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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Aktionen im Stadtbezirk Bochum-Nord 2023

  Zur Vorlage · 20230127 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Nord plant für das Jahr 2023 die Finanzierung verschiedener lokaler Veranstaltungen und Fördermaßnahmen. Laut der vorliegenden Beschlussvorlage von Günter Krethke sollen Mittel für Stadtteilfeste sowie für sportliche und kulturelle Zwecke im Stadtbezirk eingesetzt werden.

  Im Bereich der Veranstaltungen ist für den „Gerther Sommer“ am 17. Juni 2023 ein Budget von etwa 11.000 Euro vorgesehen. Für ein Stadtteilfest in Hiltrop-Bergen sind bis zu 3.000 Euro veranschlagt, während die Mittel für das Dorffest Harpen aufgrund gestiegener Kosten auf bis zu 7.000 Euro angehoben wurden. Zudem ist die Durchführung eines Jahresempfangs der Bezirksvertretung mit einem Ansatz von 4.500 Euro geplant, um den Austausch zwischen Vertretern des öffentlichen Lebens und der Bevölkerung wieder aufzunehmen.

  Die Vorlage sieht darüber hinaus Zuwendungen an Vereine und Verbände im Bezirk bis zu einer Höhe von 4.000 Euro vor. Weitere Förderungen umfassen ein Jugendfußballturnier mit etwa 1.000 Euro sowie das Schulsportfest der Grundschulen mit rund 500 Euro. Die Gesamtsumme der aufgeführten Maßnahmen beläuft sich auf circa 31.000 Euro. Damit verbleibt von dem im Haushaltsplan 2023 für diese Zwecke vorgesehenen Gesamtbetrag von 33.900 Euro ein Restbestand von 2.900 Euro.

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  Beratungsfolge

  • 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Widmung eines Teilbereichs der „Kornharpener Straße“

  Zur Vorlage · 20223333 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Bochum beabsichtigt, einen Teilbereich der Kornharpener Straße als Gemeindestraße zu widmen. Laut der Beschlussvorlage des Tiefbauamtes sollen die Flurstücke 724 und 1172 in der Gemarkung Harpen (Flur 5) offiziell öffentlich werden. Zweck dieser Maßnahme ist die Erschließung der angrenzenden Anwohnerbereiche.

  Der betreffende Bereich ist im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 827 der Stadt Bochum bereits als Straßenverkehrsfläche festgesetzt, während andere Teile der Kornharpener Straße bereits öffentlich sind. Die entsprechenden Flächen befinden sich im Eigentum der Stadt Bochum. Die Widmung soll gemäß den Bestimmungen des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen erfolgen.

  Aus dem Vorhaben ergeben sich laut Verwaltung keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen. Der Vorgang wird zunächst der Bezirksvertretung Bochum-Nord zur Kenntnis vorgelegt, bevor eine Entscheidung im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur erfolgt.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.2
  Ökologische Verbesserung des Kirchharpener Bachs und Sanierung des Bockholtteichs

  Zur Vorlage · 20223502 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Tiefbauamt schlägt für die ökologische Verbesserung des Kirchharpens Bachs und die Sanierung des Bockholtteichs die Umsetzung der sogenannten Variante D vor. Diese stellt einen Kompromiss zwischen der vollständigen Umwandlung in ein Feuchtbiotop und dem Erhalt einer offenen Wasserfläche dar. Im Rahmen dieser Planung soll der nördliche Bereich des Teichs als Erweiterung eines Feuchtbiotops gestaltet werden, während der südliche Teil unterhalb der Insel als offene Wasserfläche erhalten bleibt. Durch eine Entschlammung und eine mögliche Vertiefung auf bis zu 2,5 Meter sollen sommerliche Trockenphasen überbrückt werden. Zudem ist die Integration des Regenwasserzulaufs von der Maischützenstraße vorgesehen.

  Hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen zeigt sich die Untere Wasser- und Naturschutzbehörde grundsätzlich offen gegenüber diesem Vorschlag, während die Untere Naturschutzbehörde die vollständige Umwandlung in ein Feuchtbiotop bevorzugt. Die voraussichtlichen Baukosten für die Variante D liegen zwischen 560.000 Euro und 710.000 Euro, wobei die entsprechenden Mittel im Haushaltsplan für 2023 und 2024 bereitstehen. Durch die geplante Vertiefung entfallen künftige Kosten für eine sommerliche Befüllung des Teichs. Es ist jedoch mit jährlichen Unterhaltskosten sowie Kosten für eine erneute Entschlammung in einem Zeitraum von zehn bis 15 Jahren zu rechnen. Der Baubeginn sowie die genauen Auswirkungen auf den Straßenverkehr hängen von der abschließenden Planung ab.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.02.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag (keine Enthaltungen)
  • 02.02.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag (0 Enthaltungen)
  • 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Wegeverbindung Bergener Straße

  Zur Vorlage · 20223515 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat die Verbesserung der Wegeverbindung an der Bergener Straße zwischen der Hunsrückstraße und der Wiescherstraße angefragt. Hintergrund ist eine Aktion von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen des „World Clean up Day“, bei der Müll entlang des Weges entfernt wurde. Die Fraktion regte die Installation zusätzlicher Abfallbehälter sowie die Aufstellung von mindestens zwei weiteren Bänken an, um die Sauberkeit zu erhöhen und die Erholungsmöglichkeiten für ältere Menschen und Familien zu verbessern.

  Die Verwaltung, vertreten durch Dirk Reckermann vom Technischen Betrieb, erklärte dazu, dass der betreffende Abschnitt als Wald ausgewiesen ist und somit einem geringeren Pflegestandard unterliegt als Parkanlagen. Grundsätzlich sei nicht geplant, weitere Abfallbehälter im Bochumer Stadtwald aufzustellen. Ausnahmen seien jedoch nach Abstimmung mit dem Bezirk möglich, sofern dieser die Kosten für die Beschaffung sowie für die anschließende Abfallbeseitigung übernimmt. Bezüglich der Bänke ist eine Abstimmung über Standorte zwischen dem Technischen Betrieb und dem Bezirk erforderlich. Die Finanzierung der Sachmittel müsse ebenfalls durch den Bezirk erfolgen. Eine Kostenschätzung des Technischen Betriebs wird für das Frühjahr 2023 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (20. Sitzung)
• 5.2
  Barrierefreier Ausbau der Haltestellen und Verbesserung des Komforts durch Fahrgastunterstände hier: jährlicher Bericht zum Stichtag 31.12.2022

  Zur Vorlage · 20230029 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat den jährlichen Bericht zum Stand der Barrierefreiheit an Haltestellen zum Stichtag 31. Dezember 2022 vorgelegt. Nachdem im Jahr 2021 mit 34 ausgebauten Steigen die Zielvorgabe von 30 Steigen erreicht wurde, konnte dieses Ziel im Jahr 2022 mit insgesamt 23 fertiggestellten Steigen nicht erfüllt werden. Die Ausbauquote liegt damit bei 53,4 Prozent. Als Gründe für die Abweichung werden unter anderem Verzögerungen bei der Vergabe von Haltestellenpaketen angeführt, wodurch Baumaßnahmen erst zu Jahresbeginn starten konnten.

  Die Umsetzung im Jahr 2022 verteilte sich auf verschiedene Bezirke: Im Bezirk Mitte wurden sieben, in Wattenscheid drei, in Nord drei, in Ost sieben sowie im Süd drei Steige barrierefrei ausgebaut. Im Bezirk Südwest wurden keine Steige barrierefrei errichtet; die neu eingerichtete Haltestelle „Am Rechteck“ wird nach einer Evaluation der Fahrgastzahlen auf einen dauerhaften barrierefreien Ausbau geprüft. Parallel dazu wird der Komfort an den Haltestellen durch den verstärkten Einsatz von Fahrgastunterständen erhöht.

  Für die Jahre 2023 und 2024 plant die Verwaltung den Ausbau von mindestens 60 Steigen. Davon sollen 44 Bussteige über Förderprogramme und mindestens 16 weitere im Rahmen allgemeiner Straßenbaumaßnahmen barrierefrei umgestaltet werden. Die Rückkehr zur Zielvorgabe von 30 Steigen pro Jahr wird für den nächsten Berichtszeitraum erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 29.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (24. Sitzung)
  • 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (18. Sitzung)
  • 16.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (21. Sitzung)
  • 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung)
  • 22.02.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (23. Sitzung)
  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung)
  • 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (20. Sitzung)
  • 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Kanalneubau im Dorf Hiltrop

  Zur Vorlage · 20230096 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Nord hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zum Zustand der Baustelleneinrichtung „Im Brennholt“ im Ortsteil Hiltrop angefordert. Laut der Vorlage 20230096 ist der Kanalbau in Hiltrop bereits abgeschlossen, jedoch sind Teile der ehemaligen Baustelleneinrichtung weiterhin auf dem Gelände vorhanden.

  Die Fraktion möchte klären, aus welchen Gründen ein Jahr nach Ende der Bauarbeiten noch Reste der Einrichtung auf der Fläche verbleiben. In diesem Zusammenhang wird nach dem Zeitplan für die Beseitigung der Rückstände und die anschließende Wiederherstellung des natürlichen Zustands der Fläche gefragt. Zudem bittet die CDU-Bezirksfraktion um Auskunft darüber, ob dem verantwortlichen Bauunternehmen eine Frist zur Durchführung dieser Arbeiten gesetzt wurde.

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  • 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (20. Sitzung)
• 6.2
  Kreuzung Kornharpener Straße / Harpener Hellweg

  Zur Vorlage · 20230099 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Nord hat im Rahmen der Anfrage 20230099 Fragen zur Verkehrssituation an der Kreuzung Kornharpener Straße und Harpener Hellweg gestellt. Anlass sind die Änderungen der Verkehrsführung, die im Zuge der Instandsetzung des Harpener Hellwegs im Kernbereich von Harpen vorgenommen wurden.

  Die Fraktion thematisiert das Fehlen von Querungshilfen wie Zebrastreifen oder Ampelanlagen sowie fehlende Bordsteinabsenkungen für Fußgänger und mobilitätseingeschränkte Menschen. Es werden verschiedene Punkte als problematisch angeführt, darunter die Verengung der Fahrbahn, Schwierigkeiten beim Rechtsabbiegen in Richtung Harpen sowie Sichtbehinderungen bei Abbiegevorgängen zur A40. Zudem wird auf die durch Sperrbaken bedingte Einschränkung des Verkehrs im Bereich Geisental hingewiesen.

  Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zum Entscheidungsprozess: Es wird erfragt, ob die Änderungen auf Anraten der Polizei oder eines Ausschusses erfolgten und welche Verkehrserhebungen als Grundlage dienten. Des Weiteren werden Informationen zu Unfallzahlen sowie die Möglichkeit einer kurzfristigen Verbesserung durch das Verschieben von Sperrbaken angefordert. Zudem wird nach langfristigen Planungen für einen Kreisverkehr oder eine Ampelanlage gefragt.

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  • 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (20. Sitzung)
• 6.3
  Neubebauung an der Kornharpener Straße durch die VBW

  Zur Vorlage · 20230100 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Nord hat im Rahmen einer Anfrage zum Projekt der Neubebauung an der Kornharpener Straße durch die VBW Fragen zur weiteren Entwicklung gestellt. Nachdem Ende 2022 die drei ehemaligen „Stahlwerkehäuser“ der VBW abgerissen wurden, wird mit einem zeitnahen Baubeginn gerechnet.

  Die Fraktion bezieht sich auf aktuelle Planungen der VBW und thematisiert im Stadtteil Kornharpen kursierende Informationen über eine mögliche unzureichende Anzahl an Parkplätzen im neuen Baugebiet. Vor diesem Hintergrund fordert die CDU-Bezirksfraktion für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord eine Darstellung des aktuellen Sachstands der Planung sowie der Bauausführung durch die VBW, vorzugsweise in Form eines direkten Vortrags.

  Darüber hinaus stellt die Fraktion die Frage, ob der Gestaltungsausschuss bereits um eine Stellungnahme zu dem Neubauvorhaben gebeten wurde. Die Anfrage zielt darauf ab, Klarheit über den Stand der Bauplanung und die Einbindung zuständiger Gremien zu erhalten.

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  Beratungsfolge

  • 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (20. Sitzung)
• 6.4
  Leitungsbau in Kornharpen

  Zur Vorlage · 20230101 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Nord hat eine Anfrage zum Stand der Leitungsbauarbeiten im Stadtteil Kornharpen gestellt. In den Jahren 2020 und 2021 wurden durch die Stadtwerke Bochum elektrische Leitungen über den Grüner Weg, den Wiehenweg und die Wieschermühlenstraße in Richtung Bochum-Werne verlegt.

  Laut der Vorlage ist ein Abschnitt des Wiehenwegs bis zur Wiescherstraße derzeit nicht fertiggestellt. Die Fraktion erkundigt sich nach der Verantwortlichkeit für diesen seit etwa 1,5 Jahren bestehenden Zustand sowie nach dem Status einer möglichen Endabnahme durch die Stadt Bochum. Zudem wird angefragt, ob die betroffenen Wege im kommenden Frühjahr wieder in einem intakten Zustand nutzbar sein werden.

  Des Weiteren möchte die CDU-Bezirksfraktion wissen, wie die Verwaltung künftig die Überwachung von Baustellen und den Abschluss dieser Arbeiten sicherstellen will. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Frage, wie die zeitnahe Entfernung von Baustelleneinrichtungen nach Abschluss der Bauarbeiten künftig gewährleistet werden soll.

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  Beratungsfolge

  • 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (20. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anhörungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• 11.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte