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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Kanalrenovationsmaßnahme in geschlossener Bauweise mittels TIP-Verfahren (Einzelrohr) in der Dr.-C.-Otto-Straße in Bochum Dahlhausen.

  Zur Vorlage · 20222034 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Dr.-C.-Otto-Straße im Bochumer Stadtteil Dahlhausen ist eine Sanierung eines Mischwasserkanals geplant. Die Verwaltung hat hierzu eine Beschlussvorlage vorgelegt, die eine Kanalrenovationsmaßnahme in geschlossener Bauweise mittels des TIP-Verfahrens vorsieht. Grundlage für die Maßnahme sind Ergebnisse aus Untersuchungen nach der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser, welche bauliche Schäden an einer 33 Meter langen Rohrleitung zwischen den Schächten 621 und 616 festgestellt haben.

  Die Durchführung der Arbeiten ist für das vierte Quartal 2022 vorgesehen und wird voraussichtlich etwa zwei Wochen in Anspruch nehmen. Im Zuge der Baumaßnahme müssen Teile der Parkflächen vor der Hausnummer 56 gesperrt werden. Zudem wird eine Umleitung für Fußgänger und Radfahrer eingerichtet.

  Die geschätzten Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf rund 50.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung ist durch den Haushaltsplan 2022 sichergestellt. Der entsprechende Vorschlag zur Umsetzung der Maßnahme wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest am 21. September 2022 beraten.

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  Beratungsfolge

  • 21.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest- Die Sitzung beginnt um 16:00 Uhr. (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Neuwahl einer Stellvertretung des Bezirksbürgermeisters

  Zur Vorlage · 20222393 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Südwest wird eine Neubesetzung des Amtes der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin anberaumt. Grund für die anstehende Nachwahl ist die Amtsniederlegung von Monika Engel (Die Grünen) mit Wirkung zum 2. Juni 2022.

  Gemäß der vorliegenden Beschlussvorlage der Verwaltung (Nummer 20222393) soll ein neues Mitglied aus der Mitte der Bezirksvertretung für den Rest der laufenden Wahlperiode gewählt werden. Die rechtliche Grundlage bildet die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Demnach erfolgt die Wahl ohne vorherige Aussprache und in geheimer Abstimmung nach dem Prinzip der Mehrheitswahl. Gewählt ist die Person, welche mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.

  Die Entscheidung über die Nachbesetzung wird im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest am 21. September 2022 getroffen. Die Verwaltung führt dazu aus, dass durch die Durchführung der Wahl keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen entstehen.

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  Beratungsfolge

  • 21.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest- Die Sitzung beginnt um 16:00 Uhr. (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage in der Stadt Bochum (Abwassersatzung)

  Zur Vorlage · 20221787 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Neufassung der Abwassersatzung vorgelegt. Die Anpassung der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage ist erforderlich, um die aktuelle Rechtslage im Wasserhaushaltsgesetz sowie im Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen abzubilden. Zudem werden neue Regelungen zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen berücksichtigt.

  Der vorliegende Entwurf orientiert sich strukturell an einer Muster-Abwasserbeseitigungssatzung des Städte- und Gemeindebundes, die mit dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz des Landes NRW sowie der Kommunal Agentur NRW abgestimmt wurde. Während der Inhalt weitgehend der Mustersatzung entspricht, wurden punktuelle Anpassungen vorgenommen, um den örtlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Neuregelung ist das in Paragraph 14 vorgesehene Zustimmungsverfahren. Durch die Forderung eines Entwässerungsantrags bei baurechtlichen Vorhaben soll sichergestellt werden, dass die Planung von Grundstücksentwässerungsanlagen den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Dies dient unter anderem der Überflutungsvorsorge bei Starkregenereignissen und ermöglicht eine frühzeitige Beratung der Bauherren zum Anschluss an das öffentliche Kanalsystem. Der Rat der Stadt Bochum soll über die neue Satzung entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221787
  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen:-Dagegen:3CDUDafür:12SPD, Die Grünen, FDP/UWG:Freie Bürger, Die Linke, Einzelmandatsträger
  • 21.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest- Die Sitzung beginnt um 16:00 Uhr. (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221787
  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221787
  • 14.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (16. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wurde vertagt. S. a. Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.2
  Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten sowie für gebührenpflichtige Parkplätze bei Großveranstaltungen im Gebiet der Stadt Bochum (Parkgebührenordnung)

  Zur Vorlage · 20222076 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Neufassung der Parkgebührenordnung vorgelegt. Ziel der Vorlage ist die Anpassung der Abrechnungsintervalle an den Parkuhren und Parkscheinautomaten in zwei verschiedenen Tarifzonen, wobei der Preis pro Abrechnungseinheit unverändert bei 0,35 Euro bleibt.

  In Zone I, die Kernbereiche wie die Innenstadt, das Gleisdreieck, Ehrenfeld und das Stadtparkviertel umfasst, wird die Taktung von bisher 15 auf 10 Minuten verkürzt. In Zone II, welche das restliche Stadtgebiet abdeckt, erfolgt eine Anpassung von 20 auf 15 Minuten. Für speziell gekennzeichnete gebührenpflichtige Parkplätze werden die Gebühren auf 2,10 Euro für Zone I bzw. 1,40 Euro für Zone II pro angefangene Stunde festgelegt.

  Die Änderung soll die Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum an die angepassten Entgelte in den Parkhäusern der WirtschaftsEntwicklungsgesellschaft Bochum mbH angleichen, um Anreize zur Vermeidung von Parksuchverkehren zu setzen. Die neue Regelung ist zum 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen. Finanziell prognostiziert die Verwaltung durch die Tarifanpassungen einen Anstieg der jährlichen Einnahmen von etwa 2,5 Millionen Euro auf rund 3,5 Millionen Euro, wobei zusätzliche Bewirtschaftungskosten von circa 400.000 Euro gegenübergestellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen:24 (CDU/FFB/UWG:FB/FDP)dafür:51 (SDP/Grüne/LINKE/PAR&StG/PAR/OB)
  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen:-Dagegen:4CDU, EinzelmandatsträgerDafür:10SPD, Die Grünen, FDP/UWG:Freie Bürger, Die Linke
  • 21.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest- Die Sitzung beginnt um 16:00 Uhr. (19. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen 4 (3 CDU, 1 Linke)Dafür 11 (6 SPD, 4 Bündnis90/Die Grünen, 1 FDP)
  • 21.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (15. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222076Abstimmungsergebnis:Enthaltungen:1 (SPD)Dagegen:6 (CDU, AfD)Dafür:10 (SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE.)
  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222076Enthaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU, Herr Wittbrodt)Dafür: 13 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP)
  • 14.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (14. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 13 (SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE.)Dagegen: 6 (CDU, AfD, FDP, Herr Krampitz)Enthaltungen: keine
  • 08.09.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne, Linke, P&STG, FFB)
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (16. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.S. a. Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222076Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 2 (UWG:FB)Dagegen: 3 (CDU) Dafür: 8 (SPD, Grüne, DIE LINKE.)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dagegen 4 (3 CDU, 1 Linke) Dafür 11 (6 SPD, 4 Bündnis90/Die Grünen, 1 FDP)
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 3.1
  Schaffung von bespielbaren Plätzen und Orten im Rahmen des Kulturentwicklungsprozesses

  Zur Vorlage · 20222387 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest die Vorlage 20222387 eingebracht. Darin wird die Schaffung von bespielbaren Plätzen und Orten im Rahmen des Kulturentwicklungsprozesses angeregt. Grundlage für diesen Antrag ist eine Empfehlung aus dem Bericht zum Kulturentwicklungsprozess Bochum, wonach Räume der Begegnung und Kulturarbeit in den Stadtteilen zu identifizieren und nutzbar zu machen sind.

  Laut der Vorlage gibt es im Bezirk bereits viele Akteure, Vereine und Verbände, die kulturelle Veranstaltungen durchführen. Da jedoch derzeit zu wenige geeignete Orte in den Stadtteilen zur Verfügung stehen und ein Bedürfnis der Bewohner nach ortsnaher Kultur sowie lokaler Vernetzung besteht, sollen neue Flächen geschaffen werden.

  Die Antragsteller fordern die Verwaltung auf, kurzfristig die Möglichkeiten für die Schaffung solcher bespielbaren Orte im Bezirk Südwest zu prüfen. Zudem soll hierfür im Rahmen der Etatberatungen 2023/2024 entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Im Zuge der Umsetzung des Kulturentwicklungsprozesses soll der Schaffung geeigneter Plätze eine hohe Priorität zugewiesen werden.

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  Beratungsfolge

  • 21.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest- Die Sitzung beginnt um 16:00 Uhr. (19. Sitzung)
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Bürgersteig an der Hattinger Str. 280 bis 294

  Zur Vorlage · 20221994 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat in einer Anfrage den aktuellen Stand zur Sanierung des Bürgersteigs an der Hattinger Straße im Bereich der Hausnummern 280 bis 294 sowie zur Anbindung der Hauseingänge erfragt. Die Anfrage bezog sich auf die Entscheidung über das weitere Vorgehen bei der Straße und dem Gehweg, den zeitlichen Rahmen der Instandsetzung sowie die Haftungsfrage bei Unfällen.

  Die Verwaltung hat mitgeteilt, dass für die Parallelfahrbahn zur Hattinger Straße im Bereich der Hausnummern 264 bis 300a eine Erneuerung der Asphaltdeckschicht beschlossen wurde. Diese Maßnahme umfasst zugleich die Instandsetzung des Bürgersteigs und die Sicherstellung der Anbindung an die Hauseingänge. Die entsprechenden Rückstellungen wurden bereits beantragt und genehmigt. Die Umsetzung der Arbeiten ist für das Frühjahr 2023 in mehreren Abschnitten geplant. Bis zur endgültigen Sanierung wird der Technische Betrieb den Gehweg verkehrssicher unterhalten, um Unfällen vorzubeugen.

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  Beratungsfolge

  • 21.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest- Die Sitzung beginnt um 16:00 Uhr. (19. Sitzung)
• 5.2
  Baumfällmaßnahmen im öffentlichen Raum im Winterhalbjahr 2022/ 2023

  Zur Vorlage · 20222152 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt Bochum hat die geplanten Baumfällmaßnahmen im öffentlichen Raum für das Winterhalbjahr 2022/2023 mitgeteilt. Die Maßnahmen basieren auf einer bestehenden Pflegekonzeption zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit sowie zur langfristigen Stabilisierung von Baumbeständen.

  Im Bereich der Park- und Grünanlagen sind insgesamt 169 Bäume in Parkanlagen sowie weitere 155 Bäume in anderen Grünflächen vorgesehen. Im Stadtwald werden gezielte Durchforstungsarbeiten durchgeführt, um die Entwicklung besonders vitaler Bäume zu fördern und die Schutzfunktion des Waldes zu erhalten. Diese Arbeiten betreffen verschiedene Waldgebiete wie den Hörsterholz oder den Park Hamme.

  Zusätzlich sind Fällungen an Straßenbäumen (40 Stück) sowie auf Friedhöfen (5 Stück) geplant. Auch auf Schulgrundstücken und in Kitas sollen 26 Bäume entfernt werden, während im Bereich der Sportplätze 35 Bäume fällig sind. Das Tiefbauamt führt zudem punktuelle Maßnahmen an verschiedenen Standorten durch, etwa am Husemannplatz oder in der Stephanstraße.

  Neben den geplanten Fällungen werden auch Ersatzpflanzungen vorgenommen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass im Rahmen laufender Kontrollen kurzfristig weitere Notwendigkeiten entstehen können, insbesondere wenn die Verkehrssicherung gefährdet ist. Informationen zu den Maßnahmen werden im städtischen Fällkataster veröffentlicht.

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  Beratungsfolge

  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (17. Sitzung)
  • 22.09.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (11. Sitzung)
  • 21.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest- Die Sitzung beginnt um 16:00 Uhr. (19. Sitzung)
  • 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung)
  • 14.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (14. Sitzung)
  • 01.09.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (12. Sitzung)
• 5.3
  Baumentfernung auf dem Grundstück Weitmarer Str. 82

  Zur Vorlage · 20222026 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bochum hat in einer Mitteilung über die Baumentfernung auf dem Grundstück Weitmarer Straße 82 über eine Anpassung des Bauvorhabens informiert. Infolge von Umplanungen und Gesprächen mit dem Vorhabenträger können fünf der ursprünglich zur Entfernung vorgesehenen Bäume erhalten bleiben. Dennoch ist die Entfernung eines Baumes, eines Weiß- oder Rotdorns, notwendig, da dieser im Bereich der geplanten Bau- und Stellplatzflächen liegt.

  Da die betroffenen Bäume unter die Satzung zum Schutz des Baumbestandes in Bochum fallen, wird die Verwaltung eine Ausnahmegenehmigung erteilen. Dies ist erforderlich, um die bauplanungsrechtlich zulässige Nutzung des Grundstücks ohne wesentliche Beschränkungen zu ermöglichen. Als Ausgleich sind die Pflanzung und Pflege von zehn Laubbäumen mit einem Mindeststammumfang von 20 Zentimetern vorgesehen. Diese Ersatzpflanzungen sollen im Rahmen eines Gesamtkonzepts für das Quartier Bochum-Weitmar innerhalb des Stadtteils verteilt werden.

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  Beratungsfolge

  • 21.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest- Die Sitzung beginnt um 16:00 Uhr. (19. Sitzung)
• Anlage zu Top 5.3
• 5.4
  Studentenwohnheim Weitmar-Bahnhof - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20222371 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage den Planungsfortschritt für ein geplantes Studentenwohnheim im Bereich des Bebauungsplans 946 – ehemaliger Bahnhof Weitmar – thematisiert. Die Fraktion erkundigte sich nach dem Stand der Realisierung des Bauvorhabens im südlichen Eingangsbereich des Wohngebiets, um die dortige Bebauung abzuschließen.

  In einer Antwort der Verwaltung vom September 2022 teilte Johannes Siebers vom Bauordnungsamt mit, dass für das Grundstück An der Holtbrügge 103 bereits am 22. November 2021 eine Genehmigung für eine Wohnanlage zum studentischen Wohnen mit etwa 95 Betten erteilt wurde. Derzeit finden Gespräche mit der Bauherrin über eine Änderung der Fassadengestaltung statt. Der Beginn der Erdarbeiten ist für das Ende des Jahres vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 21.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest- Die Sitzung beginnt um 16:00 Uhr. (19. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Anfrage zur Mitteilung TOP 5.1 am 21.09.2022 der Verwaltung (20221994), Bürgersteig Hattinger Str. 280

  Zur Vorlage · 20222551 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat im Rahmen einer Anfrage den Zustand des Bürgersteigs an der Hattinger Straße 280 thematisiert. In der Vorlage wird auf verwitterte rot/weiße Poller zwischen dem Gehweg und der zweiten Fahrbahn sowie auf Unkrautbewuchs im Bereich dieser Begrenzungen hingewiesen.

  Die Fraktion stellt dazu zwei Fragen an die zuständige Verwaltung. Im Zuge der für das Frühjahr geplanten Instandsetzungsarbeiten wird angefragt, ob ein Streifen zwischen den Pollern entsiegelt werden kann. Ziel ist es, diesen Bereich mit robusten Sträuchern zu bepflanzen, um eine Abgrenzung zur Fahrbahn zu schaffen und einen Beitrag zur Klimaverbesserung an der stark befahrenen Straße zu leisten. Zudem wird die Anfrage gestellt, ob im Rahmen dieser Maßnahmen auch eine Grundreinigung sowie ein Neuanstrich der Poller durchgeführt werden können.

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  Beratungsfolge

  • 21.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest- Die Sitzung beginnt um 16:00 Uhr. (19. Sitzung)
• 6.2
  Anfrage Ampelsteuerung an der Kreuzung Wasserstraße/Springorumallee

  Zur Vorlage · 20222552 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat eine Anfrage zur Ampelsteuerung an der Kreuzung Wasserstraße/Springorumallee gestellt. Laut der Vorlage kommt es insbesondere in den Morgenstunden zu Rückstaus in Fahrtrichtung Königsallee, die über die Straße An der Holtbrügge hinausgehen. Die Fraktion führt an, dass die aktuelle Situation durch die Sperrung der Hattinger Straße verstärkt werde, das Problem jedoch bereits vor dieser Baumaßnahme bestand.

  In der Anfrage wird darauf hingewiesen, dass das Verkehrsaufkommen aus der Springorumallee auf die Wasserstraße in den Morgenstunden geringer sei als der Durchgangsverkehr auf der Wasserstraße selbst, die Ampelphasen für beide Richtungen jedoch gleich bemessen seien. Die CDU-Fraktion fragt die Verwaltung nun, ob Möglichkeiten zur Anpassung der Ampelsteuerung an das tageszeitlich unterschiedliche Verkehrsaufkommen bestehen. Ziel einer solchen Anpassung soll es sein, die Lärm- und Schadstoffbelastung für die Anwohner durch Staus auf der Wasserstraße zu verringern.

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  Beratungsfolge

  • 21.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest- Die Sitzung beginnt um 16:00 Uhr. (19. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anhörungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte