← Alle Sitzungen

Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20222610 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Einführung einer Satzung zum Schutz des Baumbestandes vorgelegt. Ziel der geplanten Regelung ist die Erhaltung schützenswerter Bäume, um den Naturhaushalt, das Stadtklima sowie die Lebensqualität und das Landschaftsbild zu sichern.

  Die Satzung findet in bebauten Ortsteilen und im Geltungsbereich von Bebauungsplänen Anwendung, sofern die Grundstücke eine Größe von mindestens 350 Quadratmetern aufweisen. Als geschützt gelten unter anderem Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 80 Zentimetern oder Gruppen von mindestens fünf Bäumen mit einem Umfang von mindestens 50 Zentimetern. Ausgenommen von den Schutzvorschriften sind bestimmte Arten wie Pappeln, Birken oder Robinien sowie die meisten Nadelbäume und Obstbäume. Zudem gilt der Schutz nicht für Bäume, die in einem Abstand von weniger als drei Metern zu Wohn- oder Gewerbegebäuden stehen.

  Die Vorlage untersagt das Entfernen, Beschädigen oder wesentliche Verändern geschützter Bäume sowie Eingriffe in deren Wurzel- und Kronenbereich, etwa durch Bodenverdichtung, Versiegelung oder den Einsatz von Chemikalien. Erlaubt bleiben pflegerische Maßnahmen zur Erhaltung der Bäume sowie dringende Maßnahmen zur Verkehrssicherung. Die Stadtverwaltung erhält zudem die Befugnis, Eigentümer zur Durchführung von Schutz- oder Pflegearbeiten anzuordnen, insbesondere im Zusammenhang mit Bauvorhaben.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (19. Sitzung) — Enthaltungen:-Dagegen:3CDUDafür:13 SPD, Die Grünen, Die Linke, FDP/UWG:Freie Bürger, EinzelmandatsträgerZuvor beschließt die Bezirksvertretung Bochum-Nord einstimmig, dass die vom Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung beschlossenen Änderungen (
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222610Enthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 4 (CDU, Herr Wittbrodt)Dafür: 11 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI)
  • 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 30.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen : 3 CDU
  • 16.11.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (14. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Dafür: 10 (SPD, Grüne, Linke, Partei/Stadtgestalter) Dagegen: 4 (CDU, FDP) Enthaltungen: 1 (FFB)
  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. S. a. Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“
  • 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 3 Enthaltungen (CDU)
  • 08.11.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (12. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 13Dagegen: 1Enthaltungen: 0Mit folgenden Anregungen:Aufnahme folgender Baumarten als geschützte Bäume in die Baumschutzsatzung: Speierling, Elsbeere Weißtanne und KiefernErgänzung unter § 1 d) Sicherung vielfälti
  • 02.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag bei vier Gegenstimmen (CDU, FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür: 13 Dagegen: 1 Enthaltungen: 0Mit folgenden Anregungen:Aufnahme folgender Baumarten als geschützte Bäume in die Baumschutzsatzung: Speierling, Elsbeere Weißtanne und KiefernErgänzung unter § 1 d) Sicherung vielfälti
• 3.
  Befreiungen
• 3.1
  Entfernung einer geschützten Allee an der Alleestraße zwischen Westring und Bessemerstraße

  Zur Vorlage · 20222808 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Tiefbauamt der Stadt Bochum plant den Vollausbau der Alleestraße im Abschnitt zwischen Westring und Bessemerstraße. Die Maßnahme umfasst die Erneuerung der Fahrbahn sowie die Anlage von Radfahrstreifen auf beiden Seiten des Straßenraums. Im Zuge dieser Umgestaltung sollen 46 Straßenbäume entfernt werden, wovon auch 23 Bäume betroffen sind, die gemäß Landesnaturschutzgesetz NRW als Allee rechtlich geschützt sind.

  Für die Fällung dieser geschützten Bäume wird eine Befreiung von den gesetzlichen Verboten beantragt. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Naturschutzbeirat der Erteilung dieser Befreiung nicht widerspricht. Als Ausgleich für den Verlust der Bäume sieht die Planung die Installation von Mulden-Rigolen-Systemen zur Regenwasserbewirtschaftung und Klimafolgenanpassung vor. Diese Systeme sollen der Regenwasserrückhaltung sowie der Bewässerung der neuen Anpflanzungen dienen.

  Im Rahmen der Neugestaltung ist die Pflanzung von 99 heimischen Allee-Bäumen in drei Reihen vorgesehen, um die Anzahl der neuen Bäume gegenüber den entfernten Exemplaren zu erhöhen. Der Baubeginn ist für den Sommer 2023 geplant. Die Fällung der ersten Bäume soll bereits im Vorfeld der Arbeiten erfolgen, während die Fällung der restlichen 43 Bäume für den Herbst 2023 vorgesehen ist.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 16.11.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (14. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 08.11.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (12. Sitzung)
• 4.
  Mitteilungen
• 4.1
  Entsiegelungspotentialkataster

  Zur Vorlage · 20222531 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bochum hat eine digitale Informationsebene zur Bodenversiegelung im Stadtgebiet etabliert. Diese ersetzt die weniger detaillierten Daten aus dem Jahr 2011 durch ein digital gestütztes Verfahren, das auf aktuell pflegbaren Datenbeständen basiert. Durch die Integration verschiedener Quellen wie Dachflächen-, Grünflächen- und Straßendaten wurde eine flächendeckende Informationsebene geschaffen, die seit 2021 im Geoportal der Stadt zur Verfügung steht. Änderungen am Versiegelungskataster werden jährlich im ersten Quartal erfasst.

  Auf Basis dieser Daten dient das Entsiegelungspotentialkataster dazu, Flächen mit hohem Versiegelungsgrad zu identifizieren, die für eine Entsiegelung infrage kommen. Ziel ist die Wiederherstellung von Bodenfunktionen bei Nutzungen wie Parkplätzen, Schulhöfen oder Sportanlagen. Die Bewertung der Flächen erfolgt nach landesweiten Vorgaben hinsichtlich ihrer Verfügbarkeit, ihres ökologischen Wertes sowie technischer und stofflicher Restriktionen. Während Eigentumsverhältnisse und Versiegelungsgrade automatisiert ermittelt werden können, erfolgt die Prüfung der ökologischen Wertigkeit durch Abgleiche mit Fachkarten, etwa zum Biotopverbund oder zu Altlasten.

  Im Rahmen des Projekts wurden zunächst Flächen über 2.000 Quadratmeter berücksichtigt. Nach der Übergabe des GIS-basierten Projekts an das Amt 67 im August 2022 sollen künftig weitere Daten aus dem Projekt „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft“ (KRIS), wie etwa Hitzestandorte oder Regenrisikogebiete, einfließen. Die gefilterte Auswahl der Flächen wird anschließend in die Flächenkonferenz eingereicht, um mögliche Nutzungskonflikte zu prüfen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 08.11.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (12. Sitzung)
  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung)
• 4.2
  Berichte des Vorsitzenden
• 5.
  Anregungen und Empfehlungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 6.
  Stellungnahmen
• keine Tagesordnungspunkte
• 7.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte
• Nichtöffentlicher Teil
• 8.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Anhörungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Befreiungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anregungen und Empfehlungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 13.
  Stellungnahmen
• keine Tagesordnungspunkte
• 14.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte