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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Prüfung des Jahresabschlusses 2023 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Zentrale Dienste der Stadt Bochum“ hier: Bestellung des Wirtschaftsprüfers

  Zur Vorlage · 20240955 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum beantragt im Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe die Beauftragung der Märkische Revision GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Essen. Das Unternehmen soll mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2023 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Zentrale Dienste der Stadt Bochum“ betraut werden.

  Die Vorlage beruht auf einer Änderung der rechtlichen Zuständigkeiten durch das zweite Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements in Nordrhein-Westfalen, wodurch die Verantwortung für die Beauftragung von der GPA NRW auf die Betriebsleitung übertragen wurde. Die Märkische Revision GmbH war bereits für die Prüfung des Jahresabschlusses 2019 beauftragt worden, nachdem sie im damaligen Verfahren das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hatte. Die Verwaltung begründet den erneuten Auftrag mit den positiven Erfahrungen aus vorangegangenen Prüfungen sowie einem preislich vergleichbaren Angebot. Nach Abschluss von insgesamt fünf Prüfungszyklen ist eine neue beschränkte Ausschreibung für die Jahre 2024 bis 2026 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 30.04.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (23. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 1.1.1
  Prüfung des Jahresabschlusses 2023 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Zentrale Dienste der Stadt Bochum“ hier: Bestellung des Wirtschaftsprüfers - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -

  Zur Vorlage · 20241101 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Betriebsausschusses für Eigenbetriebe am 30. April 2024 wurde ein Änderungsantrag zur Prüfung des Jahresabschlusses 2023 der Einrichtung „Zentrale Dienste der Stadt Bochum“ vorgelegt. Der Antrag, eingereicht von der sachkundigen Bürgerin Angelika Dümenil, bezieht sich auf die Bestellung des Wirtschaftsprüfers im Rahmen der Vorlage 20240955.

  Der Änderungsantrag sieht vor, den Beschluss dahingehend zu ergänzen, dass für die Prüfung des Jahresabschlusses 2024 ein Wechsel der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erfolgen soll. Um dies zu gewährleisten, sollen rechtzeitig eine Markterkundung sowie eine entsprechende Ausschreibung eingeleitet werden.

  Als Begründung wird angeführt, dass bereits in einer Sitzung vom 23. März 2023 durch die CDU die Anregung erfolgte, den Wirtschaftsprüfer zu wechseln und ein entsprechendes Verfahren frühzeitig einzuleiten. Da die Verwaltung für die vorliegende Vorlage erneut das bisherige Unternehmen vorschlägt, wird mit diesem Antrag die Umsetzung der damaligen Anregung gefordert.

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  Beratungsfolge

  • 30.04.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Aktuelle Situation an der Grundschule Leithe hier: mündlicher Bericht
• 5.2
  Beantwortung der Fragen zum Thema Schulbaumaßnahmen

  Zur Vorlage · 20240674 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Ratsfraktion hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zu den Abläufen bei Schulbaumaßnahmen in Bochum angefordert. Ein Vergleich mit der Herner Schulmodernisierungsgesellschaft mbH (HSM) ergab nach einem durch die Anfrage initiierten Austausch, dass die Bochumer Verwaltung die Verantwortung für Hochbauimmobilien in den Zentralen Diensten gebündelt hat. Im Gegensatz zur Doppelstruktur in Herne verfügen die Zentralen Dienste in Bochum bereits über eine hohe Flexibilität bei Personal- und Vergabeprozessen, weshalb eine Ausgliederung nach dem Vorbild der HSM keine wesentlichen Vorteile verspreche.

  Zur Erläuterung der baulichen Prozesse wird die Betriebsleitung der Zentralen Dienste ein Ablaufdiagramm sowie die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten in den Sitzungen des Ausschusses für Schule und Bildung und des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe vorstellen. Zur Beschleunigung von Maßnahmen setzt die Verwaltung auf die Parallelisierung von Arbeitsabläufen, die Reduzierung von Informationsredundanzen durch Projektgruppen sowie die Prüfung externer Vergaben. Eine personelle Aufstockung wurde als Option genannt, wobei die Verwaltung darauf hinweist, dass der Fachkräftemangel eine schnelle und dauerhafte Lösung erschwere.

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  Beratungsfolge

  • 30.04.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (23. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
  • 09.04.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (24. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Beratungsergebnis: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Vertrag besonderer Art / Beherbergungsvertrag im Rahmen der Unterbringung von Geflüchteten

  Zur Vorlage · 20240883 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum beantragt die Ermächtigung zum Abschluss eines Beherbergungsvertrages zur Unterbringung von Geflüchteten. Hintergrund sind die Prognosen des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2024. Bochum hat eine Zuweisungsquote von 1,9 Prozent aller in Nordrhein-Westfalen ankommenden Geflüchteten. Nach aktuellagem Stand besteht eine weitere Aufnahmeverpflichtung für 511 Personen, wobei die Gesamtaufnahmeverpflichtung für das Jahr 2024 auf 1.400 Menschen geschätzt wird.

  Um den Bedarf an Unterbringungskapazitäten zu decken und den Wegfall von etwa 1.100 Plätzen bis zum Jahr 2027 auszugleichen, sieht die Vorlage die Teilanmietung des ehemaligen Krankenhauses Augusta im Stadtbezirk Süd-West vor. Das Gebäude kann auf drei Etagen bis zu 168 Personen aufnehmen. Die geplanten Räumlichkeiten sollen Küchen zur Selbstverpflegung sowie Gemeinschaftsräume für Integrationsangebote wie Sprachkurse oder Hausaufgabenbetreuung umfassen. Zudem sind Büroräume für die soziale Arbeit und Lagerräume vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 14.05.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 08.05.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (23. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.04.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (23. Sitzung) — Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
  • 24.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (33. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Der Anhörung zu TOP 8.1 im nichtöffentlichen Teil wurde Einstimmig bei 1 Enthaltung (BD) zugestimmt.

  Ergebnis: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Vorstellung der Zentralen Gebäudereinigung hier: mündlicher Bericht
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Aufstiegsmöglichkeiten für die Beschäftigten der ZGR

  Zur Vorlage · 20241005 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zum Thema Aufstiegsmöglichkeiten für die Beschäftigten der Zentralen Gebäudereinigung (ZGR) gestellt. Da die ZGR Mitarbeitende aus 60 Nationen beschäftigt und für viele weibliche Angestellte oft die erste Anstellung bei der Stadt Bochum darstellt, wird auf das Potenzial von Weiterbildungsmaßnahmen im Hinblick auf den Fachkräftemangel verwiesen.

  Die Anfrage umfasst vier spezifische Fragestellungen. Es wird erfragt, wie die vorhandenen Potenziale der Beschäftigten der ZGR analysiert werden und welche Qualifizierungsmaßnahmen sowie Aufstiegschancen angeboten werden, insbesondere mit Blick auf die Frauenförderung. Zudem wird nach Barrieren gefragt, wie etwa Sprachbarrieren, die einen Wechsel in andere Beschäftigungsverhältnisse verhindern könnten, und nach Möglichkeiten, diese Hindernisse abzubauen, beispielsweise durch das Angebot von Deutschkursen. Die Antwort auf die Anfrage soll zusätzlich dem Integrationsausschuss zugehen.

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  Beratungsfolge

  • 30.04.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (23. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Aktueller Sachstand Schulhausmeisterwohnung Braunsberger Str.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• 8.1
  Vertrag besonderer Art / Beherbergungsvertrag im Rahmen der Unterbringung von Geflüchteten

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag mit 1 Enthaltung (BD)
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• 11.1
  Sanierungsbedürftige Fassade am Treppenturm des Technischen Rathaus

  Ergebnis: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
• 12.
  Anfragen
• 12.1
  Verträge besonderer Art

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.