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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr Beteiligungsbeschluss für das Änderungsverfahren 30 BO An der Papenburg / Berliner Straße in Bochum

  Zur Vorlage · 20250772 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans (GFNP) für das Gebiet „An der Papenburg / Berliner Straße“ vorgelegt. Ziel der Änderung ist die Schaffung planerischer Voraussetzungen für eine Erweiterung baulich genutzter Flächen an der Dr.-Eduard-Schulte-Straße sowie nördlich der A 40. Diese sollen künftig als Wohnbau- oder Mischbauflächen dargestellt werden.

  Ein Teil des Entwurfs sieht die Errichtung einer Gesamtschule auf der Fläche des ehemaligen Sportplatzes an der Berliner Straße vor. In diese Bildungseinrichtung soll auch die Bezirksmusikschule Wattenscheid integriert werden. Gleichzeitig sollen Freiraumbereiche erhalten und durch Maßnahmen ökologisch aufgewertet werden.

  Der Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa soll die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Behörden zur Kenntnis nehmen. Zudem wird die Entscheidung über die Veröffentlichung und die Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange auf Grundlage des Planentwurfs beantragt. Die Beteiligung der Behörden ist voraussichtlich für Oktober und November 2025 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 66 MH Brunshofstraße - Flughafen Essen/Mülheim in Mülheim an der Ruhr

  Zur Vorlage · 20251143 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa der Stadt Bochum wird über den Aufstellungsbeschluss für eine Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr beraten. Die Beschlussvorlage 20251143 des Amtes für Stadtplanung und Wohnen betrifft das Änderungsverfahren 66 MH im Bereich der Brunshofstraße sowie des Flughafens Essen/Mülheim.

  Ziel der Maßnahme ist die Schaffung planerischer Voraussetzungen für die Entwicklung eines Gewerbestandortes im nordwestlichen Randbereich des Verkehrslandeplatzes. Dabei soll der bestehende Büro- und Gewerbepark nach Süden und Westen erweitert werden. Das betroffene Areal umfasst etwa 2,6 Hektar im Mülheimer Stadtteil Menden-Holthausen. Die Städte Essen und Mülheim an der Ruhr streben die Erweiterung aufgrund eines Mangels an Gewerbeflächen an. Zudem ist die unbefristete Fortführung des Flugbetriebs am Verkehrslandeplatz vorgesehen.

  Das weitere Verfahren sieht für Oktober oder November 2025 das Scoping zur Festlegung der Umweltprüfung vor. Nach der Erarbeitung eines Umweltberichts und der anschließenden Öffentlichkeits- sowie Behördenbeteiligung muss der abschließende Planbeschluss durch die Räte der beteiligten Städte der Planungsgemeinschaft – Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen – erfolgen. Eine Genehmigung durch das Land Nordrhein-Westfalen ist für den Abschluss des Verfahrens erforderlich.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.3
  Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Beteiligungsbeschluss für das Änderungsverfahren 59 E Holteyer Straße / Im Heimberge in Essen

  Zur Vorlage · 20251145 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa der Stadt Bochum wird über ein Änderungsverfahren zum Gemeinsamen Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr beraten. Die Vorlage des Amtes für Stadtplanung und Wohnen betrifft das Gebiet Holteyer Straße / Im Heimberge im Stadtteil Burgaltendorf.

  Mit der Änderung sollen die planerischen Voraussetzungen für eine Wohnbebauung auf den 1,5 Hektar großen, brachliegenden Flächen des ehemaligen Tennisclubs TC Burg geschaffen werden. Im aktuellen GFNP ist der Bereich als landwirtschaftliche Fläche mit dem Hinweis auf ein geplantes Wasserschutzgebiet eingetragen. Die geplante Änderung sieht vor, diese Flächen stattdessen als Wohnbaufläche auszuweisen.

  Der Ausschuss soll die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis nehmen. Zudem wird die Entscheidung über die Veröffentlichung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf Grundlage des vorliegenden Planentwurfs beantragt. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger ist voraussichtlich für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Nach Durchführung des Beteiligungsverfahrens wird die Planänderung den Gremien der beteiligten Städte zur abschließenden Beschlussfassung vorgelegt und anschließend beim Land zur Genehmigung eingereicht.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.4
  Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFnP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Beteiligungsbeschluss für das Änderungsverfahren 64 HER Jauerstraße in Herne

  Zur Vorlage · 20251147 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa der Stadt Bochum befasst sich mit einer Beschlussvorlage des Amtes für Stadtplanung und Wohnen zur Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans (GFnP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr. Gegenstand des Verfahrens ist das Gebiet an der Jauerstraße 64 in Herne. Ziel der Änderung ist es, die planerischen Voraussetzungen für eine bauliche Erweiterung sowie eine Vergrößerung der Verkaufsfläche eines bestehenden Blumen- und Floristikhandels zu schaffen.

  Das betroffene Areal umfasst etwa eine Hektar groß. Derzeit ist die Fläche im GFnP als landwirtschaftliche Nutzfläche dargestellt. Die geplante Änderung sieht vor, einen Teil der Fläche von circa 0,7 Hektar als Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung eines großflächigen Gartenmarktes festzusetzen. Ein etwa 0,3 Hektar großer Teil soll künftig als Wohnbaufläche ausgewiesen werden, um die Nutzung eines dort befindlichen Wohnhauses zu sichern.

  Die Vorlage sieht vor, dass der Ausschuss die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Kenntnis nimmt. Zudem soll die Veröffentlichung des Planentwurfs sowie die Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange beschlossen werden. Diese Beteiligung soll voraussichtlich im Zeitraum November und Dezember 2025 stattfinden.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.5
  Änderung einer Teilmaßnahme im ISEK Innenstadt - Herner Straße

  Zur Vorlage · 20251188 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt vor, eine Teilmaßnahme im Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) Innenstadt zu ändern. Anstatt der geplanten Umgestaltung der Huestraße soll die Umgestaltung der Herner Straße im Bereich zwischen Brückstraße und Nordring als neue Maßnahme B23 aufgenommen werden. Die Umsetzung der Huestraße kann aufgrund laufender Baumaßnahmen und baulogistischer Gründe nicht innerhalb der aktuellen Förderperiode erfolgen; diese soll zu einem späteren Zeitpunkt gemeinsam mit dem Dr.-Ruer-Platz realisiert werden.

  Um die Förderfähigkeit des ISEK Innenstadt zu erhalten, ist die Umsetzung einer alternativen Maßnahme mit nachweisbaren Klimaanpassungsmaßnahmen erforderlich. Die geplante Umgestaltung der Herner Straße sieht die Entsiegelung und Begrünung von Parkplatzflächen vor, um die Aufenthaltsqualität zu steigern. Zudem sollen der Fuß- und Radverkehr gestärkt werden, indem die Fahrbahn verengt und die zulässige Geschwindigkeit von 50 auf 20 km/h reduziert wird.

  Die für die Huestraße bereits bewilligten Fördermittel sollen auf die Herner Straße umgewidmet werden. Da die Umsetzung der Herner Straße weniger kostenintensiv ist als die ursprüngliche Maßnahme, soll die daraus resultierende Differenz zur Deckung der Mehrkosten der Neugestaltung der Viktoriastraße verwendet werden. Der Fördergeber hat dem vorgeschlagenen Vorgehen grundsätzlich zugestimmt.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (CDU)Dagegen: 1 (BD)Dafür: 12 (SPD, Grüne, Die Partei, BSW)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (CDU)Dagegen: 1 (BD)Dafür:10 (SPD, Die GRÜNEN, FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 3 (CDU) Dagegen: 1 (BD) Dafür:10 (SPD, Die GRÜNEN, FDP)
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Feststellungsbeschluss einschließlich Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung für das Änderungsverfahren 52 GE/BO nördlich Watermanns Weg in Gelsenkirchen/Bochum

  Zur Vorlage · 20250869 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20250869 eine Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr beantragt. Betroffen ist das Gebiet nördlich des Watermanns Weg, das sich über die Stadtgrenzen von Gelsenkirchen und Bochum erstreckt. Ziel der Änderung 52 GE/BO ist es, die planerischen Voraussetzungen für Wohnungsbau sowie Flächen für Klein- und Kleinstgewerbe am ehemaligen Güterbahnhof in Gelsenkirchen zu schaffen. Hierbei soll die bisherige Darstellung als Bahnanlagen in eine gemischte Baufläche umgewandelt werden.

  Im südlich anschließenden Bochumer Stadtgebiet soll die bestehende Nutzung aus Wohn- und Gewerbeflächen durch die Ausweisung einer gemischten Baufläche planerisch berücksichtigt werden. Für die angrenzenden Bereiche, darunter die Trasse des Radschnellwegs 1 und der Wattenscheider Bach, ist die Festlegung als Grünflächen vorgesehen, um die bestehende Freiraumnutzung zu sichern. Der Geltungsbereich des Verfahrens wurde aufgrund von Anregungen aus der Beteiligungsphase erweitert.

  Der Rat der Stadt Bochum soll die Änderung nach Prüfung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung beschließen. Die Vorlage umfasst den Plan, den Textteil sowie die Begründung und den Umweltbericht. Die Entscheidung über die Vorlage ist für die Sitzung des Rates am 10. Juli 2025 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.2
  Stadterneuerungsgebiet Wattenscheid-Mitte hier: Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept Wattenscheid-Mitte (ISEK WAT 2025)

  Zur Vorlage · 20251024 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20251024 das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept für Wattenscheid-Mitte (ISEK WAT 2025) zur Beschlussfassung vorgelegt. Das Konzept dient der Fortführung des seit 2015 laufenden Stadterneuerungsprozesses und basiert auf der Evaluation bisheriger Maßnahmen sowie dem Stadtteilentwicklungskonzept „Gesundes Wattenscheid“.

  Der Rat soll das ISEK WAT 2025 sowie die darin enthaltenen Maßnahmen mit geschätzten Kosten von rund 26,7 Millionen Euro beschließen. Damit verbunden ist der Auftrag an die Verwaltung, auf dieser Grundlage einen neuen Förderantrag bei der Bezirksregierung Arnsberg für das Programm „Sozialer Zusammenhalt“ zu stellen. Dieses Vorhaben wird unter dem Titel „Wattenscheid II“ geführt. Gleichzeitig sieht die Vorlage eine Anpassung der Gebietsabgrenzung des Stadterneuerungsgebiets vor.

  Die Umsetzung der Maßnahmen ist auf einen Zeitraum von maximal zehn Jahren ausgelegt. Inhaltliche Schwerpunkte des Konzepts sind die Gesundheitsprävention, die Anpassung der Stadträume an den Klimawandel sowie die Förderung des sozialen Zusammenhalts. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung und Durchführung der Einzelmaßnahmen in Abstimmung mit den betroffenen Akteuren vor Ort voranzutreiben.

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  Beratungsfolge

  • 10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlag
  • 02.07.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (42. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 01.07.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (33. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 27.06.2025 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (26. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (23. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 18.06.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (30. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 12.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 11.06.2025 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 22.05.2025 · Integrationsausschuss (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• - Im Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschlossener Änderungsantrag (Ergänzung)
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  "Ergebnisse der Umfrage zum Azubiwohnen" hier: mündlicher Bericht der Verwaltung
• 5.2
  Bochum Strategie - Kernaktivität Quartiershausmeister*innen hier: Beendigung der Kernaktivität zum Sommer 2025

  Zur Vorlage · 20251459 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat mitgeteilt, dass die Kernaktivität „Quartiershausmeister*innen – Wohnquartiere verbessern“ zum Sommer 2025 vorzeitig beendet wird. Das Projekt, das im September 2018 im Rahmen der Bochum Strategie beschlossen wurde, verfolgte das Ziel, Wohnquartiere durch Anlaufstellen für Bewohner im öffentlichen Raum aufzuwerten und Arbeitsmöglichkeiten im Bereich der Arbeitsmarktpolitik zu schaffen.

  Die Beendigung der Kernaktivität erfolgt aufgrund von Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung sowie einer unklaren Förderperspektive. Laut der Mitteilung ist eine Förderung für das Jahr 2025 aufgrund einer Überzeichnung des entsprechenden Fördertopfs ausgeschlossen. Für das Jahr 2026 kann eine Fortführung der Mittel nicht garantiert werden. Zuvor wurden verschiedene Ansätze zur inhaltlichen Neuausrichtung der Aktivität geprüft, die über rein arbeitsmarktpolitische Dimensionen hinausgehen sollten.

  Parallel zum Auslaufen dieser Maßnahme werden andere Formen der Quartiersarbeit in Bochum fortgeführt. Dazu gehören die Aktivitäten in den Stadterneuerungsgebieten, die Arbeit der VBW-Stiftung sowie die Angebote der Bochumer Ehrenamtsagentur. Auch weitere Instrumente der Bochum Strategie, wie der Bochum-Fonds oder die kommunale Arbeitsmarktstrategie, dienen weiterhin der Unterstützung der Stadtteile und der Förderung des sozialen Miteinanders in den Quartieren.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (23. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Geschäft aus dem Sondervermögen

  Zur Vorlage · 20251458 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlagennummer 20251458 eine Mitteilung vorgelegt, die eine geplante Transaktion aus dem Sondervermögen betrifft. Die Federführung für dieses Geschäft liegt beim Amt für Finanzsteuerung.

  Inhaltlich informiert die Mitteilung über die Absicht der Verwaltung, ein Geschäft aus dem Sondervermögen zu tätigen. Die detaillierten Einzelheiten zu diesem Vorhaben sind in der vorliegenden Mitteilung nicht aufgeführt. Die Verwaltung verweist für die genaueren Informationen auf die Beschlussvorlage Nummer 20251456, welche Bestandteil des nichtöffentlichen Teils der Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa ist. Der Ausschuss soll die vorliegende Mitteilung im Rahmen der Sitzung am 26. Juni 2025 zur Kenntnis nehmen.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (23. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Grundsätze zum Umgang mit der Verstetigung von Stadterneuerungsgebieten und den Verstetigungsmittel - Notwendigkeit der Weiterentwicklung

  Zur Vorlage · 20251425 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beabsichtigt, die Grundsätze zur Verstetigung von Stadterneuerungsgebieten zu überarbeiten. Da Förderprogramme in Gebieten wie der Inneren Huystadt und dem Westend auslaufen, sollen die bisherigen Entwicklungen langfristig gesichert werden. Die konzeptionelle Basis aus dem Jahr 2016 soll unter Berücksichtigung aktueller Erfahrungen und etwaiger neuer Bedarfe, wie etwa im Gebiet WLAB, weiterentwickelt werden.

  Bisherige Bemühungen zielten darauf ab, die städtische Unterstützung durch die Akquise von Drittmitteln oder Sponsorengeldern zu reduzieren. Während teilweise Drittmittel gewonnen werden konnten, reicht dies bisher nicht aus, um laufende Kosten, insbesondere für die Koordinationsarbeit, dauerhaft zu decken. Um die Stabilität sozialer Strukturen und Netzwerke zu gewährleisten, wird das Amt für Stadtplanung und Wohnen bis zum Frühjahr 2026 eine neue Konzeption vorlegen. Diese soll als Grundlage für die künftige Haushaltsplanung dienen.

  Für die Jahre 2025 und 2026 sind im Haushalt jeweils 202.000 Euro für die Verstetigung vorgesehen. Die Mittel für das Jahr 2026 sollen angepasst werden, um Planungssicherheit für die Akteure in den Quartieren zu schaffen. Der Fokus soll dabei verstärkt auf soziale Aktivitäten und die Quartierskoordination gelegt werden. Die Finanzierung von Instandhaltungsmaßnahmen soll weiterhin über den regulären Haushalt oder durch Anträge der Bezirksvertretungen erfolgen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (23. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Finanzielle Leistungen an die NRW.Urban Kommunale Entwicklung GmbH im Projekt „Wohnen am Hillerberg“

  Zur Vorlage · 20251476 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine detaillierte Aufstellung der finanziellen Leistungen an die NRW.Urban Kommunale Entwicklung GmbH im Rahmen des Projekts „Wohnen am Hillerberg“ vorgelegt. Die Antwort auf die Anfrage der CDU-Ratsfraktion, die von Herrn Mitschke im Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa gestellt wurde, umfasst die Ausgaben für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Mai 2025.

  Die Gesamtausgaben belaufen sich in diesem Zeitraum auf 2.026.650,86 Euro. Der größte Anteil entfällt auf städtebauliche Leistungen in Höhe von 963.451,02 Euro, welche unter anderem die Bauleitplanung sowie die Vorbereitung und Durchführung der Bürgerbeteiligung beinhalten. Weitere Kostenpositionen sind Projektmanagementleistungen in Höhe von 774.264,44 Euro sowie Ingenieurleistungen für hydrologische Gutachten, Verkehrsanlagen und Außenanlagen, die sich auf 159.279,53 Euro belaufen. Zudem wurden Finanzierungskosten in Form von Zinsen in Höhe von 125.519,47 Euro ausgewiesen. Kleinere Beträge wurden für Grunderwerbsnebenkosten, die Bewirtschaftung von Mitteln sowie Beratungskosten im Zusammenhang mit der NRW.BANK aufgeführt.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (23. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 7.1
  Geschäft aus dem Sondervermögen

  Ergebnis: Einstimmig nach BeschlussvorschlagBefangen: 1 (Herr Jentsch)
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte