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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- Einwohnerfragestunde Bezirke
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 1.1Widmung eines Teilbereichs der Straße „Ümminger See“Zur Vorlage · 20251859 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat mit der Vorlage Nummer 20251859 den Beschluss beantragt, einen Teilbereich der Straße „Ümminger See“ als Gemeindestraße zu widmen. Das Tiefbauamt ist für diesen Vorgang federführend. Die Widmung betrifft verschiedene Flurstücke in den Gemarkungen Laer und Werne. Konkret umfasst der Bereich unter anderem Flurstücke in der Gemarkung Laer (Flur 1, Flurstücke 125, 386, 387, 390, 392, 394, 395, 396, 399, 401 und 402) sowie Flächen in der Gemarkung Werne (Flur 1, Flurstücke 197 und 200 sowie Flur 2, Flurstück 598).
Die Widmung soll der Erschließung der Anwohner dienen. Die betroffenen Flächen befinden sich im Eigentum der Stadt Bochum. Die rechtliche Grundlage für die Widmung bildet das Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen. Die Entscheidung über den vorliegenden Beschlussvorschlag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 24. September 2025 erwartet.
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Beratungsfolge
- 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (37. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.Anhörungen
- 2.1Bebauungsplan Nr. 1027 - Sportpark Feldmark - hier: - Veröffentlichungsbeschluss - Beschluss der erneuten VeröffentlichungZur Vorlage · 20251973 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Stadtplanung und Wohnen befasst sich mit dem Bebauungsplan Nr. 1027 „Sportpark Feldmark“. Ziel des Plans ist es, die planungsrechtliche Grundlage für die Umgestaltung einer Radsportstrecke in einen Sportpark zu schaffen, der sowohl naturnahe als auch urbane Sportflächen umfasst. Das etwa 6,8 Hektar große Plangebiet, welches ehemalige Waldflächen der Stadtgärtnerei umfasst, soll mit Inkrafttreten des neuen Plans die Grundlage für die Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 324 „Ölbachtal – Teilgebiet Bochum II“ bilden.
Im Rahmen der Umweltprüfung wurde ein Kompensationsbedarf von 38.910 Ökopunkten sowie ein forstrechtlicher Ausgleich von 121.711 m² ermittelt, der durch Aufforstungsmaßnahmen im Münsterland gedeckt werden soll. Die Planung basiert auf verschiedenen Gutachten, darunter Artenschutzprüfungen, Schall- und Verkehrsuntersuchungen sowie eine Risikoanalyse zum Bergbau.
Der vorgeschlagene Ablauf sieht die Anhörung in der Bezirksvertretung Bochum-Ost für den 24. September 2025 und eine Entscheidung im Ausschuss für Planung und Grundstücke am 1. Oktober 2025 vor. Nach einem geplanten Veröffentlichungsbeschluss im Oktober 2025 soll die öffentliche Auslegung der Planunterlagen inklusive Umweltbericht im Zeitraum Oktober oder November 2025 erfolgen. Ein Satzungsbeschluss wird für das erste Quartal 2026 angestrebt. Die Verwaltung schlägt zudem vor, die Möglichkeit einer erneuten Veröffentlichung bei substanziellen Änderungen ohne neue Beschlussfassung zu verankern.
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Beratungsfolge
- 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (37. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 3 (2 CDU, AfD) · Dagegen: 1 (CDU) · Dafür: 13 (SPD, Grüne, FDP)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 3 (2 CDU, AfD) Dagegen: 1 (CDU) Dafür: 13 (SPD, Grüne, FDP) - 2.2Bebauungsplan Nr. 1038 – Industriestraße / Frenkingstraße – hier: - Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen - Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 762 – Industriestraße / Coloniastraße –Zur Vorlage · 20251974 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage Nr. 20251974 des Amts für Stadtplanung und Wohnen sieht die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1038 (Industriestraße / Frenkingstraße) als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB vor. Ziel des Verfahrens ist die Umwandlung einer etwa einen Hektar großen Fläche, die bislang als Sondergebiet für ein SB-Möbelhaus festgesetzt war, in ein Gewerbegebiet. Mit diesem Vorhaben ist eine Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 762 verbunden. Der Beschlussvorschlag beinhaltet die Satzung, die Begründung unter Berücksichtigung von Umweltbelangen sowie die Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen.
Im Bereich des Umweltschutzes sind Erhaltungsfestsetzungen für Bäume zur Sicherung der Grünstruktur sowie Maßnahmen zur Dachbegrünung und Verschattung vorgesehen. Der Immissionsschutz erfolgt über eine Emissionskontingentierung nach DIN 4ﺒ45691, um die Einhaltung der Richtwerte zu gewährleisten. Der Artenschutz wird durch Vermeidungsmaßnahmen sichergestellt. Das Gebiet ist als Altlastenfläche der ehemaligen Zeche und Kokerei Mansfeld im Kataster verzeichnet.
Hinsichtlich der Infrastruktur empfiehlt eine Verkehrsuntersuchung die Einrichtung einer neuen Einmündung an der Frenkingstraße, während die Kapazität der bestehenden Knotenpunkte als ausreichend bestätigt wurde. Zudem wurde die Zulässigkeit von Kfz-Einzelhandel von einer Ausnahme zu einer regulären Zulässigkeit geändert. Ein städtebaulicher Vertrag regelt die Kostenübernahme der Verfahrenssteuerung durch den Vorhabenträger. Der Beratungsprozess umfasst die Anhörung der Bezirksvertretung Bochum-Ost sowie Vorberatungen in den zuständigen Ausschüssen im Oktober 2025, wobei die Entscheidung durch den Rat für den 09.10.2025 vorgesehen ist. Die öffentliche Auslegung der Unterlagen findet vom 25.02.2025 bis zum 28.03.2025 statt.
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Beratungsfolge
- 09.10.2025 · Rat (41. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 02.10.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (38. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (37. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 3.Vorschläge und Anregungen
- 4.Anträge
- 4.1Erneuerung des Jugendunterstands in der DördelstraßeZur Vorlage · 20252062 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Bezirksvertretung Bochum-Ost liegt ein Antrag zur Erneuerung des Jugendunterstands in der Dördelstraße vor. Die Fraktionen SPD und Die Grünen beantragen für die Sitzung am 24. September 2025, dass die Bezirksvertretung aus dem Haushalt 2025 bis zu 12.000 Euro für die Erneuerung des Unterstands bereitstellt.
Der Antrag begründet das Vorhaben damit, dass Jugendunterstände als Orte für Treffen von Jugendlichen dienen und durch eine Platzierung in relativer Entfernung zur Wohnbebauung Konflikte mit der Anwohnerschaft vermeiden sollen. Der bestehende Unterstand an der Dördelstraße befindet sich laut dem Dokument in einem maroden Zustand und bedarf einer Sanierung. Die Fraktionen unterstützen die Maßnahme, da die Bereitstellung solcher Flächen im Stadtbezirk regelmäßig von Jugendlichen angefragt wird.
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Beratungsfolge
- 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (37. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 4.2Förderung einer GedenkstättenfahrtZur Vorlage · 20252063 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und Grüne in der Bezirksvertretung Bochum-Ost haben einen Antrag zur finanziellen Unterstützung einer Gedenkstättenfahrt des Lessing-Gymnasiums gestellt. Mit dem Antrag (Nummer 20252063) beantragen Beate Scheffler von der SPD-Fraktion und Detlef Kühlborn von der Grünen-Fraktion die Bereitstellung von bis zu 500 Euro aus dem Haushalt 2025.
Die Förderung soll eine Fahrt nach Lublin und Zamosc unterstützen, die im Zeitraum vom 4. bis 10. Oktober 2025 im Rahmen eines Projektkurses stattfinden soll. Laut dem Antrag ist die finanzielle Unterstützung notwendig, um die Kosten für die Schülerinnen und Schüler bezahlbar zu halten, da die Mittel aus dem sogenannten „Demokratietopf“ nicht mehr zur Verfügung stehen. Eine ähnliche Förderung für eine Gedenkstättenfahrt der Schule wurde bereits im vergangenen Jahr durch die Bezirksvertretung gewährt.
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Beratungsfolge
- 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (37. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 5.Mitteilungen und Antworten
- 5.1Bericht des Bezirksbürgermeisters
- 5.2vhs-Projekt „Weiterbildung vor Ort“Zur Vorlage · 20251892 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Volkshochschule Bochum stellt im Rahmen der Verwaltungsmitteilung 20251892 das Projekt „Weiterbildung vor Ort“ vor. Das seit Januar 2025 bestehende Vorhaben dient der stadtteilorientierten Beratung zu gemeinwohlorientierten Weiterbildungsangeboten. Ziel des Projekts ist es, Interessierten eine Orientierung über das Spektrum an Bildungs- und Kulturangeboten in der Stadt zu bieten.
Die Beratungsangebote richten sich insbesondere an Personen, die zugewandert sind, sowie an Menschen, die bisher noch kein passendes Angebot für ihre Bedürfnisse finden konnten. Die inhaltliche Ausrichtung der Beratung umfasst verschiedene Bereiche, darunter das Familienmanagement, die Förderung von Hobbys sowie die berufliche Neuorientierung oder -aufstellung. Durch die Vermittlung von Informationen soll die Vielfalt des lokalen Bildungsangebots aufgezeigt werden.
Auf Einladung des Bezirksbürgermeisters wird die Weiterbildungsberatung der Volkshochschule das Projekt im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 24. September 2025 vorstellen. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme durch das Gremium.
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Beratungsfolge
- 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (37. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.3Sachstand Vergabeverfahren Fahrradverleihsystem metropolradruhrZur Vorlage · 20251924 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD zum Sachstand des Vergabeverfahrens für das Fahrradverleihsystem metropolradruhr reagiert. Das im Januar 2025 gestartete europaweite Ausschreibungsverfahren kann derzeit nicht zu einem Zuschlag führen, da ein unterlegener Bieter ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet hat. Dadurch ist der ursprünglich angestrebte Betriebsneubeginn zum 1. September 2025 nicht mehr realisierbar.
Um die lückenlose Weiterführung des Leihradsystems zu gewährleisten, wurde durch den Regionalverband Ruhr (RVR) mit dem bisherigen Betreiber nextbike ein Übergangsbetrieb bis zum 31. Dezember 2025 vereinbart. Ziel ist es, den aktuellen Bestand an Fahrrädern und Stationen zunächst beizubehalten. Weitere Verlängerungen dieses Übergangsbetriebs sind nur für kurze Zeiträume möglich, um die Gleichbehandlung der Bieter im Vergabeverfahren sicherzustellen.
Hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung des Angebots ist eine Erhöhung der Anzahl an Fahrrädern und Stationen vorgesehen, um weitere Stadtgebiete zu erschließen. Die genaue Anzahl der Komponenten sowie eine vollständige Abdeckung aller Stadtteile sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht festgelegt, da dies von einer ausreichenden Dichte und der Verfügbarkeit von Rädern abhängt.
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Beratungsfolge
- 30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (42. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
- 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (37. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (42. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 23.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (42. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.4Höfestraße: Sanierung des gemeinsamen Geh und Radwegs und Überplanung der VerkehrssituationZur Vorlage · 20251989 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktionen SPD und Grüne zur Sanierung des Geh- und Radwegs in der Höfestraße reagiert. Nachdem eine Instandsetzung bereits für das Jahr 2022 vorgesehen war, wird das Projekt nun im Rahmen einer umfassenderen konzeptionellen Planung für die Höfestraße betrachtet.
Das Tiefbauamt sieht vor, die Verkehrsführung anzupassen. Geplant ist die Einrichtung einer Fahrradstraße auf der gesamten Strecke der Höfestraße, wobei der Durchgangsverkehr für Anliegende sowie die Buslinie erhalten bleiben sollen. Der bisherige gemeinsame Geh- und Radweg soll in einen reinen Gehweg umgewandelt werden. Zudem sollen eine neue Querungsmöglichkeit im westlichen Bereich sowie eine barrierefreie Gestaltung der Bushaltestelle Berger Höfe realisiert werden.
Als Gründe für die Verzögerung nennt die Verwaltung die Priorisierung anderer Verkehrsprojekte, wie etwa die Planung der Wittener Straße oder die Radroute BoVelo1, sowie personelle Engpässe und begrenzte finanzielle Ressourcen. Eine Kostenschätzung für die Sanierung beläuft sich auf rund 55.000 Euro. Ein konkreter Zeitplan oder ein Starttermin für die Umsetzung steht derzeit noch nicht fest. Die Verwaltung plant, die Bezirksvertretung Bochum-Ost einzubinden, sobald die Entwurfsplanung vorliegt.
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Beratungsfolge
- 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (37. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.5Erwerb von Grundstücken an der Nörenbergstraße und an der Straße "Korbstück" in Bochum-WerneZur Vorlage · 20252023 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Bochum beabsichtigt, verschiedene Grundstücke an der Nörenbergstraße sowie an der Straße „Korbstück“ im Stadtteil Werne zu erwerben. Ziel des Vorhabens ist die Vereinheitlichung der Eigentumsverhältnisse auf diesen Flächen. Durch den Erwerb sollen zudem die öffentlich-rechtliche Erschließung für die Anwohner der Straße „Korbstück“ und Teile der Nörenbergstraße sichergestellt werden.
Ein wesentlicher Bestandteil der Planung ist die Schaffung einer Verbindung für den Fuß- und Radverkehr, die eine direkte Route zwischen Bochum-Werne und dem nördlich gelegenen Dortmunder Stadtgebiet ermöglichen soll. Da die Stadt Bochum aktuell nicht Eigentümerin der betreffenden Flurstücke ist, existieren derzeit noch keine konkreten Planungen für diese Wegeverbindung. Der Erwerb der Flächen soll jedoch dazu dienen, die Handlungsoptionen für eine zukünftige Entwicklung zu sichern.
Die Mitteilung der Verwaltung wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 24. September 2025 sowie im Ausschuss für Planung und Grundstücke am 1. Oktober 2025 zur Kenntnis gebracht.
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- 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (37. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.6LKW-Parken auf Mark 51.7Zur Vorlage · 20252026 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktionen SPD und Grüne aus der Bezirksvertretung Bochum-Ost zum Thema LKW-Parken reagiert. Gegenstand der Anfrage waren Maßnahmen zum Schutz des Baumbestands sowie die Beschaffenheit von Parkstreifen in der Sophie-Opel-Straße, der Suttner-Nobel-Allee und der Havkenscheider Straße.
Nach Angaben der Verwaltung wurden an der Sophie-Opel-Straße LKW-Schutzpoller installiert, um Bäume vor Schäden durch parkende oder rangierende LKWs zu schützen. In diesem Bereich sind zwei Bäume durch Anprallschäden im Mai und Juni 2025 beschädigt worden, was Neupflanzungen notwendig macht.
Zur Situation an der Havkenscheider Straße führte das Tiefbauamt aus, dass der Baumbestand durch eine bauliche Konstruktion geschützt wird. Ein sogenannter Schrammbord, der durch einen Höhenunterschied von etwa 10 Zentimetern zwischen den Bordsteinen gekennzeichnet ist, dient dazu, den Schutz der Bäume sicherzustellen.
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- 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (37. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.7Kanalerneuerung in der Straße Am GröpperswegZur Vorlage · 20252083 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und Die Grünen haben in der Bezirksvertretung Bochum-Ost nach dem Stand der Kanalerneuerung in der Straße Am Gröppersweg gefragt. In ihrer Anfrage wurden die Verschiebung der ursprünglich für 2020 geplanten Maßnahme sowie die Verengung der Gehwege durch Bäume und mögliche Schäden an Gebäuden durch Wurzelwerk thematisiert.
Das Tiefbauamt erklärte, dass die Kanalerneuerung aufgrund der Priorisierung anderer Maßnahmen sowie haushaltstechnischer Vorgaben auf die Jahre 2027 und 2028 verschoben wurde. Bei der Planung müsse zudem der Schutz der Baumallee berücksichtigt werden.
Hinsichtlich einer Straßensanierung liegt ein Entwurf vor, der sich an der Straße Dreerhöhe orientiert. Da dieser Entwurf jedoch die Entfernung und Neupflanzung der Platanen vorsieht, kann er aufgrund des Allenschutzes nach dem Bundesnaturschutzgesetz nicht umgesetzt werden. Ein neues Konzept wird derzeit bearbeitet.
Bezüglich des Schutzes von Gebäuden vor Wurzelwerk verwies die Verwaltung auf das Straßen- und Wegegesetz. Demnach müssen Grundstückseigentümer Einwirkungen von Pflanzungen im Bereich des Straßenkörpers dulden. Eine rechtliche Verpflichtung der Stadt Bochum, das Einwachsen von Wurzeln auf Privatgrundstücke zu verhindern, besteht nicht.
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Beratungsfolge
- 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (37. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.8Erwerb eines Flächenpakets von Grundstücken in BochumZur Vorlage · 20251978 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Bochum beabsichtigt den Erwerb eines Flächenpakets zur Bodenbevorratung. Eine Rechtsnachfolgerin von ehemaligen Bergwerksunternehmen hat der Verwaltung ein Angebot über eine Gesamtfläche von circa 167.200 Quadratmetern unterbreitet. Das Paket umfasst landwirtschaftliche Flächen, Grünflächen sowie Gewerbeflächen.
Die betroffenen Grundstücke befinden sich in den Stadtteilen Dahlhausen, Hamme, Leithe, Linden, Munscheid, Wattenscheid, Weitmar und Werne. Der Erwerb soll dazu dienen, die städtischen Entwicklungsziele im Rahmen einer nachhaltigen Bodenpolitik zu sichern.
Die Beschlussfassung zu diesem Vorhaben erfolgt gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum und die entsprechenden Ausschüsse in der nicht-öffentlichen Sitzung. Damit sollen die Vorgaben zur Wahrung von Datenschutz und Geheimhaltung eingehalten werden. Die zuständigen Bezirksvertretungen sowie der Ausschuss für Planung und Grundstücke werden im Rahmen der kommenden Sitzungstermine über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt.
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Beratungsfolge
- 02.10.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (38. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (42. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
- 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (37. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (42. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.9Ergänzende Erläuterung zur Beschlussvorlage Nr. 20251089 „Wittener Straße zw. Alte Wittener Straße und Ümminger Straße - Radwegeverbindung“ v. 24.04.2025Zur Vorlage · 20252016 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilung der Verwaltung Nr. 20252016 dient als ergänzende Erläuterung zur Beschlussvorlage Nr. 20251089 bezüglich der Radwegeverbindung Wittener Straße zwischen der Alten Wittener Straße und der Ümminger Straße. Gegenstand der Vorlage ist die Stellungnahme zu Kritikpunkten der Bezirksvertretung Bochum-Ost, die insbesondere die einseitige Radverkehrsführung auf der Nordseite sowie die Wegeführung an der Kreuzung Ümminger Straße thematisierte.
Die Verwaltung führt aus, dass ein Zweirichtungsradweg auf der rechten Fahrspur in Fahrtrichtung Innenstadt aufgrund von Platzmangel für den Schienenersatzverkehr nur im Abschnitt zwischen der Alten Wittener Straße und der Alten Ümminger Straße realisierbar ist. Eine südliche Verkehrsführung wurde geprüft, jedoch aufgrund geringer Vorteile für den Quellverkehr verworfen. Zudem weist die Verwaltung auf die Möglichkeit einer potenziell widerrechtlichen Nutzung der Wittener Straße durch Radfahrende entlang der Autobahnauffahrten hin und rät von einer südlichen Führung ab.
Zur Erhöhung des Fahrtkomforts prüft die Verwaltung im Zuge der Ausführungsplanung eine frühzeitige Erfassung des Radverkehrs an den angrenzenden lichtsignalisierten Kreuzungen, um Wartezeiten zu verkürzen. An der Kreuzung mit der Ümminger Straße soll die Nutzung des Radfahrstreifens auf der Straße erst nach der entsprechenden Haltestelle verpflichtend werden, um Wartezeiten hinter dem Schienenersatzverkehr sowie Überholvorgänge zu vermeiden. Im Regelfall soll die Wahl zwischen der Nutzung der Kreuzungsecke oder dem Wechsel auf die Fahrbahn bestehen. Die Vorlage steht im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur sowie in der Bezirksvertretung Bochum-Ost zur Kenntnisnahme.
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- 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (37. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 6.Anfragen
- 6.1Luftfilter an den Schulen in Bochum OstZur Vorlage · 20252059 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen der SPD und der Grünen in der Bezirksvertretung Bochum Ost haben eine Anfrage zur Situation von Luftfiltern an Schulen im Stadtbezirk gestellt. Die Anfrage, die für die Sitzkommission am 24. September 2025 vorgesehen ist, bezieht sich auf insgesamt 39 Geräte, die während der Corona-Pandemie als Infektionsschutzmaßnahme für den Bochumer Osten angeschafft wurden.
Die Fraktionen erkundigen sich nach dem aktuellen Verbleib dieser Geräte an den jeweiligen Standorten, darunter die Mansfeld-Schule, die Amtmann-Kreyenfeld-Schule, die Bunte Schule, die Grundschule Laer, die Michael-Ende-Schule, die Schule am Volkspark sowie die Von-Waldthausen-Schule. Zudem wird gefragt, ob die Filter im vergangenen Winter zur Filterung der Raumluft bei erhöhter Infektionsgefahr eingesetzt wurden.
Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die zukünftige Planung der Verwaltung bezüglich dieser technischen Geräte. Es soll geklärt werden, ob die Luftfilter weiterhin an den Schulstandorten verbleiben, zentral eingelagert oder verkauft werden sollen.
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- 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (37. Sitzung) · Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.2Tempo 30 von Waterfuhrweg bis Hohe EicheZur Vorlage · 20252127 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 24. September 2025 wird eine Anfrage zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Alten Bahnhofstraße und der Lünsender Straße behandelt. Die von der SPD-Fraktion und den Grünen eingereichte Vorlage befasst sich mit dem Abschnitt zwischen dem Waterfuhrweg und der Hohen Eiche.
Die Anfrage thematisiert die Nutzung der dortigen Fußgängerüberwege und der Fußgängerampel, die unter anderem von Schülern der Schule am Volkspark genutzt werden. Ein bestehender 30-km/h-Bereich zwischen der Hohen Eiche und der Mansfelder Straße erstrecke sich nach Angaben der Antragsteller nicht über den Fußgängerüberweg am Waterfuhrweg, welcher in einer Kurve liegt. Zudem wird auf eine verstärkte Nutzung der Wege durch die Sanierung des Volksparks und die Neuansiedlung des Jugend- und Freizeitheims Inpoint hingewiesen.
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um eine Bewertung zur Ausdehnung des 30-km/h-Bereichs unter Berücksichtigung der StVO-Novelle (§45 Abs. 9 StVO). Des Weiteren wird die Möglichkeit angefragt, die zeitliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf die Öffnungszeiten des Jugend- und Freizeitheims Inpoint auszuweiten.
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- 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (37. Sitzung) · Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.3Zukünftige Umbaumaßnahmen und Entwicklung des S-Bahnhofs LangendreerZur Vorlage · 20252175 · Anfrage
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Im Rahmen der 37. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 24. September 2025 haben die Fraktionen SPD und GRÜNE eine Anfrage zur zukünftigen Entwicklung des S-Bahnhofs Langendreer eingereicht. Der Bahnhof stellt einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt im Bezirk dar, dessen Bedeutung durch die Straßenbahnverbindung sowie den Ausbau des Rhein-Ruhr-Expresses zunimmt.
Die Anfrage bezieht sich auf verschiedene Aspekte der anstehenden Baumaßnahmen. Es wird nach den konkreten Umbaumaßnahmen im aktuellen Rahmen sowie nach dem Zeitplan für die neue Verbindungskurve in Richtung Witten gefragt. Zudem werden Informationen zu den zu erwartenden Einschränkungen für Fahrgäste, Anwohner und den Straßenverkehr während der kommenden Jahre erbeten.
Darüber hinaus umfasst die Anfrage Fragen zur zukünftigen Modernisierung von Bahnsteigen und Anzeigetafeln am Bahnhof Langendreer selbst. Ein weiterer Punkt betrifft den baulichen Zustand der Brückenbauwerke über der Hauptstraße nach deren Sanierung sowie einen möglichen weiteren Sanierungsbedarf. Schließlich wird die Frage gestellt, ob eine Ausstattung des Bahnhofs mit Videoüberwachung geplant ist, analog zur bereits erfolgten Umsetzung am Westbahnhof Langendreer.
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Beratungsfolge
- 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (37. Sitzung) · Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 8.Anhörungen
- 8.1Erwerb eines Flächenpakets von Grundstücken in BochumErgebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 8.2Erwerb von Grundstücken an der Nörenbergstraße und an der Straße „Korbstück“ in WerneErgebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 9.Vorschläge und Anregungen
- 10.Anträge
- 11.Mitteilungen und Antworten
- 11.1Erfolgte Auftragsvergaben (Bezirksvertretung Bochum-Ost)Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 11.2Bebauungsplan 1038 – Industriestraße / Frenkingstraße – hier: Zuordnung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit zu Namen und AdressenErgebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 12.Anfragen