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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  VBW Bauen und Wohnen GmbH hier: Wiederbestellung von Herrn Norbert Riffel zum Geschäftsführer

  Zur Vorlage · 20220007 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Wiederbestellung des Geschäftsführers der VBW Bauen und Wohnen GmbH vorgelegt. Gemäß dem Public Corporate Governance Kodex (PCGK) der Stadt Bochum, an den sich die städtischen Unternehmen halten, ist für eine wiederholte Bestellung eines Geschäftsführers die Zustimmung des Rates erforderlich.

  Die aktuelle Amtszeit des Geschäftsführers endet am 31. Januar 2023. Der Aufsichtsrat der VBW Bauen und Wohnen GmbH hat bereits im Dezember 2021 einen Empfehlungsbeschluss für eine Verlängerung abgegeben. Die vorliegende Vorlage sieht vor, dass der Rat der wiederholten Bestellung zum Geschäftsführer ab dem 1. Februar 2023 für eine weitere Dauer von fünf Jahren zustimmt. Damit verbunden ist die Anweisung an die Gesellschaftervertreter der Stadt Bochum, einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Die Stadt Bochum hält über die Stadtwerke Bochum Holding GmbH eine Beteiligung von 68,89 Prozent an dem Unternehmen.

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  Beratungsfolge

  • 20.01.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (10. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 19.01.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 2.1
  Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in Unternehmen (unmittelbare Beteiligung) hier: Gesellschafterversammlung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH (PD-G)

  Zur Vorlage · 20213841 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Benennung von Vertretern der Stadt Bochum in die Gesellschafterversammlung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH vorgelegt. Grundlage hierfür ist der Erwerb von Geschäftsanteilen an dem Unternehmen, welcher durch einen Ratsbeschluss vom 25. März 2021 beschlossen wurde. Mit diesem Anteilskauf hält die Stadt eine Beteiligung in Höhe von 0,25 Prozent an der Gesellschaft.

  Für die Vertretung in der Gesellschafterversammlung wird vorgeschlagen, den Stadtdirektor als ordentliches Mitglied und den Chief Digital Officer der Stadt Bochum als stellvertretendes Mitglied zu benennen. Die bestellten Vertreter sollen die Rechte der Stadt Bochum in der Versammlung ausüben. Die Amtszeit der Vertreter ist an die Dauer der laufenden Wahlperiode des Rates gebunden und verlängert sich bis zur Konstituierung neuer Organe nach der nächsten Ratswahl. Der Rat behält sich das Recht vor, die Vertreter jederzeit durch einen Beschluss abzuberauben.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.01.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (10. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 19.01.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.2
  Wirtschaftsplan 2022 der SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20214064 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Wirtschaftsplan 2022 der SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gemeinnützige GmbH sieht für das kommende Wirtschaftsjahr einen voraussichtlichen Gewinn von 84.000 Euro vor. Den prognostizierten Erträgen in Höhe von rund 35,6 Millionen Euro stehen Aufwendungen von etwa 35,52 Millionen Euro gegenüber. Die mittelfristige Planung geht für die Folgejahre ebenfalls von positiven Ergebnissen aus, wobei für das Jahr 2023 ein Jahresüberschuss von circa 4,5 Millionen Euro kalkuliert wird.

  Die Planung beinhaltet wesentliche Änderungen der Pflegeplatzkapazitäten sowie bauliche Maßnahmen. Mit der Eröffnung des Hauses an der Dördelstraße im Januar 2022 und der gleichzeitigen Schließung des Hauses an der Grabelohstraße verändert sich die Kapazitätsstruktur. Ein Neubau an der Sommerdellenstraße ist für das Jahr 2024 vorgesehen. Insgesamt steigt die Anzahl der Pflegeplätze von 568 im Zeitraum Januar bis März 2021 auf voraussichtlich 722 Plätze ab dem Jahr 2024 an. Zudem sind die Abrisskosten für das AKH am Standort Glockengarten in den Jahren 20läufig 2022 und 2023 in die Aufwendungen eingerechnet.

  Die wirtschaftliche Kalkulation berücksichtigt eine geplante Erhöhung der Pflegesätze sowie eine Tariferhöhung bei den Personalkosten von 2,5 Prozent. Die Ertragsberechnung basiert auf einer kalkulierten Auslastung von 98 Prozent der verfügbaren Plätze. Die Vertreter der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung haben dem Plan bereits am 20. Dezember 2021 zugestimmt.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 17.02.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.01.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (10. Sitzung) — Ohne Abstimmung
  • 19.01.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (13. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Ohne Abstimmung
• 2.3
  WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) hier: Wirtschaftsplan 2022

  Zur Vorlage · 20214082 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt dem Rat den Wirtschaftsplan 2022 der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) zur Beschlussfassung vor. Nach der Beratung im Aufsichtsrat soll der Rat dem Gesellschaftervertreter der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung der WEG die Anweisung erteilen, den Plan zu verabschieden.

  Der Wirtschaftsplan sieht für das Jahr 2022 eine investive Kapitaleinzahlung der Stadt Bochum in Höhe von 2,5 Millionen Euro vor. Eine konsumtive Kapitaleinzahlung in Höhe von rund 14,2 Millionen Euro wurde bereits im Vorjahr geleistet. Der Investitions- und Finanzplan für das Jahr 2022 umfasst ein Volumen von 19,9 Millionen Euro, wobei Schwerpunkte auf den Bereichen Flächenentwicklung mit 6,6 Millionen Euro und Parkraummanagement mit 12,4 Millionen Euro liegen.

  Hinsichtlich der Erträge weist die Vorlage auf Veränderungen bei den Umsatzerlösen aus dem ruhenden Verkehr sowie rückläufige Mieteinnahmen durch Grundstücksverkäufe hin. Die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen sinken aufgrund eines geringeren Angebots an verfügbaren Flächen. Auf der Ausgabenseite werden steigende Energiekosten und Anpassungen bei den Personalausgaben berücksichtigt. Für die Jahre 2022 und 2023 werden jährliche Folgelasten von etwa 15 Millionen Euro veranschlagt.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.01.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (10. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen:1(AfD)
  • 19.01.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (13. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 1 (AfD)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen:1(AfD)
• 2.4
  Bochum Perspektive GmbH (BoPG) hier: Wirtschaftsplan 2022

  Zur Vorlage · 20214085 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat dem Rat einen Beschlussvorschlag zum Wirtschaftsplan 2022 der Bochum Perspektive GmbH (BoPG) vorgelegt. Mit der Vorlage wird die Vertreterin der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung angewiesen, dem vorliegenden Plan zuzustimmen. Der Wirtschaftsplan umfasst einen Erfolgs-, Investitions- und Finanzplan.

  Ein Schwerpunkt des Plans liegt auf der Flächenentwicklung MARK 51°7. Die Ausgaben für die Bauabschnitte basieren auf aktuellen Kostenschätzungen. Aufgrund steigender Verkaufspreise wurden die Erlöse aus Grundstücksverkäufen angepasst, wobei ein zivilrechtlicher Übergang aller Grundstücke bis Anfang 2025 vorgesehen ist. Während für bestimmte Abschnitte Städtebauförderung bereitsteht, entfällt diese für die Bauabschnitte 4 und 5.

  Der Erfolgsplan für das Jahr 2022 sieht Erlöse aus Grundstücksverkäufen in Höhe von etwa 3 Millionen Euro sowie Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung vor. Den geplanten Aufwendungen, die primär aus Bau- und Baunebenkosten in Höhe von rund 20,5 Millionen Euro bestehen, steht ein voraussichtlich negatives Jahresergebnis von etwa 2,86 Millionen Euro gegenüber. Der Finanzplan weist für das Jahr 2022 einen Mittelbedarf von 23,4 Millionen Euro aus, der durch Deckungsmittel in Höhe von 23,6 Millionen Euro, unter anderem aus Fördermitteln und Verkaufserlösen, gedeckt wird. Die Tilgung eines im Jahr 2020 aufgenommenen Darlehens ist für März 2024 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 6 (LINKE,PAR)
  • 20.01.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (10. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen:2(LINKE/AfD)
  • 19.01.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (13. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 1 (AfD)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen:2(LINKE/AfD)
• 2.5
  VBW Bauen und Wohnen GmbH hier: Wiederbestellung von Herrn Norbert Riffel zum Geschäftsführer
• 3.
  Anträge
• 3.1
  Umbesetzungen in Ausschüssen

  Zur Vorlage · 20220059 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Ratsfraktion Bochum hat für die Sitzung des Rates am 27. Januar 2022 einen Antrag zur personellen Neubesetzung in den Ausschüssen der Stadt Bochum eingereicht. In dem an den Oberbürgermeister gerichteten Dokument wird eine Änderung in der Zusammensetzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur beantragt.

  Der Antrag sieht konkret vor, ein weiteres stellvertretendes Mitglied für den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur zu wählen. Damit soll die personelle Besetzung dieses Gremiums durch eine zusätzliche Vertretung ergänzt werden. Die entsprechende Vorlage wurde von der Geschäftsführung der AfD-Ratsfraktion Bochum unterbreitet, um über die vorgeschlagene Umbesetzung im Rat der Stadt Bochum entscheiden zu lassen.

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  Beratungsfolge

  • 20.01.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (10. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 1 (LINKE)dafür:15 (SPD/Grüne/CDU/UWG:FB/PAR&StG/AfD/OB)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 1 (LINKE)dafür:15 (SPD/Grüne/CDU/UWG:FB/PAR&StG/AfD/OB)
• 3.2
  Umbesetzung von Gremien

  Zur Vorlage · 20220075 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE hat mit der Vorlage 20220075 einen Antrag zur Umbesetzung von Gremien im Rat der Stadt Bochum vorgelegt. Der Antrag war für die 12. Ratssitzung am 27. Januar 2022 vorgesehen und betrifft personelle Veränderungen in zwei städtischen Ausschüssen.

  Im Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa soll ein sachkundiger Bürger aus dem Gremium ausscheiden. Gleichzeitig wurde die Wahl eines neuen sachkundigen Bürgers als Ersatz für diesen Posten beantragt.

  Ein weiterer Bestandteil des Antrags betrifft den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Hier ist vorgesehen, dass eine sachkundige Bürgerin das Gremium verlässt. Als Nachfolge soll eine neue sachkundige Bürgerin in den Ausschuss gewählt werden. Die Vorlage regelt somit die Neubesetzung der Positionen für sachkundige Mitglieder in den genannten Ausschüssen.

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  Beratungsfolge

  • 20.01.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (10. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.3
  Umbesetzung in Gremien

  Zur Vorlage · 20220121/1 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Antrag Nummer 20220121/1 hat die Fraktion der Grünen im Rat einen Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20. Januar 2022 vorgelegt. Gegenstand des Antrags sind personelle Änderungen in der Besetzung bestimmter Gremien.

  Im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur ist vorgesehen, die Rolle eines sachkundigen Bürgers zu ändern, indem dieser von einem ordentlichen Mitglied zu einem stellvertretenden Mitglied wird. Gleichzeitig soll ein weiteres Mitglied aus der bisherigen Stellvertretung in die ordentliche Mitgliedschaft des Ausschusses berufen werden.

  Für den Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe sind ebenfalls Umbesetzungen beantragt. Ein ordentliches Mitglied soll in die Funktion eines stellvertretenden Mitglieds wechseln, während ein bisheriges stellvertretendes Mitglied zum ordentlichen Mitglied ernannt werden soll. Der Antrag wurde von der Fraktionsleitung der Grünen im Rat eingereicht.

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  Beratungsfolge

  • 20.01.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (10. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.
  Mitteilungen
• 4.1
  Auswirkungen der Corona-Pandemie bei den städtischen Beteiligungsgesellschaften

  Zur Vorlage · 20220008 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Mitteilung über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Bochumer Beteiligungsgesellschaften vorgelegt. Diese Zusammenfassung basiert auf der Quartalsberichterstattung für das dritte Quartal 2021 und dient der Fortschreibung der Einschätzungen zu den pandemiebedingten Folgen für verschiedene städtische Unternehmen. Betroffen sind unter anderem die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH, die Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum sowie verschiedene Gesellschaften der Stadtwerke Bochum, die Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH und die BOGESTRA. Auch Institutionen wie das Schauspielhaus Bochum oder die Sparkasse Bochum sind in der Berichterstattung enthalten.

  Mit dieser Vorlage endet die Phase der eigenständigen Berichterstattung zu den Corona-Auswirkungen im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat. Die Verwaltung führt an, dass die berichteten Veränderungen im Vergleich zu früheren Berichten nur noch geringfügig ausfallen. Ab dem ersten Quartal 2022 wird die Quartalsberichterstattung wieder auf das Niveau vor der Pandemie zurückgeführt. Eventuelle Besonderheiten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie werden künftig direkt in die reguläre Berichterstattung des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling integriert.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
  • 20.01.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (10. Sitzung)
• 4.2
  Vereinbarung für den RuhrCongress Bochum als wieder in Betrieb genommenes Impfzentrum

  Zur Vorlage · 20220014 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über die Wiederaufnahme des Betriebs des RuhrCongress Bochum als Impfzentrum. Nachdem die Landesregierung Nordrhein-Westfalen alle Impfzentren zum 30. September 2021 geschlossen hatte, wurden koordinierende Einheiten zur Übernahme der Aufgaben eingerichtet. Aufgrund der Nachfrage nach Auffrischungsimpfungen und der Anforderungen für Betriebsärzte wurden zusätzliche dezentrale Impfangebote durch die Stadt Bochum bereitgestellt.

  Neben dem RuhrCongress wurden weitere Standorte wie das Gesundheitsamt, das Rathaus Wattenscheid, die Bezirksverwaltungsstelle Süd sowie Standorte am Weihnachtsmarkt und im CityPoint sowie ein Kinderimpfzentrum eingerichtet. Für den Betrieb des Impfzentrums im RuhrCongress soll eine Vereinbarung mit der Bochumer VeranstaltungsGmbH als Eigentümerin geschlossen werden. Da die Details dieser Vereinbarung Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Bochumer VeranstaltungsGmbH betreffen, erfolgt die Beratung dazu in einer nichtöffentlichen Sitzung.

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  Beratungsfolge

  • 20.01.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (10. Sitzung)
• 4.3
  Zustimmung zum Erbbaurechtsübertragungsvertrag und Anpassung des Erbbaurechtsvertrages an einem städtischen Grundstück in Bochum-Langendreer
• 5.
  Anfragen
• 5.1
  Aufnahme afghanischer Ortskräfte in Bochum

  Zur Vorlage · 20220055 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit der Aufnahme von afghanischen Ortskräften in Bochum befasst. Hintergrund ist die Situation nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan und die damit verbundene Ankunft von Personen in Deutschland. Die Fraktion weist auf unterschiedliche Abläufe bei der Vermittlung an Kommunen sowie auf verschiedene Bedingungen beim Familiennachzug hin.

  Mit der Anfrage werden Informationen darüber erbeten, wie viele Ortskräfte bisher in Bochum aufgenommen wurden und inwiefern dabei ganze Familien oder Einzelpersonen ohne Möglichkeit zum Familiennachzug betroffen sind. Zudem wird nach der Planung für weitere Aufnahmen von Ortskräften sowie nach Beratungs- und Hilfsangeboten zur Unterstützung des Familiennachzugs gefragt.

  Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den Unterstützungsmaßnahmen für die Ortskräfte und deren Angehörige, insbesondere im Hinblick auf psychologische Hilfe und die Möglichkeit, Integrationskurse bereits vor einer abschließenden Entscheidung im Asylverfahren zu besuchen. Abschließend wird nach dem Ablauf der Verteilung der in Bochum aufgenommenen Personen sowie nach einem Austausch mit anderen Kommunen gefragt, die ebenfalls afghanische Ortskräfte aufgenommen haben.

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  Beratungsfolge

  • 20.01.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (10. Sitzung)
• 5.2
  Unterrichtsausfall durch Verzögerungen bei der Auswertung der Pooltestungen am 11.01.2022

  Zur Vorlage · 20220062 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Ratsfraktion Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich auf Unterrichtsausfälle am 11. Januar 2022 bezieht. Hintergrund waren Verzögerungen bei der Auswertung von Corona-Pooltests. Den Informationen in der Vorlage zufolge erfolgte die Mitteilung durch die Schulen erst gegen 7:45 Uhr, kurz vor dem geplanten Unterrichtsbeginn. In einem genannten Beispiel konnte eine Schule aufgrund der fehlenden Ergebnisse keinen regulären Unterricht durchführen, sondern ab 9:00 Uhr lediglich eine Betreuung anbieten.

  Im Rahmen der Anfrage werden konkrete Informationen zu den betroffenen Einrichtungen sowie zur Häufigkeit solcher Vorfälle erbeten. Die Ratsfraktion bittet um Auskunft darüber, welche Schulen in Bochum von der Verzögerung am 11. Januar 2022 betroffen waren und ob vergleichbare Situationen bereits in der Vergangenheit aufgetreten sind. Zudem wird nach der Anzahl der Unterrichtsausfälle gefragt, die durch einen Mangel an Laborkapazitäten verursacht wurden, wobei eine tabellarische Auflistung mit den jeweiligen Daten und der Anzahl der betroffenen Schulklassen angefordert wurde. Abschließend wird um Informationen gebeten, wie viele Schulen trotz des Ausfalls des Unterrichts eine Betreuung der Kinder anbieten konnten.

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  Beratungsfolge

  • 20.01.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (10. Sitzung)
• 5.3
  Nachbesserung Rats-TV

  Zur Vorlage · 20220138 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage mit der Nummer 20220138 zur technischen Weiterentwicklung des Rats-TV gestellt. Nachdem das System bereits bei zwei Ratssitzungen zum Einsatz kam, befasst sich die Anfrage mit möglichen Anpassungen und Verbesserungen der Funktionalität.

  Ein wesentlicher Punkt der Anfrage betrifft die Archivfunktion des Rats-TVs. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob eine Modifikation geplant ist, die ein direktes und niederschwelliges Anwählen einzelner Tagesordnungspunkte ermöglicht. Sollte keine solche Änderung beabsichtigt sein, wird nach den Gründen gefragt.

  Des Weiteren thematisiert die Anfrage die zeitliche Verzögerung bei der Archivierung. Es wird nach dem Zeitpunkt einer künftigen, sehr zeitnahen Veröffentlichung der Sitzungen sowie nach dem Stand etwaiger Gespräche mit dem Anbieter des Rats-TVs gefragt. Zudem möchte die Fraktion erfahren, ob aus Sicht der Verwaltung weitere Änderungen am System geplant sind.

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  Beratungsfolge

  • 20.01.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (10. Sitzung)
• 5.4
  Antidiskriminierung in Bochum / Meldestellen

  Zur Vorlage · 20220168 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der Grünen im Rat hat gegenüber dem Oberbürgermeister eine Anfrage zum Thema Antidiskriminierung und zur Einrichtung von Meldestellen in Bochum gestellt. Grundlage ist ein Aufruf des Landes Nordrhein-Westfalen zur Interessensbekundung für das Projekt „Meldestellen für Fälle von Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“.

  Die Fraktion erkundigt sich, ob der Verwaltung die entsprechende Ausschreibung des Landes bekannt ist und ob bereits Rückmeldungen von Akteuren vorliegen, die eine Bewerbung beabsichtigen. Zudem wird angefragt, inwieweit die Verwaltung, insbesondere das Kommunale Integrationszentrum, Unterstützung bei der Konzeptentwicklung und der Bewerbung anbieten kann. Darüber hinaus stellt die Fraktion die Frage nach Möglichkeiten, durch verstärkte Diversity-Strategien und entsprechende Maßnahmen zur Reduzierung von Diskriminierung beizutragen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 20.01.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (10. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 6.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 6.1
  Zustimmung zur Erbbaurechtsübertragung mit Anpassung der Erbbaurechtskonditionen an einem städtischen Grundstück in Bochum-Langendreer

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 6.2
  Beförderung eines Beamten

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 6.3
  Vereinbarung für den RuhrCongress Bochum als wieder in Betrieb genommenes Impfzentrum

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 7.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 7.1
  Vereinbarung für den RuhrCongress Bochum als wieder in Betrieb genommenes Impfzentrum
• 8.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte