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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Widmung eines Teilbereichs der Straße „Ümminger See“

  Zur Vorlage · 20251859 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage Nummer 20251859 den Beschluss beantragt, einen Teilbereich der Straße „Ümminger See“ als Gemeindestraße zu widmen. Das Tiefbauamt ist für diesen Vorgang federführend. Die Widmung betrifft verschiedene Flurstücke in den Gemarkungen Laer und Werne. Konkret umfasst der Bereich unter anderem Flurstücke in der Gemarkung Laer (Flur 1, Flurstücke 125, 386, 387, 390, 392, 394, 395, 396, 399, 401 und 402) sowie Flächen in der Gemarkung Werne (Flur 1, Flurstücke 197 und 200 sowie Flur 2, Flurstück 598).

  Die Widmung soll der Erschließung der Anwohner dienen. Die betroffenen Flächen befinden sich im Eigentum der Stadt Bochum. Die rechtliche Grundlage für die Widmung bildet das Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen. Die Entscheidung über den vorliegenden Beschlussvorschlag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 24. September 2025 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Bebauungsplan Nr. 1027 - Sportpark Feldmark - hier: - Veröffentlichungsbeschluss - Beschluss der erneuten Veröffentlichung

  Zur Vorlage · 20251973 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20251973 den Bebauungsplan Nr. 1027 für den Sportpark Feldmark zur Entscheidung vorgelegt. Ziel des Plans ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Ausbau der bestehenden Radsportstrecke zu einem Sportpark zu schaffen. Das Angebot soll neben der Erweiterung der Rennrad-, Trial- und Mountainbike-Strecken auch einen Pumptrack, einen Spielplatz sowie Calisthenics-Flächen umfassen. Das etwa 6,8 Hektar große Areal liegt zwischen der Straße Feldmark und dem Donezk-Ring.

  Das Vorhaben ist als Teil des Projekts „OSTPARK – Neues Wohnen“ konzipiert. Da das Gebiet derzeit als landwirtschaftliche Fläche und Wald eingestuft ist, ist eine neue Festsetzung als öffentliche Grünfläche notwendig, um die geplanten Sportangebote rechtlich zu ermöglichen. Da die Umwidmung der Waldflächen einen forstrechtlichen Ausgleich erfordert, ist eine Erstaufforstung von rund 121.711 Quadratmetern im Münsterland vorgesehen. Fachliche Untersuchungen zu Verkehrsbelastungen und Lärmemissionen durch die Sportnutzung ergaben keine wesentlichen Auswirkungen auf die Umgebung. Die Anhörung in der Bezirksvertretung Bochum-Ost ist für den 24. September 2025 angesetzt, während der Ausschuss für Planung und Grundstücke im Oktober 2025 über die Vorlage entscheiden soll.

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  Beratungsfolge

  • 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (37. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enthaltungen: 3 (2 CDU, AfD)Dagegen: 1 (CDU)Dafür: 13 (SPD, Grüne, FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 3 (2 CDU, AfD) Dagegen: 1 (CDU) Dafür: 13 (SPD, Grüne, FDP)
• 2.2
  Bebauungsplan Nr. 1038 – Industriestraße / Frenkingstraße – hier: - Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen - Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 762 – Industriestraße / Coloniastraße –

  Zur Vorlage · 20251974 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Beschlussvorlage Nummer 20251974 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1038 für das Gebiet Industriestraße/Frenkingstraße vorgelegt. Ziel der Vorlage ist der Satzungsbeschluss zur Umwandlung einer Fläche, die bislang als Sondergebiet für ein Selbstbedienungs-Möbelhaus festgesetzt war, in ein Gewerbegebiet. Damit einher geht die Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 762 im betreffenden Bereich.

  Anlass für die Änderung ist die Standortverlagerung des bisherigen Möbelhändlers sowie die Entscheidung, die geplante Nachnutzung der Gebäude als Warenlager nicht weiterzuverfolgen. Das Plangebiet im Stadtteil Werne soll durch die neue Festsetzung für gewerbliche Nutzungen gemäß § 8 BauNVO zur Verfügung gestellt werden. Dabei werden unter anderem Regelungen zur Dachbegrünung von Flachdächern sowie zur Erhaltung und Neuanpflanzung von Bäumen und Sträuchern entlang der Straßen festgelegt.

  Die Planung sieht zudem eine neue Zufahrt über die Frenkingstraße vor, während die bisherige Zufahrt im Kreuzungsbereich zur Industriestraße aufgegeben wird. Zur Sicherstellung der Stromversorgung ist eine Fläche für eine Trafostation vorgesehen. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt und berücksichtigt die Ziele des Masterplans Einzelhandel Bochum, indem er die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Sortimenten ausschließt. Zudem enthält die Vorlage Festsetzungen zum Schallschutz und zu Emissionskontingenten für Gewerbelärm.

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  Beratungsfolge

  • 09.10.2025 · Rat (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 02.10.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Erneuerung des Jugendunterstands in der Dördelstraße

  Zur Vorlage · 20252062 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Ost liegt ein Antrag zur Erneuerung des Jugendunterstands in der Dördelstraße vor. Die Fraktionen SPD und Die Grünen beantragen für die Sitzung am 24. September 2025, dass die Bezirksvertretung aus dem Haushalt 2025 bis zu 12.000 Euro für die Erneuerung des Unterstands bereitstellt.

  Der Antrag begründet das Vorhaben damit, dass Jugendunterstände als Orte für Treffen von Jugendlichen dienen und durch eine Platzierung in relativer Entfernung zur Wohnbebauung Konflikte mit der Anwohnerschaft vermeiden sollen. Der bestehende Unterstand an der Dördelstraße befindet sich laut dem Dokument in einem maroden Zustand und bedarf einer Sanierung. Die Fraktionen unterstützen die Maßnahme, da die Bereitstellung solcher Flächen im Stadtbezirk regelmäßig von Jugendlichen angefragt wird.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.2
  Förderung einer Gedenkstättenfahrt

  Zur Vorlage · 20252063 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Grüne in der Bezirksvertretung Bochum-Ost haben einen Antrag zur finanziellen Unterstützung einer Gedenkstättenfahrt des Lessing-Gymnasiums gestellt. Mit dem Antrag (Nummer 20252063) beantragen Beate Scheffler von der SPD-Fraktion und Detlef Kühlborn von der Grünen-Fraktion die Bereitstellung von bis zu 500 Euro aus dem Haushalt 2025.

  Die Förderung soll eine Fahrt nach Lublin und Zamosc unterstützen, die im Zeitraum vom 4. bis 10. Oktober 2025 im Rahmen eines Projektkurses stattfinden soll. Laut dem Antrag ist die finanzielle Unterstützung notwendig, um die Kosten für die Schülerinnen und Schüler bezahlbar zu halten, da die Mittel aus dem sogenannten „Demokratietopf“ nicht mehr zur Verfügung stehen. Eine ähnliche Förderung für eine Gedenkstättenfahrt der Schule wurde bereits im vergangenen Jahr durch die Bezirksvertretung gewährt.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Bericht des Bezirksbürgermeisters
• 5.2
  vhs-Projekt „Weiterbildung vor Ort“

  Zur Vorlage · 20251892 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Volkshochschule Bochum stellt im Rahmen der Verwaltungsmitteilung 20251892 das Projekt „Weiterbildung vor Ort“ vor. Das seit Januar 2025 bestehende Vorhaben dient der stadtteilorientierten Beratung zu gemeinwohlorientierten Weiterbildungsangeboten. Ziel des Projekts ist es, Interessierten eine Orientierung über das Spektrum an Bildungs- und Kulturangeboten in der Stadt zu bieten.

  Die Beratungsangebote richten sich insbesondere an Personen, die zugewandert sind, sowie an Menschen, die bisher noch kein passendes Angebot für ihre Bedürfnisse finden konnten. Die inhaltliche Ausrichtung der Beratung umfasst verschiedene Bereiche, darunter das Familienmanagement, die Förderung von Hobbys sowie die berufliche Neuorientierung oder -aufstellung. Durch die Vermittlung von Informationen soll die Vielfalt des lokalen Bildungsangebots aufgezeigt werden.

  Auf Einladung des Bezirksbürgermeisters wird die Weiterbildungsberatung der Volkshochschule das Projekt im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 24. September 2025 vorstellen. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme durch das Gremium.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Sachstand Vergabeverfahren Fahrradverleihsystem metropolradruhr

  Zur Vorlage · 20251924 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD zum Sachstand des Vergabeverfahrens für das Fahrradverleihsystem metropolradruhr reagiert. Das im Januar 2025 gestartete europaweite Ausschreibungsverfahren kann derzeit nicht zu einem Zuschlag führen, da ein unterlegener Bieter ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet hat. Dadurch ist der ursprünglich angestrebte Betriebsneubeginn zum 1. September 2025 nicht mehr realisierbar.

  Um die lückenlose Weiterführung des Leihradsystems zu gewährleisten, wurde durch den Regionalverband Ruhr (RVR) mit dem bisherigen Betreiber nextbike ein Übergangsbetrieb bis zum 31. Dezember 2025 vereinbart. Ziel ist es, den aktuellen Bestand an Fahrrädern und Stationen zunächst beizubehalten. Weitere Verlängerungen dieses Übergangsbetriebs sind nur für kurze Zeiträume möglich, um die Gleichbehandlung der Bieter im Vergabeverfahren sicherzustellen.

  Hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung des Angebots ist eine Erhöhung der Anzahl an Fahrrädern und Stationen vorgesehen, um weitere Stadtgebiete zu erschließen. Die genaue Anzahl der Komponenten sowie eine vollständige Abdeckung aller Stadtteile sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht festgelegt, da dies von einer ausreichenden Dichte und der Verfügbarkeit von Rädern abhängt.

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  Beratungsfolge

  • 30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
  • 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 23.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Höfestraße: Sanierung des gemeinsamen Geh und Radwegs und Überplanung der Verkehrssituation

  Zur Vorlage · 20251989 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktionen SPD und Grüne zur Sanierung des Geh- und Radwegs in der Höfestraße reagiert. Nachdem eine Instandsetzung bereits für das Jahr 2022 vorgesehen war, wird das Projekt nun im Rahmen einer umfassenderen konzeptionellen Planung für die Höfestraße betrachtet.

  Das Tiefbauamt sieht vor, die Verkehrsführung anzupassen. Geplant ist die Einrichtung einer Fahrradstraße auf der gesamten Strecke der Höfestraße, wobei der Durchgangsverkehr für Anliegende sowie die Buslinie erhalten bleiben sollen. Der bisherige gemeinsame Geh- und Radweg soll in einen reinen Gehweg umgewandelt werden. Zudem sollen eine neue Querungsmöglichkeit im westlichen Bereich sowie eine barrierefreie Gestaltung der Bushaltestelle Berger Höfe realisiert werden.

  Als Gründe für die Verzögerung nennt die Verwaltung die Priorisierung anderer Verkehrsprojekte, wie etwa die Planung der Wittener Straße oder die Radroute BoVelo1, sowie personelle Engpässe und begrenzte finanzielle Ressourcen. Eine Kostenschätzung für die Sanierung beläuft sich auf rund 55.000 Euro. Ein konkreter Zeitplan oder ein Starttermin für die Umsetzung steht derzeit noch nicht fest. Die Verwaltung plant, die Bezirksvertretung Bochum-Ost einzubinden, sobald die Entwurfsplanung vorliegt.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Erwerb von Grundstücken an der Nörenbergstraße und an der Straße "Korbstück" in Bochum-Werne

  Zur Vorlage · 20252023 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum beabsichtigt, verschiedene Grundstücke an der Nörenbergstraße sowie an der Straße „Korbstück“ im Stadtteil Werne zu erwerben. Ziel des Vorhabens ist die Vereinheitlichung der Eigentumsverhältnisse auf diesen Flächen. Durch den Erwerb sollen zudem die öffentlich-rechtliche Erschließung für die Anwohner der Straße „Korbstück“ und Teile der Nörenbergstraße sichergestellt werden.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Planung ist die Schaffung einer Verbindung für den Fuß- und Radverkehr, die eine direkte Route zwischen Bochum-Werne und dem nördlich gelegenen Dortmunder Stadtgebiet ermöglichen soll. Da die Stadt Bochum aktuell nicht Eigentümerin der betreffenden Flurstücke ist, existieren derzeit noch keine konkreten Planungen für diese Wegeverbindung. Der Erwerb der Flächen soll jedoch dazu dienen, die Handlungsoptionen für eine zukünftige Entwicklung zu sichern.

  Die Mitteilung der Verwaltung wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 24. September 2025 sowie im Ausschuss für Planung und Grundstücke am 1. Oktober 2025 zur Kenntnis gebracht.

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  Beratungsfolge

  • 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  LKW-Parken auf Mark 51.7

  Zur Vorlage · 20252026 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktionen SPD und Grüne aus der Bezirksvertretung Bochum-Ost zum Thema LKW-Parken reagiert. Gegenstand der Anfrage waren Maßnahmen zum Schutz des Baumbestands sowie die Beschaffenheit von Parkstreifen in der Sophie-Opel-Straße, der Suttner-Nobel-Allee und der Havkenscheider Straße.

  Nach Angaben der Verwaltung wurden an der Sophie-Opel-Straße LKW-Schutzpoller installiert, um Bäume vor Schäden durch parkende oder rangierende LKWs zu schützen. In diesem Bereich sind zwei Bäume durch Anprallschäden im Mai und Juni 2025 beschädigt worden, was Neupflanzungen notwendig macht.

  Zur Situation an der Havkenscheider Straße führte das Tiefbauamt aus, dass der Baumbestand durch eine bauliche Konstruktion geschützt wird. Ein sogenannter Schrammbord, der durch einen Höhenunterschied von etwa 10 Zentimetern zwischen den Bordsteinen gekennzeichnet ist, dient dazu, den Schutz der Bäume sicherzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Kanalerneuerung in der Straße Am Gröppersweg

  Zur Vorlage · 20252083 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Die Grünen haben in der Bezirksvertretung Bochum-Ost nach dem Stand der Kanalerneuerung in der Straße Am Gröppersweg gefragt. In ihrer Anfrage wurden die Verschiebung der ursprünglich für 2020 geplanten Maßnahme sowie die Verengung der Gehwege durch Bäume und mögliche Schäden an Gebäuden durch Wurzelwerk thematisiert.

  Das Tiefbauamt erklärte, dass die Kanalerneuerung aufgrund der Priorisierung anderer Maßnahmen sowie haushaltstechnischer Vorgaben auf die Jahre 2027 und 2028 verschoben wurde. Bei der Planung müsse zudem der Schutz der Baumallee berücksichtigt werden.

  Hinsichtlich einer Straßensanierung liegt ein Entwurf vor, der sich an der Straße Dreerhöhe orientiert. Da dieser Entwurf jedoch die Entfernung und Neupflanzung der Platanen vorsieht, kann er aufgrund des Allenschutzes nach dem Bundesnaturschutzgesetz nicht umgesetzt werden. Ein neues Konzept wird derzeit bearbeitet.

  Bezüglich des Schutzes von Gebäuden vor Wurzelwerk verwies die Verwaltung auf das Straßen- und Wegegesetz. Demnach müssen Grundstückseigentümer Einwirkungen von Pflanzungen im Bereich des Straßenkörpers dulden. Eine rechtliche Verpflichtung der Stadt Bochum, das Einwachsen von Wurzeln auf Privatgrundstücke zu verhindern, besteht nicht.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Erwerb eines Flächenpakets von Grundstücken in Bochum

  Zur Vorlage · 20251978 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum beabsichtigt den Erwerb eines Flächenpakets zur Bodenbevorratung. Eine Rechtsnachfolgerin von ehemaligen Bergwerksunternehmen hat der Verwaltung ein Angebot über eine Gesamtfläche von circa 167.200 Quadratmetern unterbreitet. Das Paket umfasst landwirtschaftliche Flächen, Grünflächen sowie Gewerbeflächen.

  Die betroffenen Grundstücke befinden sich in den Stadtteilen Dahlhausen, Hamme, Leithe, Linden, Munscheid, Wattenscheid, Weitmar und Werne. Der Erwerb soll dazu dienen, die städtischen Entwicklungsziele im Rahmen einer nachhaltigen Bodenpolitik zu sichern.

  Die Beschlussfassung zu diesem Vorhaben erfolgt gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum und die entsprechenden Ausschüsse in der nicht-öffentlichen Sitzung. Damit sollen die Vorgaben zur Wahrung von Datenschutz und Geheimhaltung eingehalten werden. Die zuständigen Bezirksvertretungen sowie der Ausschuss für Planung und Grundstücke werden im Rahmen der kommenden Sitzungstermine über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt.

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  Beratungsfolge

  • 02.10.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
  • 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Ergänzende Erläuterung zur Beschlussvorlage Nr. 20251089 „Wittener Straße zw. Alte Wittener Straße und Ümminger Straße - Radwegeverbindung“ v. 24.04.2025

  Zur Vorlage · 20252016 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat ergänzende Erläuterungen zur Planung der Radwegeverbindung auf der Wittener Straße zwischen der Alten Wittener Straße und der Ümminger Straße vorgelegt. Hintergrund sind Kritikpunkte, die in einer Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost zur aktuellen Planungsfassung geäußert wurden. Dabei standen die einseitige Verkehrsführung auf der Nordseite sowie Unklarheiten bei der Wegeführung an der Kreuzung zur Ümminger Straße im Fokus.

  Die Verwaltung führt aus, dass eine Anpassung der ursprünglichen Planung notwendig wurde, da der Zweirichtungsradweg aufgrund des Platzbedarfs für Schienenersatzverkehr nur auf der rechten Fahrspur in Fahrtrichtung Innenstadt realisiert werden kann. Dies führt dazu, dass Radfahrende an der Kreuzung mit der Alten Ümminger Straße die Wittener Straße queren müssen. Eine zusätzliche Verkehrsführung auf der Südseite wurde geprüft, jedoch ergab der Vergleich nur geringfügige Vorteile für den Verkehr aus südlicher Richtung, da der Hauptzustrom des Radverkehrs aus dem Norden erfolgt. Zudem verwies die Verwaltung darauf, dass die aktuelle Planung eine unzulässige Nutzung der Straße im Bereich der Autobahnauffahrten vermeiden soll.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Luftfilter an den Schulen in Bochum Ost

  Zur Vorlage · 20252059 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der SPD und der Grünen in der Bezirksvertretung Bochum Ost haben eine Anfrage zur Situation von Luftfiltern an Schulen im Stadtbezirk gestellt. Die Anfrage, die für die Sitzkommission am 24. September 2025 vorgesehen ist, bezieht sich auf insgesamt 39 Geräte, die während der Corona-Pandemie als Infektionsschutzmaßnahme für den Bochumer Osten angeschafft wurden.

  Die Fraktionen erkundigen sich nach dem aktuellen Verbleib dieser Geräte an den jeweiligen Standorten, darunter die Mansfeld-Schule, die Amtmann-Kreyenfeld-Schule, die Bunte Schule, die Grundschule Laer, die Michael-Ende-Schule, die Schule am Volkspark sowie die Von-Waldthausen-Schule. Zudem wird gefragt, ob die Filter im vergangenen Winter zur Filterung der Raumluft bei erhöhter Infektionsgefahr eingesetzt wurden.

  Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die zukünftige Planung der Verwaltung bezüglich dieser technischen Geräte. Es soll geklärt werden, ob die Luftfilter weiterhin an den Schulstandorten verbleiben, zentral eingelagert oder verkauft werden sollen.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (37. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Tempo 30 von Waterfuhrweg bis Hohe Eiche

  Zur Vorlage · 20252127 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 24. September 2025 wird eine Anfrage zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Alten Bahnhofstraße und der Lünsender Straße behandelt. Die von Beate Scheffler (SPD-Fraktion) und Detlef Kühlborn (Die Grünen) eingereichte Vorlage befasst sich mit dem Abschnitt zwischen dem Waterfuhrweg und der Hohen Eiche.

  Die Anfrage thematisiert die Nutzung der dortigen Fußgängerüberwege und der Fußgängerampel, die unter anderem von Schülern der Schule am Volkspark genutzt werden. Ein bestehender 30-km/h-Bereich zwischen der Hohen Eiche und der Mansfelder Straße erstrecke sich nach Angaben der Antragsteller nicht über den Fußgängerüberweg am Waterfuhrweg, welcher in einer Kurve liegt. Zudem wird auf eine verstärkte Nutzung der Wege durch die Sanierung des Volksparks und die Neuansiedlung des Jugend- und Freizeitheims Inpoint hingewiesen.

  Die Fraktionen bitten die Verwaltung um eine Bewertung zur Ausdehnung des 30-km/h-Bereichs unter Berücksichtigung der StVO-Novelle (§45 Abs. 9 StVO). Des Weiteren wird die Möglichkeit angefragt, die zeitliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf die Öffnungszeiten des Jugend- und Freizeitheims Inpoint auszuweiten.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (37. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Zukünftige Umbaumaßnahmen und Entwicklung des S-Bahnhofs Langendreer

  Zur Vorlage · 20252175 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der 37. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 24. September 2025 haben die Fraktionen SPD und GRÜNE eine Anfrage zur zukünftigen Entwicklung des S-Bahnhofs Langendreer eingereicht. Der Bahnhof stellt einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt im Bezirk dar, dessen Bedeutung durch die Straßenbahnverbindung sowie den Ausbau des Rhein-Ruhr-Expresses zunimmt.

  Die Anfrage bezieht sich auf verschiedene Aspekte der anstehenden Baumaßnahmen. Es wird nach den konkreten Umbaumaßnahmen im aktuellen Rahmen sowie nach dem Zeitplan für die neue Verbindungskurve in Richtung Witten gefragt. Zudem werden Informationen zu den zu erwartenden Einschränkungen für Fahrgäste, Anwohner und den Straßenverkehr während der kommenden Jahre erbeten.

  Darüber hinaus umfasst die Anfrage Fragen zur zukünftigen Modernisierung von Bahnsteigen und Anzeigetafeln am Bahnhof Langendreer selbst. Ein weiterer Punkt betrifft den baulichen Zustand der Brückenbauwerke über der Hauptstraße nach deren Sanierung sowie einen möglichen weiteren Sanierungsbedarf. Schließlich wird die Frage gestellt, ob eine Ausstattung des Bahnhofs mit Videoüberwachung geplant ist, analog zur bereits erfolgten Umsetzung am Westbahnhof Langendreer.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (37. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 8.
  Anhörungen
• 8.1
  Erwerb eines Flächenpakets von Grundstücken in Bochum

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 8.2
  Erwerb von Grundstücken an der Nörenbergstraße und an der Straße „Korbstück“ in Werne

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• 10.
  Anträge
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• 11.1
  Erfolgte Auftragsvergaben (Bezirksvertretung Bochum-Ost)

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 11.2
  Bebauungsplan 1038 – Industriestraße / Frenkingstraße – hier: Zuordnung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit zu Namen und Adressen

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 12.
  Anfragen