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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Beschluss "Rahmenplan Campus Bochum – Phase II"

  Zur Vorlage · 20220855 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20220855 den Beschlussvorschlag vorgelegt, den „Rahmenplan Campus Bochum – Phase II“ als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß Baugesetzbuch zu verabschieden. Das Projekt zielt darauf ab, das Gebiet im Bochumer Süden, vom Erich-Kästner-Areal bis zum Technologiequartier, als urbanes Wissensquartier weiterzuentwickeln. Dabei sollen die Erweiterungspotenziale der Universitäten und Hochschulen sowie die Ansiedlung von technologie- und wissensbasierten Unternehmen gefördert werden.

  Der Rahmenplan sieht eine funktionale Mischung aus Forschung, Wirtschaft und Wohnen vor. Strukturelle Elemente des Konzepts sind ein „Grüner Ring“, Querverbindungen zur Überwindung der Barriere Universitätsstraße, eine Promenade für den Fußverkehr sowie ein „Loop“ als Verbindung für Radfahrer und den öffentlichen Personennahverkehr. Zu den inhaltlichen Schwerpunkten gehören die Vernetzung von Grünflächen, die Verbesserung der Mobilität – etwa durch Anpassungen bei der U35-Linie – sowie die Nachverdichtung von Flächen.

  Die Erarbeitung dieser Phase erfolgte im Rahmen eines partizipativen Prozesses unter Einbeziehung verschiedener Institutionen wie der Ruhr-Universität Bochum und der Hochschule Bochum. Der Plan dient als Planungsgrundlage für die Stadtentwicklung und soll die internationale Positionierung des Standorts unterstützen.

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  Beratungsfolge

  • 21.06.2022 · Rat (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0dagegen: 5 (FFB)dafür: 70 (SPD/Grüne/CDU/LINK/PAR&StG/UWG:FB/FDP/OB)
  • 15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 1 (FFB)dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, Linke, PAR&StG, UWG:FB, OB)
  • 04.05.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (16. Sitzung) — Mehrheitlich dafür
  • 04.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (11. Sitzung (Sondersitzung)) — Zunächst ließ Herr Bezirksbürgermeister Breitkopf über den eingereichten Ergänzungsantrag abstimmen.Dieser wurde einstimmig angenommen.Sodann ließ Herr Bezirksbürgermeister Breitkopf über die -um den Ergänzungsantrag- ergänzte Beschlussvorlage abstimmen.
  • 04.05.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (8. Sitzung) — Mehrheitlich dafür

  Ergebnis: Mehrheitlich dafür
• 3.1.1
  Ergänzungsantrag zum TOP 3.1 " Beschluss "Rahmenplan Campus Bochum - Phase II" der Fraktionen "Die SPD im Rat" und "Die GRÜNEN im Rat"

  Zur Vorlage · 20221287 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Die Grünen im Bochumer Rat haben einen Ergänzungsantrag zum Rahmenplan Campus Bochum – Phase II vorgelegt. Der Antrag fordert, dass die Verwaltung im weiteren Planungsprozess sozial- und siedlungsstrukturelle Aspekte stärker berücksichtigt. Dabei sollen Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur im Bochumer Süden, etwa durch familienfreundliche Freiräume und Betreuungsmöglichkeiten, intensiviert werden. Zudem sollen die Ziele des Stadtumbau- und Quartiersmanagementkonzeptes „Stadtumbau Innere Hustadt“ sowie der Bereich des Uni-Centers in den Entwicklungsprozess einbezogen werden.

  Ein weiterer Punkt des Antrags ist die Erstellung einer klimatologischen Fachplanung zur Untersuchung von Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungsmaßnahmen, welche den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Die Begründung der Antragsteller verweist auf die gesundheitliche Belastung in Querenburg durch hohe Verkehrs- und Lärmwerte sowie die Notwendigkeit, Nachverdichtungen mit präventiven Maßnahmen in Einklang zu bringen. Angesichts wachsender Beschäftigtenzahlen am Campus sollen zudem soziale Einrichtungen sichergestellt werden. Zudem wird die Bedeutung von Klimaresilienz und Nachhaltigkeit betont, wobei Aspekte wie das Schwammstadtprinzip und die Sicherung von Kaltluftschneisen im Fokus stehen sollen.

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  Beratungsfolge

  • 04.05.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür:14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, Die LINKE., Die PARTEI/ STADTGESTALTER, UWG: FB)Dagegen: 1 (AfD)Enthaltungen: 0
  • 04.05.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (8. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür:14 (SPD, DIE GRÜNEN, CDU, Die LINKE., Die PARTEI/ STADTGESTALTER, FDP)Dagegen: 1 (AfD)Enthaltungen: 0

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür:14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, Die LINKE., Die PARTEI/ STADTGESTALTER, UWG: FB) Dagegen: 1 (AfD) Enthaltungen: 0
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Haus der Musik

  Zur Vorlage · 20220944 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen des Projekts „Haus der Musik“ hat die Verwaltung auf Anfragen eines Ratsmitglieds der FDP zum aktuellen Planungsstand reagiert. Die Fragen beziehen sich auf die Ergebnisse der Vorentwurfsplanung, wie sie im Ausschuss für Planung und Grundstücke thematisiert wurden.

  Bezüglich der Fahrradstellplätze in der Tiefgarage erklärte die Verwaltung, dass die aktuelle Positionierung zur Minimierung der Kabelwege zur Trafostation der Stadtwerke gewählt wurde. Eine Optimierung des Standorts innerhalb der Tiefgarage soll in der weiteren Planung geprüft werden. Zum Thema Außenanlagen wurde mitgeteilt, dass derzeit lediglich ein Architekt, ein Brandschutzsachverständiger und ein Statiker beauftragt sind. Die Ausschreibung für die Projektsteuerung sowie weitere Fachplaner erfolgt nach dem Ratsbeschluss.

  Hinsichtlich der Anfahrt für Kinder und Menschen mit Behinderungen sollen Vorschläge zur Gestaltung des Marienplatzes und der Humboldtstraße in der nächsten Planungsphase mit den zuständigen Fachbereichen erörtert werden. Zu den Kostenentwicklungen gab die Verwaltung an, dass eine Risikobewertung bezüglich Preissteigerungen aus dem zweiten Halbjahr 2021 aufgrund unvorhersehbarer Entwicklungen bei Lieferketten und Preisen derzeit nicht möglich sei. Die beobachteten Preissenkungen bei Innen- und Außenwänden begründete die Verwaltung mit einem reduzierten Ausbaustandard bei den Innenwänden sowie einer kostengünstigeren Metallfassade im Erdgeschoss der Hoffassaden.

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  Beratungsfolge

  • 04.05.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (16. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Prognose zum Auslaufen der Mietpreisbindung

  Zur Vorlage · 20221093 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur Prognose des Auslaufens der Mietpreisbindung gestellt. Grundlage der Anfrage ist ein Bericht zum Handlungskonzept Wohnen, in dem auf Daten der NRW.Bank verwiesen wird. Demnach sollten zwischen 2016 und 2030 jährlich durchschnittlich 180 Wohneinheiten aus der Mietpreisbindung fallen, wobei ein Teil durch geförderten Neubau kompensiert werden sollte.

  Die Fraktion weist darauf hin, dass die tatsächlichen Zahlen von den Prognosen abweichen. Während das Handlungskonzept für den Zeitraum bis 2030 etwa 2.520 wegfallende Wohneinheiten vorsieht, bezieht sich die Anfrage auf eine Entwicklung von circa 4.500 Einheiten bis zum Jahr 2030, wobei allein im Jahr 2022 449 Abgänge verzeichnet wurden.

  Im Rahmen der Anfrage werden verschiedene Fragen an die Verwaltung gestellt. Es wird nach der Methodik der NRW.Bank-Prognose sowie nach einer etwaigen Beteiligung der Stadt Bochum an deren Berechnung gefragt. Zudem bittet die Fraktion um eine Erklärung für die Diskrepanz zwischen den Prognosen und den tatsächlichen Entwicklungen. Abschließend wird nach geplanten Maßnahmen zur Reaktion auf diese Entwicklung sowie nach der Notwendigkeit einer Anpassung der jährlichen Neubauziele für Wohnraum mit Mietpreisbindung gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 04.05.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (16. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 10.
  Anträge
• 11.
  Mitteilungen
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte