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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 1.1Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Brenscheder Straße zwischen der Universitätsstraße und dem KreisverkehrZur Vorlage · 20221163 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung schlägt die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Brenscheder Straße vor, die den Bereich zwischen der Universitätsstraße und dem Kreisverkehr umfasst. Die Entscheidung basiert auf einem Ortstermin mit Vertretern der Bezirksvertretung Bochum-Süd und der Verwaltung, bei dem die Prüfung einer Geschwindigkeitsreduzierung vereinbart wurde.
Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Sichtverhältnisse an Einmündungen aus untergeordneten Straßen wie der Wetterstraße oder der Stiepeler Straße zu verbessern, sieht die Planung bauliche Maßnahmen vor. An den Kreuzungspunkten zur Wetterstraße, zum Biermannsweg, zum Am Bleckmannshof und zur Stiepeler Straße sollen punktuelle bauliche Inseln den Straßenquerschnitt einengen. Zudem ist eine weitere Einengung im Bereich der Hausnummer 10 vorgesehen. Durch diese Maßnahmen soll die Geschwindigkeit reduziert und die „Rechts-vor-Links“-Regelung an diesen Stellen eingeführt werden.
An der Flözstraße können aufgrund möglicher Rückstaus zum signalisierten Knotenpunkt der Universitätsstraße keine baulichen Einengungen umgesetzt werden. Zur Sicherstellung der Sichtbeziehungen bleiben dort Pfosten im Parkstreifen bestehen. Die Gesamtkosten für die Umsetzung der Maßnahmen belaufen sich auf etwa 25.000 Euro. Aufgrund aktueller Kapazitäten ist eine Realisierung der Arbeiten für das Jahr 2023 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 21.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (13. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages bei einer Enthaltung (SPD)
- 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird auf Antrag der CDU-Fraktion bis zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 21.06.2022 zurückgestellt.
Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages bei einer Enthaltung (SPD) - 1.2Förderung von Aktivitäten im StadtbezirkZur Vorlage · 20221521 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Süd befasst sich mit der finanziellen Förderung von Aktivitäten im Stadtbezirk. In der Beschlussvorlage 2021521 wird die Bewilligung von Zuwendungen für verschiedene Vereine, Verbände und Initiativen vorgeschlagen. Die entsprechenden Anträge wurden bereits in der Sitzung des erweiterten Bezirksältestenrates am 23. Mai 2022 vorberaten.
Der beantragte Gesamtmittelbedarf für die Umsetzung der Maßnahmen beläuft sich auf 27.020 Euro. Die Förderungen umfassen eine Vielzahl von Projekten und Anschaffungen innerhalb des Bezirks. So erhält beispielsweise die DLRG Bochum-Süd 4.800 Euro für den Ersatz einer durch Hochwasser beschädigten Zaunanlage, während der TUS Querenburg 1890 e.V. 2.300 Euro für neue Jugendtore beantragt. Weitere Vorhaben beinhalten die Umstellung von Halogen- auf LED-Strahler bei der PSHV Bochum-Stiepel, die Anschaffung eines Kanus beim KC Wicking Bochum 1951 e.V. sowie Projekte zur Förderung der Medienkompetenz und des Vereinslebens in verschiedenen Stadtteilen wie Wiemelhausen oder Steinkuhl.
Die zuständigen Mitarbeiter der Bezirksverwaltung werden beauftragt, die Auszahlung der Gelder vorzunehmen. Zudem ist die Verwaltung angewiesen, nach Abschluss der jeweiligen Maßnahmen die zweckgemäße Verwendung der Mittel zu prüfen. Die Anträge wurden gemäß den geltenden Zuwendungsrichtlinien eingereicht, deren jährlicher Stichtag der 15. Mai ist.
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Beratungsfolge
- 21.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (13. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag - 2.Anhörungen
- 3.Vorschläge und Anregungen
- 4.Anträge
- 5.Mitteilungen
- 5.1Kernaktivität „Bochumer Ehrenamtsagentur e.V.“ – Sachstand Ehrenamtskarte / Einführung Jubiläums-Ehrenamtskarte in BochumZur Vorlage · 20221227 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung Bochums hat über den aktuellen Sachstand der Ehrenamtskarte NRW sowie die Einführung einer neuen Jubiläums-Ehrenamtskarte informiert. Die Mitteilung umfasst Details zum Beantragungsverfahren, Statistiken zu bereits ausgegebenen Karten und Informationen zur neuen Jubiläums-Variante, deren Einführung für Mitte Juli 2022 vorgesehen ist.
Die klassische Ehrenamtskarte wird Personen gewährt, die in den vergangenen zwei Jahren nachweislich mindestens 250 Stunden pro Jahr oder fünf Stunden pro Woche ehrenamtlich tätig waren. Die neue Jubiläums-Ehrenamtskarte richtet sich an Personen mit einer mindestens 25-jährigen ehrenamtlichen Tätigkeit. Im Gegensatz zur regulären Karte ist die Jubiläums-Version lebenslang gültig und erfordert keine spezifische jährliche Stundenanzahl. Beide Karten ermöglichen Vergünstigungen bei teilnehmenden Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen, etwa in Museen, Kinos oder Sportstätten.
Die Ausgabe erfolgt durch die Bochumer Ehrenamtsagentur e.V. in Kooperation mit der Stadt. Antragsformulare sind über die städtische Website oder die Internetpräsenz der Agentur abrufbar. Der Prozess ist auf Unbürokratie ausgelegt, wobei die Bestätigung des Engagements primär durch die jeweiligen Organisationen erfolgt. Zudem erhalten Inhaber der Jugendleiter*innenCard (JuLeiCa) unter 26 Jahren die Ehrenamtskarte ohne zusätzlichen Nachweis der Stundenanzahl. Die Bereitstellung der Karten ist kostenfrei.
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Beratungsfolge
- 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 17.08.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (14. Sitzung)
- 11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
- 28.06.2022 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (6. Sitzung)
- 22.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (13. Sitzung)
- 21.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (13. Sitzung)
- 14.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (15. Sitzung)
- 10.06.2022 · Beirat "Leben im Alter" (5. Sitzung)
- 08.06.2022 · Integrationsausschuss (8. Sitzung)
- 01.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (17. Sitzung)
- 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung)
- 5.2Arnikastraße - Schlechter Zustand des Gehweges und der FahrbahnZur Vorlage · 20221316 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Süd hat die Verwaltung zur Beschaffenheit der Arnikastraße befragt, da dort Schäden an der Fahrbahn und den Gehwegen festgestellt wurden. Die Anfrage bezog sich auf Schlaglöcher und Risse in der Straße sowie auf Unebenheiten im Gehwegbereich, die durch das Wurzelwachstum der Platanen entstanden sind.
Das Tiefbauamt teilte mit, dass die Situation bekannt sei und im Rahmen der regelmäßigen Straßenunterhaltung Kontrollen stattfinden. Unfallgefahrenstellen werden vom Technischen Betrieb kurzfristig beseitigt. Eine umfassende Erneuerung der Fahrbahn und der Gehwege ist aktuell jedoch nicht geplant. Zukünftige Sanierungen einzelner Teilbereiche sind von den verfügbaren Haushaltsmitteln und anderen Maßnahmen abhängig. Eine reine Deckenerneuerung der Straße wird als nicht ausreichend bewertet.
Hinsichtlich der Gehwege ist eine Instandsetzung unter dem Erhalt der Bäume nur bedingt möglich. Hierzu ist eine Einzelfallentscheidung und Abstimmung mit dem zuständigen Fachbereich erforderlich. Aufgrund der Wurzelentwicklung wird in Teilen der Arnikastraße bereits eine wassergebundene Decke als Oberflächenbefestigung genutzt, um die Sicherheit auf den Gehwegen zu gewährleisten.
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Beratungsfolge
- 21.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (13. Sitzung)
- 5.3Baumentfernung auf dem Grundstück Königsallee 134Zur Vorlage · 20221372 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung informiert über die geplante Entfernung von Bäumen auf dem Grundstück Königsallee 134 in Bochum. Für die Errichtung von vier Doppelhäusern wurde ein Antrag auf Fällung von zwölf Bäumen gestellt, die aufgrund ihrer Art und ihres Stammumfangs unter die Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Stadt Bochum fallen.
Während eine Eibe während der Bauphase besonders zu schützen ist, befinden sich weitere Bäume in den geplanten Baugruben sowie in den vorgesehenen Zuwegungen. Ein Kirschbaum wurde bereits ohne Genehmigung entfernt, weshalb ein Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit eingeleitet wurde. Die Verwaltung begründet die Ausnahme von der Schutzsatzung damit, dass eine nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässige Nutzung des Grundstücks ansonsten nicht oder nur mit erheblichen Einschränkungen möglich wäre.
Als Ersatz für die beantragten Bäume sind 20 Laubbäume mit einem Mindeststammumfang von 20 cm auf dem Grundstück zu pflanzen, zu erhalten und zu pflegen. Zusätzlich sind sieben weitere Ersatzpflanzungen vorzunehmen, da im Zusammenhang mit einem Bombenverdacht bereits vier Bäume entfernt werden mussten. Die Ersatzpflanzungen sollen auf dem betreffenden Grundstück umgesetzt werden.
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Beratungsfolge
- 01.09.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (12. Sitzung)
- 21.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (13. Sitzung)
- 5.4Baumentfernung auf dem Grundstück Am Hochschulcampus o. Nr.Zur Vorlage · 20221361 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Für den Neubau des Parkhauses Ost auf dem Gelände der Ruhr-Universität Bochum wurde ein Antrag auf die Entfernung von 30 Bäumen am Standort Am Hochschulcampus eingereicht. Aufgrund ihrer Baumart und ihres Stammumfangs fallen diese Bäume unter die Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Bochum.
Eine Ausnahme von den Schutzbestimmungen nach § 6 (1) b der Baumschutzsatzung wird beantragt, da die geplante Nutzung des Geländes ansonsten nicht oder nur mit wesentlichen Einschränkungen gemäß öffentlich-rechtlichen Vorschriften möglich wäre.
Als Ausgleich für die Entfernung der geschützten Bäume ist die Pflanzung von 62 Laubbäumen vorgesehen. Diese Ersatzpflanzungen sollen einen Mindeststammumfang von 20 cm aufweisen und müssen dauerhaft erhalten sowie gepflegt werden. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen des bestehenden Ersatzpflanzungskonzepts für den Campus der Ruhr-Universität Bochum.
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Beratungsfolge
- 01.09.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (12. Sitzung)
- 21.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (13. Sitzung)
- 5.5EulenbaumstraßeZur Vorlage · 20221113 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Süd hat im Rahmen einer Anfrage vom 15. März 2022 die Installation von Pfosten vor einer Kindertagesstätte in der Eulenbaumstraße beantragt. Für die Durchführung dieser Maßnahme wurde die Verwendung von bezirklichen Mitteln in einer geschätzten Höhe von circa 3.500 Euro angefordert, wie bereits in einer vorangegangenen Mitteilung der Verwaltung mit der Nummer 20220429 thematisiert wurde.
Die Verwaltung hat auf diesen Antrag reagiert und im Rahmen einer aktuellen Mitteilung des Tiefbauamtes die Umsetzung zugesichert. Demnach wird das zuständige Amt die Installation der Pfosten kurzfristig durchführen. Die vorliegende Information dient der Kenntnisnahme durch die Bezirksvertretung Bochum-Süd im Rahmen ihrer Sitzung am 21. Juni 2022.
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Beratungsfolge
- 21.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (13. Sitzung)
- 5.6Ohne Kita-Platz in die Schule?Zur Vorlage · 20221229 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Partei DIE LINKE. hat in der Bezirksvertretung Bochum-Süd angefragt, wie die Verwaltung auf einen Bericht aus einer Bezirkssozialraumkonferenz reagiert, wonach über 40 Kinder im Süden Bochums vor der Einschulung keinen Kita-Platz fanden. Die Verwaltung teilte mit, dass nach einem Austausch mit dem Familienbüro für alle Kinder, die im laufenden Jahr eingeschult werden, ein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt werden konnte.
Um den Bedarf an Kindertagesbetreuung dauerhaft zu decken, setzt die Stadt auf einen kontinuierlichen Ausbau der Kapazitäten. In den nächsten Jahren sind die Errichtung von vier Kitas in Modulbauweise an den Standorten Am Sattelgut, Hiltroper Landwehr, Hohe Eiche und Stiepeler Straße vorgesehen. Zur Unterstützung von Investoren bei Neubaumaßnahmen greift zudem eine im Juni 2021 vom Rat beschlossene Richtlinie. Diese sieht Zuschüsse für Investitionen sowie Kompensationen für entgangene Mieteinnahmen vor, um die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze zu fördern.
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- 21.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (13. Sitzung)
- 5.7Illegal errichtete Mountainbike StreckenZur Vorlage · 20221332 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Umwelt- und Grünflächenamt weist in einer Mitteilung auf die zunehmende Anlage von Mountainbike-Strecken und sogenannten Singletrails in den Bochumer Wäldern hin. Dabei werden Pfade planiert, Bäume zur Nutzung als Bauholz gefällt und Abgrabungen für Rampen vorgenommen. Diese Eingriffe führen zu Bodenverdichtung, Schäden an Baumwurzeln sowie zu Erosion bei Starkregen. Zudem wird die Störung von Wildtieren und der Verlust von Lebensräumen durch die veränderte Vegetation beschrieben.
Rechtlich ist das Radfahren im Wald gemäß Bundeswaldgesetz primär auf Wegen und Straßen gestattet. In Naturschutzgebieten sind Fahrten abseits dieser Wege untersagt. Die Bochumer Landschaftspläne verbieten zudem Abgrabungen oder Veränderungen, welche das Landschaftsbild beeinträchtigen oder Bäume schädigen könnten. Hinsichtlich der Haftung stellt die Verwaltung fest, dass künstlich errichtete Rampen keine waldtypischen Gefahren darstellen. Sollte die Stadt als Eigentümerin Kenntnis von solchen Anlagen haben und diese dulden, könnte eine Haftung für Unfälle entstehen.
Die Verwaltung betont die Notwendigkeit des Waldschutzes aufgrund der klimatischen Belastungen der Bochumer Wälder. Während einfache Pfade in Waldgebieten ohne Schutzstatus nach einer Abwägung toleriert werden können, empfiehlt das Amt bei der Nutzung von Werkzeugen zur Errichtung von baulichen Anlagen wie Rampen den konsequenten Rückbau dieser Strukturen.
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Beratungsfolge
- 22.09.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (11. Sitzung)
- 02.09.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (13. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 01.09.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (12. Sitzung)
- 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung)
- 24.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (18. Sitzung)
- 24.08.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (10. Sitzung)
- 11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
- 22.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (13. Sitzung)
- 21.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (13. Sitzung)
- 14.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (15. Sitzung)
- 6.Anfragen
- 6.1Anfrage zur Mitteilung der Verwaltung Nr. 20221372Zur Vorlage · 20221723 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, um die Möglichkeit zur Erhaltung eines Tulpenbaums auf dem Grundstück Königsallee 134 zu prüfen. Der Baum, der im Lageplan mit der Nummer 6 markiert ist, befindet sich laut der Anfrage im Randbereich des dortigen Grünstücks, was eine Erhaltung ermöglichen könnte.
Der betreffende Baum weist einen Stammumfang von 247 cm auf und wird als botanische Besonderheit beschrieben. Die Anfrage führt aus, dass die Art ursprünglich von der Ostküste Nordamerikas stammt. Neben dem geraden Wuchs und der herbstlichen Färbung wird die ökologische Bedeutung des Baumes hervorgehoben, da dieser Nektar für Bienen liefert. In der Begründung wird zudem darauf verwiesen, dass andere Kommunen bereits einzelne Tulpenbäume unter Naturschutz gestellt haben.
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Beratungsfolge
- 21.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (13. Sitzung)
- Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 8.Anhörungen
- 9.Vorschläge und Anregungen
- 10.Anträge
- 11.Mitteilungen
- 11.1Niederschrift der 7. Sitzung des Bezirksältestenrates der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 23.05.2022
- 12.Anfragen
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