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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  1. Zwischenbericht der Projektgruppe „Sporthallen und Wasserflächen für Bochum“ 

  Zur Vorlage · 20230967 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat den ersten Zwischenbericht der Projektgruppe „Sporthallen und Wasserflächen in Bochum“ vorgelegt. Die Arbeit der Gruppe basiert auf Entscheidungen aus dem März 2022 sowie auf Gutachten zur Sportstättenbedarfsplanung. Die fachbereichübergreifende Projektgruppe wird durch einen politischen Beirat unterstützt, dem unter anderem Ernst Steinbach, Florian Pankowski, Züleyha Demir, Dr. Sascha Dewender, Wolfgang Horneck und Stephan Kosel angehören.

  Die Projektarbeit gliedert sich in fünf Teilprojekte, die sich mit den Themen Infrastruktur, Vereinsangebote, Schulsport, Wasserflächenmanagement und Digitalisierung befassen. Im Bereich der Sporthalleninfrastruktur wurden fünf Hallen für mögliche Sanierungen untersucht, wobei die Kostenschätzungen zwischen etwa 3,5 Millionen Euro für die Halle Cruismannstraße und 5,4 Millionen Euro für die Halle Berliner Straße liegen. Die Turnhalle Maischützenstraße wurde als vorrangig für eine Sanierung ausgewählt; hierfür sind für die Jahre 2023 und 2024 Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro vorgesehen.

  Zur Deckung des Bedarfs an Vereinsflächen wird im Jahr 2023 zudem eine weitere Halle auf dem Grundstück Harpener Heide 5 angemietet, um Trainingskapazitäten für den Basketballsport zu erweitern. Im Bereich der Vereinsangebote wird das Projekt „Mädchen an den Ball“ in Kooperation mit dem FC Bochum e.V. auf den Stadtbezirk Mitte ausgeweitet.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (18. Sitzung)
  • 26.05.2023 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (16. Sitzung)
  • 03.05.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 18.04.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (17. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• Präsentation 1. Zwischenbericht der Projektgruppe „Sporthallen und Wasserflächen für Bochum“
• Gutachten Sporthallenbedarfsplanung für die Stadt Bochum aus dem Jahr 2022
• Gutachten Sportstättenbedarfsplanung der Stadt Bochum Schwerpunkt Wasserflächen aus dem Jahr 2022
• 5.2
  Konzept für Fahrradabstellanlagen an den Bochumer Schulen

  Zur Vorlage · 20230914 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat Informationen zum weiteren Vorgehen bei der Errichtung von Fahrradabstellanlagen an Schulen angefragt. Die Anfrage bezog sich auf den Zeitplan für die Bestandsaufnahme der aktuellen Situation, die Erstellung einer Prioritätenliste sowie die Finanzierung der geplanten Maßnahmen.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Erfassung des Ist-Zustandes an den Bochumer Schulen bereits im ersten Quartal 2023 auf Grundlage vorhandener Daten begonnen hat. Ein Abschluss dieser Maßnahme wird zum Beginn des Schuljahres 2023/2024 erwartet. Parallel dazu werden Abstimmungen zwischen den beteiligten Fachbereichen durchgeführt, um einen einheitlichen Standard für die Ausstattung zu definieren. Nach Abschluss der Erfassung und der Standardisierung soll eine Priorisierung der Standorte erfolgen, mit dem Ziel, der Politik Anfang 2025 eine beschlussfähige Gesamtliste vorzulegen.

  Über die zu erwartenden Kosten konnten zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Angaben gemacht werden, da sich das Vorhaben in einer frühen Projektphase befindet. Die Prüfung möglicher Fördermittel durch Land oder Bund wird durchgeführt. Für den aktuellen Doppelhaushalt stehen jedoch bereits Mittel zur Verfügung, um erste Anlagen zu errichten. Diese sollen für Pilotprojekte an ausgewählten Schulen genutzt werden, um die im Entwicklungsprozess befindlichen Standards zu testen.

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  Beratungsfolge

  • 03.05.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (17. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 18.04.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (17. Sitzung)

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Wasserspender an Schulen

  Zur Vorlage · 20230872 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat die Verwaltung angefragt, ob die Installation von Wasserspendern an Schulen – etwa in Kooperation mit den Stadtwerken – geprüft werden kann. Ziel der Anfrage ist es, eine gesunde Alternative zu Softdrinks zu schaffen und die Belastung durch schwere Schultaschen zu verringern.

  Die Verwaltung teilte mit, dass Trinkwasserbrunnen an Bochumer Schulen in der Vergangenheit aufgrund von Hygieneproblemen und Vandalismus zurückgebaut wurden. Derzeit betreibt lediglich die Heinrich-von-Kleist-Schule einen eigenen Wasserspender in der Mensa, dessen Finanzierung über das Schulbudget erfolgt.

  Hinsichtlich einer weiteren Installation spricht die Verwaltung Bedenken aus. Das Bundesamt für Risikobewertung weist auf das Risiko von Keimbildung bei unzureichender Reinigung hin. Zudem verpflichtet die Trinkwasserverordnung zu regelmäßigen Spülungen und jährlichen Probenahmen, was insbesondere während der Schulferien notwendig ist. Da die Stadt keine Verantwortung für die Sicherheit des Wassers übernehmen kann und keine Mittel für Anschaffung und Wartung bereitstellt, rät die Verwaltung von der Installation ab. Sollten Schulen dennoch eigene Projekte umsetzen wollen, müssten sie die rechtlichen, finanziellen und betrieblichen Anforderungen eigenständig tragen.

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  Beratungsfolge

  • 03.05.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (17. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 18.04.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (17. Sitzung)

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Waldbühne Höntrop: Prüfauftrag Erweiterung der Platzkapazität und aktueller Sachstand

  Zur Vorlage · 20230714 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über den aktuellen Sachstand und das Ergebnis des Prüfauftrags zur Kapazitätserweiterung der Waldbühne Höntrop. Im September 2022 hatte der Rat der Stadt Bochum die Sanierung der Bühne beschlossen, wobei eine Kapazität von mindestens 600 Besuchenden als Grundlage für die Landesförderung festgelegt wurde. Ein daraufhin erteilter Prüfauftrag untersuchte, ob eine Erweiterung auf mindestens 800 Plätze unter Einhaltung des Budgets möglich ist.

  Nach Abschluss der Entwurfsplanung steht fest, dass eine Tribünenanlage mit einer Kapazität von knapp über 800 Plätzen innerhalb des vorhandenen Baubudgets realisierbar ist. Die Planung umfasst neben der Tribüne auch die Anpassung von Eingangs- und Nebengebäuden wie Toiletten, Kiosk und Kasse. Die Bezirksregierung Arnsberg hat dieser Kapazitätserweiterung bereits zugestimmt. Der entsprechende Baugenehmigungsantrag wurde Anfang März 2023 eingereicht. Sofern der Ablauf störungsfrei verläuft, ist die Fertigstellung der Sanierungsmaßnahmen für Juli 2024 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
  • 09.05.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (15. Sitzung)
  • 03.05.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Kosten für die Beseitigung von Graffiti

  Zur Vorlage · 20230713 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der FFB-Ratsfraktion zu den Kosten und dem Umfang von Graffiti-Entfernungen in Bochum reagiert. Die Zentrale Gebäudereinigung (ZGR) ist für die Beseitigung von Schmierereien an städtischen Gebäuden sowie an ausgewählten öffentlichen Infrastrukturen, wie etwa Autobahnunterführungen, zuständig. Eine aktive Reinigung privater Flächen ist der ZGR aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

  Die Anzahl der durch die ZGR durchgeführten Reinigungen schwankte in den letzten fünf Jahren zwischen 114 Vorfällen im Jahr 2018 und 197 Vorfällen im Jahr 2019, wobei für das Jahr 2022 insgesamt 166 Fälle erfasst wurden. Die damit verbundenen Kosten zeigten ebenfalls Veränderungen: Nach einem Höchstwert von 267.175 Euro im Jahr 2021 beliefen sich die Ausgaben im Jahr 2022 auf 128.555 Euro.

  Hinsichtlich der Ermittlung von Tätern oder der Erfassung privater Beschwerden liegen laut der Antwort von Olaf Kowalewski keine verwertbaren Informationen vor, da Täter selten identifiziert werden können. Als präventive Maßnahme setzt die Stadt auf das im Dezember 2021 beschlossene Projekt „Hin und weg – Graffitikunst statt Schmierereien“. Ziel dieser Initiative ist die Aufwertung des öffentlichen Raums durch die Identifikation geeigneter Flächen für künstlerische Graffiti-Projekte sowie die Weiterentwicklung bestehender Entfernungsverfahren.

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  Beratungsfolge

  • 11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
  • 03.05.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (17. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Umsetzung Moderne Arbeitswelten im Verwaltungsgebäude "Viktoria Karree"

  Zur Vorlage · 20230820 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über den Fortschritt des Projekts „Moderne Arbeitswelten“ im Verwaltungsgebäude Viktoria Karree. Im Anschluss an die Bereitstellung investiver Mittel zur Umgestaltung der Mietflächen erfolgt die Übergabe des Gebäudes in mehreren Schritten. Während die dritte Etage in der 17. Kalenderwoche 2023 übergeben wird, folgen die restlichen Flächen in der 22. Kalenderwoche. Der Abschluss des Gesamtprojekts ist für die 35. Kalenderwoche 2023 geplant, sodass ab der 36. Kalenderwoche die ersten Fachbereiche einziehen können.

  Zur Umsetzung flexibler Arbeitsumgebungen wurden bauliche Anpassungen vorgenommen. Dazu gehören Akustikmaßnahmen im Umfang von etwa 270.000 Euro, schallschutztechnische Anpassungen an Türen für rund 100.000 Euro sowie der Einsatz von Glas-Trennwänden für circa 390.000 Euro. Die Gesamtkosten für die Realisierung dieser Maßnahmen belaufen sich auf 3.781.700 Euro. Ein externer Gutachter hat die Plausibilität der Kosten geprüft; die Verhandlungen mit der Vermieterin dauern an.

  Durch den Wechsel von Einzel- und Doppelbüros hin zu offenen Strukturen soll die Flächeneffizienz gesteigert werden. Während die ursprüngliche Zellstruktur für 630 Beschäftigte ausgelegt war, können im neuen Konzept 786 Personen in sieben Fachbereichen untergebracht werden. Dies entspricht einer Steigerung der Kapazität um etwa 25 Prozent. Durch den Wegfall des Bedarfs an weiteren Mietflächen wird eine Amortisationszeit der Mehrausgaben von rund 4,1 Jahren kalkuliert.

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  Beratungsfolge

  • 03.05.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Anmietung Universitätsstr. 43-49 1.Riegel des Gebäudes

  Zur Vorlage · 20230831 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung beabsichtigt, einen weiteren Gebäuderiegel an der Universitätsstraße 43-49 anzumieten. Bereits im November 2021 wurden drei der vier Gebäudeblöcke an dieser Adresse als Interimsflächen für bis zu 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angemietet. Diese Maßnahme diente dazu, die Unterbringung von Personal aus Gebäuden wie dem Historischen Rathaus, dem Haus des Wissens oder der Junggesellenstraße 8 während laufender Sanierungsarbeiten zu ermöglichen.

  Da die bisher angemieteten Flächen nun vollständig belegt sind, plant die Verwaltung, das im bestehenden Mietvertrag festgelegte Vormietrecht für den ersten Gebäuderiegel auszuüben. Dieser Bereich umfasst Besprechungsräume, einen Empfangsbereich sowie verschiedene Bürostrukturen in Open-Space- und Zellenbauweise. Die Anmietung soll weiteren Dienststellen als temporäre Arbeitsfläche dienen, die aufgrund von Sanierungsmaßnahmen ihre bisherigen Standorte verlassen müssen.

  Über die konkreten Konditionen der Erweiterung wird in einer nachfolgenden Beschlussvorlage informiert. Diese wird den Ausschüssen für Planung und Grundstücke sowie dem Haupt- und Finanzausschuss im nichtöffentlichen Teil vorgelegt. Der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe wird im Anschluss über die Entwicklung informiert.

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  Beratungsfolge

  • 03.05.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.04.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.04.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Notwendige Sanierung „Altes Amtshaus“ Kemnader Str. 199

  Zur Vorlage · 20230912 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant die Sanierung des „Alten Amtshauses“ in der Kemnader Straße 199 in Bochum-Stiepel. Ziel der Maßnahme ist es, die vorläufige Nutzung durch die Löscheinheit Stiepel der Freiwilligen Feuerwehr sicherzustellen und den Erhalt des Gebäudes zu gewährleisten.

  Im Rahmen des Brandschutzbedarfsplanes 202<0xC2>3–2027 wird derzeit geprüft, ob die Standorterweiterung der Löscheinheit weiterhin über das alte Amtshaus erfolgen soll oder ob ein Anbau an die bestehende Fahrzeughalle als Alternative infrage kommt. Unabhängig von dieser langfristigen Entscheidung beabsichtigt die Verwaltung, kurzfristig nicht aufschiebbare Sanierungsmaßnahmen vorzuziehen. Diese umfassen insbesondere den Brandschutz sowie die Verbesserung der Energiebilanz durch eine vollständige Dachsanierung gemäß den energetischen Leitlinien der Stadt Bochum.

  Die Kosten für diese Maßnahmen werden nach einer Schätzung eines externen Architekturbüros auf rund 1,2 Millionen Euro beziffert. Die Planungs- und Bauzeit wird mit etwa 18 Monaten angegeben, wobei eine Fertigstellung bis Ende 2024 angestrebt wird. Die Arbeiten sollen im laufenden Betrieb durchgeführt werden können. Die Finanzierung der Maßnahmen ist im investiven Budget des Amtes für Finanzsteuerung innerhalb des laufenden Haushaltsplans vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
  • 04.05.2023 · Rat (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 03.05.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.04.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.04.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Zustand der Heizungsanlagen an den Schulen im Bochumer Süden

  Zur Vorlage · 20231052 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD aus der Bezirksvertretung Bochum-Süd zum Zustand der Heizungsanlagen in den Schulen des Stadtbezirks Süd reagiert. Hintergrund der Anfrage waren Berichte über Heizungsausfälle in der lokalen Presse.

  Die Antwort gibt Auskunft über die technischen Details der Anlagen an den betroffenen Schulen, darunter die Gräfin-Imma-Schule, die Grundschule Auf dem Alten Kamp sowie die Waldschule. Als Energieträger werden Gas und Fernwärme genutzt. Während die meisten Anlagen auf das Jahr 2006 zurückgehen, ist das Alter der Anlage an der Waldschule nicht bekannt; dort wird ein Sanierungsbedarf des Rohrnetzes innerhalb der nächsten fünf Jahre festgestellt.

  In Bezug auf Erneuerungsmaßnahmen berichtet die Verwaltung von Teilsanierungen an verschiedenen Standorten, etwa in den Bereichen der Grundschule Auf dem Alten Kamp, der Hufelandschule oder der Schule im Kirchviertel. An der Schiller-Schule wurde eine Komplettsanierung durchgeführt, deren Abschluss für Mitte 2023 vorgesehen war. Die Erich-Kästner-Schule wird als Neubau aufgeführt. Für alle untersuchten Schulgebäude wird bestätigt, auf dass Thermostatventile zur raumweisen Temperaturregelung vorhanden sind.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 09.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (19. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 03.05.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (17. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Vandalismusschäden an Bochumer Schulen

  Zur Vorlage · 20231153 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Vorsitzenden des Betriebsausschusses für Eigenbetriebe, Dr. Peter Reinirkens, gerichtet. Anlass für die Anfrage sind Beobachtungen von Schäden und Verschmutzungen in verschiedenen Schulgebäuden, wobei auch Teilbereiche kürzlich sanierter Schulen betroffen sein sollen. Laut der Fraktion sind insbesondere Flure, Klassenräume sowie sanitäre Anlagen betroffen.

  Die Fraktion bittet um eine detaillierte Aufstellung zu mutwillig verursachten Schäden seit dem Schuljahr 2019/2020. Die Anfrage umfasst die Frage nach den betroffenen Schulen, dem Zeitpunkt des Schadenseintritts, der Art der entstandenen Schäden sowie der Höhe der entstandenen Kosten. Die Beantwortung soll in Form einer tabellarischen Auflistung erfolgen. Zudem wird darum gebeten, die Antwort auch dem Ausschuss für Schule und Bildung zur Kenntnis zu geben.

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  Beratungsfolge

  • 03.05.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (17. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Sanitäreinrichtungen für Schulcontainer

  Zur Vorlage · 20231154 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Anfrage 20231154 thematisiert Fabian Krömling von der Fraktion Die Grünen im Rat die Ausstattung von Schulcontainern mit Sanitäreinrichtungen in Bochum. Da an verschiedenen Schulen Container als provisorische Unterrichtsräume genutzt werden, um den Platzbedarf zu decken, stellt die Anfrage fest, dass diese Räumlichkeiten derzeit ohne Wasseranschluss oder sanitäre Anlagen geplant sind. Dies führe zu längeren Wegen zum Hauptgebäude und beeinflusse die Unterrichtsabläufe sowie den Organisationsaufwand.

  Die Anfrage richtet sich an den Vorsitzenden des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe, Dr. Peter Reinirkens. Es wird gefragt, ob bei der Planung neuer Räumlichkeiten zusätzliche Sanitäreinrichtungen berücksichtigt werden und ab welcher Anzahl an Containern eine Standardvorgehensweise für deren Bereitstellung entwickelt wird. Zudem wird die Möglichkeit einer Nachrüstung bereits bestehender Containeranlagen, wie etwa an der Wilbergschule, angefragt. Die Antwort auf diese Fragen soll auch dem Ausschuss für Schule und Bildung mitgeteilt werden.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 03.05.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (17. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Mitteilung über den Stand zur Erstellung von 4 Kitas in Systembauweise

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte