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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Bochum Perspektive GmbH (BoPG) hier: Wirtschaftsplan 2023

  Zur Vorlage · 20230001 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat dem Bochum Rat einen Beschluss zur Genehmigung des Wirtschaftsplans 2023 für die Bochum Perspektive GmbH (BoPG) vorgelegt. Mit der Vorlage wird die Gesellschaftervertreterin der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung der BoPG angewiesen, den Plan zu verabschieden. Zuvor wurde der Entwurf im Aufsichtsrat der Gesellschaft beraten.

  Ein Schwerpunkt des Plans liegt auf der Flächenentwicklung des Gebiets MARK 51°7. Aufgrund der Nachfrage wurden die Verkaufserlöse für einzelne Teilflächen angepasst; ein vollständiger Übergang aller Grundstücke wird bis Mitte 2025 erwartet. Während die Bauabschnitte 1, 2 und 3 durch Städtebauförderung finanziert werden, entfällt für die Bauabschnitte 4 und 5 eine entsprechende Förderung.

  Der Erfolgsplan sieht für das Jahr 2023 Erlöse aus Grundstücksverkäufen in Höhe von etwa 6,5 Millionen Euro vor. Dem gegenüber stehen Materialaufwendungen von rund 26,6 Millionen Euro, die primär Bau- und Baunebenkosten umfassen. Das voraussichtliche Jahresergebnis wird mit einem Minus von 1,1 Millionen Euro beziffert. Der Finanzplan weist einen Mittelbedarf von 29,3 Millionen Euro aus, der durch öffentliche Fördermittel, Verkaufserlöse und Eigenmittel in Höhe von 29 Millionen Euro gedeckt werden soll. Die Tilgung eines bestehenden Darlehens ist für März 2024 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 01.02.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 26.01.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.2
  Wirtschaftsplan 2023 der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG)

  Zur Vorlage · 20230002 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat dem Rat einen Beschlussvorschlag zum Wirtschaftsplan 2023 der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) vorgelegt. Nach der Beratung durch den Aufsichtsrat wird der Rat angehalten, die Vertreterin der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung anzuweisen, dem Plan zuzustimmen. Dies beinhaltet die Bereitstellung einer investiven Kapitaleinzahlung in Höhe von 2,5 Millionen Euro für das Jahr 2023, nachdem bereits im Jahr 2022 eine konsumtive Kapitaleinzahlung von rund 13,6 Millionen Euro geleistet wurde.

  Der Wirtschaftsplan beschreibt verschiedene betriebliche Entwicklungen. Die Erlöse aus der Bewirtschaftung des ruhenden Verkehrs werden durch die Sanierung bestehender Parkhäuser sowie den Neubau des Parkhauses P7 Kurt-Schumacher-Platz und die Inbetriebnahme der Tiefgarage Viktoria Karree beeinflusst. Während die Gewerbemieten aufgrund von Energiekostenanpassungen steigen, gehen die Erlöse aus Grundstücksverkäufen aufgrund eines geringen Angebots an entwickelbaren Flächen zurück. Auf der Ausgabenseite sind steigende Personalaufwendungen infolge tariflicher Lohnanpassungen sowie erhöhte Energie- und Betriebskosten im Vergleich zu den Vorjahren vorgesehen.

  Der Investitions- und Finanzplan umfasst ein Gesamtvolumen von 54,6 Millionen Euro, wovon 22,4 Millionen Euro für das Jahr 2023 veranschlagt sind. Die Schwerpunkte der Investitionen liegen in den Bereichen Flächenentwicklung, etwa für die Hunscheidtstraße, sowie im Bereich Parkraum, unter anderem für das Projekt P7 Kurt-Schumacher-Platz.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen:0dagegen: 5 (FFB)dafür:70 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/UWG:FB/FDP/PAR&StG/ PAR/OB)
  • 01.02.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (18. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 1 (FFB)dafür: 15 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/UWG:FB/PAR&StG/OB)
  • 26.01.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (22. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, PAR&StG, UWG:FB)Gegenstimmen: 1 (FFB)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, PAR&StG, UWG:FB)Gegenstimmen: 1 (FFB)
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Vierteljahresbericht zum Zins- und Schuldenmanagement - 4. Quartal 2022

  Zur Vorlage · 20230046 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Finanzsteuerung hat dem Ausschuss für Beteiligungen und Controlling den Vierteljahresbericht zum Zins- und Schuldenmanagement für das vierte Quartal 2022 vorgelegt. Die Mitteilung der Verwaltung mit der Nummer 20230046 ist Teil eines unterjährigen Berichtswesens, das bereits im Oktober 2015 durch die Vorlage 20152790 beschlossen wurde.

  Dieses Verfahren sieht vor, dem Ausschuss neben dem ausführlichen jährlichen Bericht regelmäßig aktuelle Daten zum Zins- und Schuldenmanagement zur Verfügung zu stellen. Der vorliegende Bericht enthält die entsprechenden Daten für das abgelaufene vierte Quartal 2022. Die Vorlage ist für die Kenntnisnahme in der Sitzung des Ausschusses am 26. Januar 2023 vorgesehen. Verfasst wurde die Mitteilung durch Herrn Zillmann vom Amt für Finanzsteuerung.

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  Beratungsfolge

  • 26.01.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Ergänzende Informationen zum Vierteljahresbericht zum Zins- und Schuldenmanagement - 2. Quartal 2022 -

  Zur Vorlage · 20230016 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat ergänzende Informationen zu den sogenannten „Bochumer Anleihen“ vorgelegt, nachdem Dr. Reinirkens im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling nachgefragt hatte. Hintergrund der Nutzung von Anleihen sind die durch die Finanz- und Eurokrise bedingten Einschränkungen bei den klassischen kommunalen Finanzierungsmöglichkeiten. Um die Kreditaufnahmefähigkeit der Stadt Bochum weiterhin zu gewährleisten, wurde der Kreis der Kontrahenten durch Kapitalmarktaktivitäten erweitert.

  Seit 2015 nutzt die Stadt sowohl Gemeinschaftsanleihen als auch Einzelanleihen, wobei das gesamte Anleihevolumen 540 Millionen Euro beträgt. Davon entfallen 175 Millionen Euro auf Gemeinschaftsanleihen und 365 Millionen Euro auf Einzelanleihen. Zum Zeitpunkt der Platzierung waren alle Anleihen überzeichnet. Diese Finanzierungsinstrumente sind mit regulären Krediten vergleichbar, da sie Festzinsen für die gesamte Laufzeit bieten und somit eine Zins- und Liquiditätssicherung ermöglichen.

  Obwohl das Platzierungsverfahren von Anleihen komplexer ist als bei klassischen Krediten, bietet es den Vorteil, eine größere Anzahl an Investoren zu erreichen. Die Strategie dient dazu, Kreditmittel außerhalb des traditionellen Kontrahentenkreises zu beschaffen, um bestehende Kreditlimite nicht zu belasten und Liquiditätsrisiken zu mindern. Größere Finanzierungsvolumina, wie in den Jahren 2016 und 2020, konnten durch diese Kapitalmarktaktivitäten realisiert werden.

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  Beratungsfolge

  • 26.01.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (22. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Werbeformate der Bogestra

  Zur Vorlage · 20230054 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Ratsfraktion Die CDU im Rat werden Informationen zu den Werbeformaten der Bogestra bereitgestellt. Die Anfrage bezog sich auf die Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling vom 1. Dezember 2022.

  Hinsichtlich der Belegung von Fahrzeugen mit Werbung gibt das Amt für Finanzsteuerung an, dass im Bereich der Kraftomnibusse eine Werbebelegung von 75 Prozent erreicht wird. Für das gesamte Spektrum der Bogestra, welches Straßenbahnen, Stadtbahnen und Kraftomnibusse umfasst, liegt die Auslastung bei 49 Prozent.

  Zur Preisgestaltung der Werbeflächen wird erläutert, dass die Abrechnung nicht auf Basis von Quadratmeterpreisen erfolgt, sondern nach unterschiedlichen Werbeformen. Eine entsprechende Übersicht über die aktuellen Mietpreise ist der Vorlage beigefügt.

  Die Gesamteinnahmen aus der Verkehrsmittelwerbung beliefen sich im Jahr 2022 auf circa 860.000 Euro. Dieser Betrag umfasst neben den reinen Mieteinnahmen auch Erlöse aus Werbeproduktionen.

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  Beratungsfolge

  • 26.01.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (22. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Informationen zum Rollout von Smart-Meter

  Zur Vorlage · 20230044 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN zum Rollout von Smart Metern im Stadtgebiet reagiert. Aktuell befinden sich 609 intelligente Messsysteme für einen Verbrauch über 6.000 kWh sowie sieben freiwillige Nutzungen im Einsatz, während bei den Betreibern von PV-Anlagen derzeit keine entsprechenden Systeme verzeichnet sind. Der Anteil moderner Messeinrichtungen an der Gesamtzahl der Zähler liegt bei etwa 23 Prozent.

  Hinsichtlich der Stromtarife arbeitet die Stadtwerke Bochum Netz GmbH an einer Neuauflage eines dynamischen Tarifs, nachdem ein früherer Versuch aufgrund geringen Interesses nicht mehr aktiv beworben wurde. Für die Bereiche Gas, Wärme und Wasser werden derzeit verschiedene Technologien zur Anbindung an Smart-Meter-Gateways erprobt, eine verpflichtende Kopplung ist jedoch aktuell nicht geplant.

  Die Erweiterbarkeit moderner Messeinrichtungen über Gateways ist gesetzlich vorgeschrieben. Die Integration weiterer Funktionen, wie etwa das bi-direktionelle Laden oder die Steuerung von Erzeugungsanlagen, soll in die Rollout-Planung aufgenommen werden, sobald rechtliche Sicherheit und entsprechende Hardware am Markt verfügbar sind. Kunden werden vor dem Austausch ihrer Zähler durch ein Anschreiben der Stadtwerke Bochum Netz GmbH sowie über Informationen auf der Internetseite des Unternehmens über den Prozess und die Vorteile informiert.

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  Beratungsfolge

  • 26.01.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (22. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• Präsentation der Stadtwerke Bochum zum Rollout von Smart-Meter
• 5.5
  ShiftDigital Government Solutions GmbH – Abschluss Kaufvertrag

  Zur Vorlage · 20230036 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum informiert über den Abschluss eines Kaufvertrages für die ShiftDigital Government Solutions GmbH. Die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) hält aktuell 60 Prozent der Anteile an dem Unternehmen, das sich auf die Digitalisierung kommunaler Prozesse spezialisiert hat. Die restlichen Anteile sind zu je 20 Prozent auf den Geschäftsführer Herrn Latz sowie auf die Shift GmbH selbst verteilt.

  Um die langfristige Existenz der Gesellschaft sicherzustellen, wurden seit März 2022 verschiedene Finanzierungsoptionen und potenzielle Partner geprüft. Aus einem Pool von 140 identifizierten Interessenten konnte ein geeigneter Käufer gefunden werden.

  Die Behandlung dieser Angelegenheit erfolgt in nichtöffentlicher Sitzung. Dies ist zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der WEG sowie des privaten Käufers erforderlich, gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.02.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (18. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.01.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Dämmung von Wohngebäuden der VBW

  Zur Vorlage · 20230007 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Antwort der Verwaltung zur Vorlage 20230007 nimmt die VBW Bauen und Wohnen GmbH Stellung zu einer Anfrage der FFB-Fraktion bezüglich der Dämmung ihrer Wohngebäude. Die Fraktion hatte im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling nach dem Stand von Optimierungsmaßnahmen an Heizungsanlagen sowie nach Informationen zu Mängeln an Dach- und Außendämmungen gefragt.

  Hinsichtlich der Heizungssysteme gab die Verwaltung an, dass alle Anlagen jährlich gewartet werden. Im Rahmen der Energieknappheit wurden 310 Gasheizungen sowie 422 Fernwärmestationen neu eingeregelt, was 11.708 Wohnungen umfasst. Für Wohnungen ohne zentrale Versorgung erfolgt die energetische Optimierung durch die Nutzer selbst. Eine spezifische Auswertung zur Kontrolle von Dach- und Außendämmungen ist nicht möglich, da diese kein eigenständiges Prüffeld innerhalb der jährlichen Verkehrssicherung darstellen. Ebenso liegen keine separaten Zahlen zu Meldungen über defekte Dämmungen für die Jahre 2021 und 2022 vor, da das Schadensregister keinen spezifischen Bezug zu diesen Bauteilen aufweist. Die Verwaltung erklärte jedoch, dass grundsätzlich jeder gemeldete Schaden behoben wird. Über ein Ticketsystem werden jährlich etwa 27.000 Meldungen bearbeitet.

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  Beratungsfolge

  • 26.01.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (22. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Keine Bundesförderung für Hallenfreibad Linden

  Zur Vorlage · 20230043 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur geplanten Sanierung des Hallenfreibades Linden eingereicht. Hintergrund ist die Nichtberücksichtigung des Umbauvorhabens im Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Damit entfallen die im Rat am 29. September 2022 beschlossenen Fördergelder in Höhe von sechs Millionen Euro.

  Im Rahmen der Anfrage werden Fragen zur Kompensation des finanziellen Ausfalls durch die Wasserwelten gestellt. Dabei wird thematisiert, ob Einsparungen bei den geplanten Sanierungs- und Umbaumaßnahmen am Standort Linden oder an anderen Schwimmbadstandorten vorgesehen sind. Des Weiteren erkundigt sich die Fraktion nach der Verfügbarkeit alternativer Förderprogramme von Bund oder Land sowie deren Erfolgsaussichten für das Projekt.

  Zudem wird nach dem aktuellen Zeitplan für die Umbaumaßnahmen gefragt. Die Anfrage adressiert die Frage, ob durch das Ausbleiben der Bundesförderung eine Verzögerung bei der Fertigstellung des Hallenfreibades Linden zu erwarten ist.

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  Beratungsfolge

  • 26.01.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (22. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Dämmung von Wohngebäuden der VBW -Nachfrage zur Antwort der Verwaltung Nr. 20230007-

  Zur Vorlage · 20230233 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der parlamentarischen Arbeit im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling wurde eine ergänzende Anfrage zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden der VBW eingebracht. Die Vorlage mit der Nummer 20230233 bezieht sich auf eine bereits vorliegende Antwort der Verwaltung aus einer früheren Befragung unter der Nummer 20230007.

  Die Anfrage befasst sich mit dem Thema der Wärmedämmung des Wohnbestands der VBW. Im Zentrum der Nachfrage steht die Klärung, ob für den gesamten Gebäudebestand der VBW bereits ein umfassendes energetisches Sanierungskonzept existiert. Damit wird nach Informationen über die bestehenden Planungen und Strategien zur energetischen Modernisierung der Immobilien im Bestand der VBW gesucht.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 26.01.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (22. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 9.1
  ShiftDigital Government Solutions GmbH – Abschluss Kaufvertrag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (FFB)
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Stadtwerke Bochum -mündliche Berichterstattung der Geschäftsführung-
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte