, Beratungen über den Haushalt des Technischen Betriebs -Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion (Sonderfonds Friedhöfe)
3.11.3

Erlass der Haushaltssatzung 2022, Beratungen über den Haushalt des Technischen Betriebs -Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD im Rat" und "Die Grünen im Rat (Wege auf Friedhöfen erneuern)
3.12

Einrichtung einer Citywache in der Bochumer Innenstadt

Ergebnis: Die Vorlage wurde zurückgezogen.
4.

Anträge
4.1

Urban Gardening - Prüfauftrag
4.2

Mobiler Bürgerservice
Mobiler Bürgerservice - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei & Stadtgestalter" -
4.3

Naturschutz in Bochum: Blumenkamp, Kalwes, Ruhrsteilhänge
4.4

Dorstener Straße/ Riemker Straße/ Herzogstraße: Müll beseitigen
4.5

Barrierefreie/ barrierearme Naturerlebnispfade in Bochum
4.6

Lokales Treibhausgas-Budget
5.

Mitteilungen
Natur, Landschaft, Öffentliches Grün
5.1

Baumentfernung auf dem Grundstück Konrad-Zuse-Str. 18
5.2

Baumentfernung auf dem Grundstück Weitmarer Str. 80
5.3

Baumentfernung auf dem Grundstück Wittener Str. o.Nr.
5.4

Beleuchtung in Grünanlagen
5.5

Straßenbegleitgrün ökologisch gestalten
5.6

Bewässerung der Stadtbäume in der Hitzeperiode - Smarte Technologien und private Kapazitäten nutzen
5.7

Fällung einer Stieleiche als Teil eines Naturdenkmals im Schlosspark Weitmar, ND 10
5.8

Schutz des Feuersalamanders
5.9

Negativ beschiedene Förderungen Landschafts- und Klimapark Springorum und Stadtpark
5.10

Sachstand Golfsportanlage Amalia
5.11

Tote Wasservögel im Bereich des Ümminger Sees und Umfeld
5.12

Baumschutzsatzung
5.13
Vorschläge zur Weiterentwicklung der Bochumer Baumschutzsatzung
Zur Vorlage · 20212489 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung des Umwelt- und Grünflächenamtes hat Vorschläge zur Weiterentwicklung der Bochumer Baumschutzsatzung vorgelegt. Hintergrund ist ein Antrag der SPD-Ratsfraktion sowie der Fraktion Die Grünen, den Baumschutz angesichts des Klimawandels zu stärken. Während erste Sofortmaßnahmen bereits umgesetzt werden, sollen die neuen Ansätze bis Anfang 2022 in eine Satzungsänderung überführt werden.

Zu den vorgeschlagenen Neuerungen gehört die Einführung einer Präambel, welche die ökologische Bedeutung und den Wert von Bäumen für das Stadtbild erläutert. Bei den geschützten Baumarten sieht die Verwaltung vor, bestimmte Arten wie Pappeln, Weiden, Birken und Robinien wieder einer Anzeigepflicht und Nachpflanzpflicht zu unterwerfen, wobei ein 1:1-Ausgleich durch standortgerechte Laubbäume angestrebt wird. Zudem wird vorgeschlagen, bei Baumgruppen von mehr als vier Bäumen die Untergrenze des Stammumfangs auf 50 cm zu senken.

Hinsichtlich der Ersatzpflanzungen soll eine Prüfkaskade etabliert werden, die der Vermeidung von Fällungen Vorrang vor Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einräumt. Für größere Bäume wird eine Erhöhung der Nachpflanzungsrate vorgeschlagen, indem bereits ab jedem weiteren 50 cm Stammumfang ein zusätzlicher Baum gefordert wird. Zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger plant die Verwaltung zudem die Veröffentlichung einer Liste mit standortgerechten und klimaresilienten Pflanzvorschlägen im Internet.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

15.09.2021 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (6. Sitzung)
5.14

Vorschläge zur Weiterentwicklung der Bochumer Baumschutzsatzung
5.15

Emscher Park Radweg: Umfahrung im Bereich Dietrich-Benking-Straße in Hiltrop
5.16

RuhrCleanUp 11. September 2021
5.17

Baumfällmaßnahmen im öffentlichen Raum im Winterhalbjahr 2021/ 2022
Umwelt und Klima
5.18

Mehr Photovoltaik durch Kooperation mit Bürgerenergiegenossenschaft - Warum stockt der Ausbau?
5.19

Deponie Marbach - Aktueller Sachstand
5.20

Deponie Marbach - Erläuterung des abfallrechtlichen Änderungsverfahrens
5.21

Abfallkörbe: Standorte und Kosten
5.22

Anlieferung von Abfällen an den Wertstoffhöfen
5.23

Winterdienst
5.24

Zustand der Wasserfläche an der Josef-Haumann-Straße
5.25

Sachstand zu E-Scootern in Bochum
5.26

E-Scooter unter Wasser - Umweltgefahren durch undichte Akkus!
5.27

Begrünung von Bushaltestellen – Mikroklima verbessern!
5.28

Pfandbecher-System für Bochum
5.29

Trinkwasserbrunnen
5.30

Vermüllung im Stadtgebiet
5.31

Energetische Standards für Planung, Bau und Bewirtschaftung städtischer Gebäude
5.32

Glaserfassung der dualen Systeme vom 01.01.2022 - 31.12. 2024
5.33

Entwurf zur 1. Fortschreibung des Lärmaktionsplans 2022
5.34

E-Bike Garagen
5.35

Sachstandsbericht über Projektdatenbank hinsichtlich Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Klimabildungsmaßnahmen der Stadtverwaltung Bochum und ihrer Tochtergesellschaften
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
5.36

Hilfsfristen aufgrund des Umzugs der Löscheinheit Bochum Linden
5.37

Nachfrage zur Vorlage 20210554 „Überstunden im Bereich des Ordnungsamtes“
5.38

Stromversorgung Bochumer Wochenmärkte
5.39

Trassenpflegearbeiten 2021/22: Unterhaltungs- und Verkehrssicherungsmaßnahmen im Bereich von Versorgungsleitungen und über-/regionalen Verkehrswegen
5.40

1. Halbjahr Bochum-Fonds
5.41

Intensivtransport in Bochum
5.42

Verfahren bei Bränden von Elektro- und Hybridfahrzeugen in Bochum
5.43

Mobiler Bürgerservice
6.

Anfragen
6.1

Zustand der Wege im Südpark
6.2

Reinigungsintervalle der Bochumer Wasserspender
6.3

Ausbau der Stromversorgung auf den Bochumer Wochenmärkten
6.4

Zustand Bankstandorte Projekt "Bank:Verbindungen"
6.5

Bergschäden Weitmarer Holz
6.6

Eindämmung des Eichenprozessionsspinner
6.7

Zuwegung zur Alleestraße 28 über die Gußstahlstraße
6.8

Einsatz von Security in Bochumer Bädern
6.9

Brandschutz Auf den Holln 49
6.10

Naturnahe Bestattung bzw. Friedwald in Bochum
II.

Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
8.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Fachausschüsse und die Bezirksvertretung
keine Tagesordnungspunkte
9.

Beschlussvorschläge für den Rat
keine Tagesordnungspunkte
10.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
11.

Mitteilungen
11.1

Bürgeranregung gemäß § 24 GO NRW zur Errichtung eines Gradierwerkes im Stadtpark
12.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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