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Tagesordnung

• –
  Öffentlicher Teil
• Frageviertelstunde für Einwohner*innen
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Vorberatung für Gremien
• 2.1
  Taschengeldbörse

  Zur Vorlage · 20222166 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Antrag zur Einrichtung einer „Taschengeldbörse“ an den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie gestellt. Mit dem Vorlagenentwurf wird die Stadtverwaltung aufgefordert, die Möglichkeit eines städtischen Angebots zu prüfen, das jungen Menschen die Möglichkeit bietet, durch einfache Tätigkeiten Geld zu verdienen.

  Das Konzept sieht vor, dass Jugendliche Unterstützung bei Aufgaben im Haushalt, im Garten oder bei Umzügen leisten können. Ziel der Initiative ist es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die Nachbarschaftshilfe zu fördern und den Austausch zwischen jüngeren und älteren Generationen zu ermöglichen. Der Antrag regt zudem an, eine digitale Präsenz für das Angebot in Betracht zu ziehen. Im Rahmen der Prüfung soll untersucht werden, inwieweit bestehende Angebote des DRK Bochum integriert oder Kooperationen mit Nachbarstädten realisiert werden können.

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  Beratungsfolge

  • 15.02.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (14. Sitzung) — (kein Text vorhanden)
  • 04.11.2022 · Beirat "Leben im Alter" (7. Sitzung) — Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen mit folgender Empfehlung:Der Beirat hält die Erweiterung einer Taschengeldbörse auf ganz Bochum für einen guten Vorschlag. Dabei sollten die Erfahrungen des DRK mit dem Projekt „Taschengeldbörse“ ausgewerte
  • 31.08.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (11. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen mit folgender Empfehlung:Der Beirat hält die Erweiterung einer Taschengeldbörse auf ganz Bochum für einen guten Vorschlag. Dabei sollten die Erfahrungen des DRK mit dem Projekt „Taschengeldbörse“ ausgewerte
• 2.1.1
  Taschengeldbörse - Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion -

  Zur Vorlage · 20222342 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag für die 11. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie vorgelegt. Der von Fraktionsvorsitzendem Felix Haltt eingereichte Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt zur Taschengeldbörse.

  Der Vorschlag sieht vor, den bestehenden Beschlussvorschlag zu ersetzen. Die Verwaltung soll damit beauftragt werden, die bereits seit dem Vorjahr bestehende Taschengeldbörse, die ursprünglich im Rahmen von Quartiersprojekten in Bochum-Weitmar initiiert wurde, auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten. Die Umsetzung dieser Erweiterung soll gemeinsam mit dem DRK-Kreisverband Bochum erfolgen.

  Darüber hinaus wird die Verwaltung angewiesen, Gespräche mit weiteren möglichen Kooperationspartnern zu führen. Hierbei sollen insbesondere andere Wohlfahrtsverbände, freie Träger der Jugendhilfe sowie die Bochumer Ehrenamtsagentur einbezogen werden.

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  Beratungsfolge

  • 15.02.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (14. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
  • 04.11.2022 · Beirat "Leben im Alter" (7. Sitzung) — Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen.
  • 31.08.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (11. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen.
• 3.
  Anregungen und Empfehlungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Stellungnahmen
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Vorstellung der Bochumer Ehrenamtsagentur e.V. (bea) durch Herrn van der Lely
• 5.2
  Umgang mit den Kanadagänsen Anfrage aus der Sitzung des Beirates "Leben im Alter" am 18.08.2022; Vorlagenummer 20222134

  Zur Vorlage · 20222469 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Beirat „Leben im Alter“ hat in einer Anfrage die Zunahme von Kanadagänsen in Bochum sowie die damit verbundenen Herausforderungen thematisiert. Im Fokus standen dabei mögliche Verhaltensweisen der Tiere gegenüber Passanten, die Verschmutzung von Gehwegen durch Exkremente und die Frage nach einem Verwaltungskonzept zum Umgang mit den Beständen.

  Die Verwaltung teilte mit, dass kein spezifisches Konzept vorliege, jedoch ein Gutachten aus dem Jahr 2020 zur Situation am Ümminger See existiere. Ziel ist es, Grünflächen durch die Verwendung weniger schmackhafter Grasarten und eine geringere Schnittfrequenz für Gänse unattraktiver zu gestalten. Bei der geplanten Sanierung des Stadtparks wurde zudem ein neues Gutachten in Auftrag gegeben. Rechtlich sind Kanadagänse als geschützte Art eingestuft, wobei sie außerhalb städtischer Parkanlagen in bestimmten Zeiträumen der Jagd unterliegen; innerstädtische Grünanlagen bleiben jedoch befriedet.

  Hinsichtlich der Sauberkeit auf den Wegen gab die Verwaltung an, dass eine vollständige Reinigung des umfangreichen Gehwegenetzes aufgrund personeller und finanzieller Ressourcen nicht gewährleistet werden könne. Bei starker Verschmutzung wird der technische Betrieb hinzugezogen. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die Einhaltung von Fütterungsverboten sowie das Einhalten von Abstand zu den Tieren zur Vermeidung von Konflikten beitragen können.

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  Beratungsfolge

  • 04.11.2022 · Beirat "Leben im Alter" (7. Sitzung)
• 5.3
  Möglichkeiten der Übernahme von Heizkosten und Stromkosten nach dem SGB II und dem SGB XII

  Zur Vorlage · 20222527 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilung der Verwaltung (Nummer 20222527) des Amtes für Soziales erläutert die Möglichkeiten zur Übernahme von Heiz- und Stromkosten im Rahmen der Leistungen nach dem SGB II und SGB XII in Bochum. Während das Jobcenter Bochum für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständig ist, übernimmt das Amt für Soziales die Leistungen nach dem SGB XII sowie Leistungen für Asylbewerber.

  Heizkosten werden als Teil der Unterkunftskosten im Rahmen der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, sofern sie angemessen sind. Um den steigenden Energiepreisen zu begegnen, wurde die Berechnungsgrundlage vorübergehend von festen Beträgen des Bundesheizspiegels auf den konkreten Verbrauch in Kilowattstunden umgestellt. Bei Überschreitung einer festgelegten Nichtprüfungsgrenze erfolgt eine Einzelfallprüfung, die etwa die Isolierung der Wohnung oder persönliche Umstände wie Krankheit berücksichtigt. Bestehen Mängel an der Mietsache, die für hohe Kosten verantwortlich sind, wird eine Beratung durch einen Mieterverein finanziert.

  Stromkosten für den Haushaltsbedarf sind pauschal im Regelbedarf enthalten. Falls Strom jedoch zum Heizen genutzt wird, erfolgt die Behandlung analog zu anderen Energieträgern. Für Energiekostenrückstände, die nicht über reguläre Beihilfen gedeckt werden können, besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, Darlehen zur Vermeidung von Versorgungssperren zu erhalten.

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  Beratungsfolge

  • 04.11.2022 · Beirat "Leben im Alter" (7. Sitzung)
  • 21.10.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (13. Sitzung)
• 5.4
  Anfrage der SPD – Mitglieder im Beirat Leben im Alter zur Sitzung des Beirats am 18. 08. 2022 zur Mitteilung der Verwaltung 20221800

  Zur Vorlage · 20222609 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf Anfragen von SPD-Mitgliedern im Beirat „Leben im Alter“ zu verschiedenen Maßnahmen des Bochumer Perspektivplans „Wir gegen Corona“ reagiert. Im Rahmen des ESF-Programms zur Stärkung der Teilhabe älterer Menschen werden ab Oktober 2022 Beratungskräfte an sechs Standorten, darunter verschiedene Seniorenbüros und die Jüdische Gemeinde, eingesetzt. Ziel ist die Förderung der sozialen Teilhabe sowie die Information über finanzielle Absicherung im Alter.

  Für die aufsuchende Hilfe nutzen die Seniorenbüros Angebote wie Bollerwagen-Touren oder „Coffee-to-go“, um Seniorinnen und Senioren in öffentlichen Räumen zu erreichen; die Kosten hierfür werden aus dem Regelbetrieb gedeckt. Im Bereich der digitalen Teilhabe werden digitale Endgeräte sowie Schulungsangebote weiterhin genutzt, wobei in Wattenscheid ein Aufbau von „Technikhelfern“ erfolgt.

  Das Projekt „Plauderbänke“, eine Fortführung der „Bank: Verbindung“, ist aktuell an zehn Standorten in den Bezirken Mitte und Südwest aktiv. Die geplante Erstellung einer Datenbank für Alltagshelfer wurde nicht weiterverfolgt, um eine Doppelstruktur zur Bochumer Ehrenamtsagentur zu vermeiden. Der temporäre Runde Tisch tagt derzeit nicht, wobei die Verwaltung auf Beigeordnetenebene vertreten war.

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  Beratungsfolge

  • 04.11.2022 · Beirat "Leben im Alter" (7. Sitzung)
• 5.5
  Lieferdienste von Discountern

  Zur Vorlage · 20222639 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Anfrage der Mitglieder des Beirats „Leben im Alter“ – Clevinghaus, Radandt und Sternberg – hat die Verwaltung der Stadt Bochum zur Einführung von Lieferdiensten durch Discounter Stellung bezogen. Die Anfrage untersuchte, ob die Stadt bei Verhandlungen über neue Märkte die Einrichtung solcher Dienste anregen könne, um die Versorgung der Bevölkerung zu unterstützen.

  Die Antwort des Amtes für Stadtplanung und Wohnen erläutert, dass die Stadt keinen Einfluss auf die Unternehmensstrukturen oder Strategien von Aldi und Lidl hat. Da diese Märkte Teil eines zentral gesteuerten Filialnetzes sind und nicht von selbstständigen Händlern geführt werden, liegen Entscheidungen über Lieferdienste bei den jeweiligen Konzernen. Ein solcher Dienst ist derzeit nicht Bestandteil der Unternehmensstrategie dieser Anbieter.

  Die Verwaltung weist darauf hin, dass bereits andere Lebensmittelhändler wie Edeka oder Rewe eigene Lieferdienste anbieten. Das Ziel der Stadtentwicklung bleibt die Sicherung einer fußläufig erreichbaren Nahversorgung durch den Masterplan Einzelhandel sowie das Handlungskonzept „Zentren neu denken“. Ein Ausbau des Online-Lebensmittelhandels wird von der Verwaltung kritisch betrachtet, da dies die stationäre Versorgung in den Quartieren beeinträchtigen könnte.

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  • 04.11.2022 · Beirat "Leben im Alter" (7. Sitzung)
• 5.6
  Umgestaltung des Werner Marktes

  Zur Vorlage · 20222710 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage des Beirats „Leben im Alter“ wird klargestellt, dass die Sanierung der Toilettenanlagen nicht Bestandteil der aktuellen Umgestaltung des Werner Marktes ist. Die Planung für die Neugestaltung des Platzes und seines Umfeldes basiert auf einem Beschluss der Bezirksvertretung Bochum-Ost vom 15. Dezember 2021.

  Die Verwaltung führt aus, dass im Rahmen der vorangegangenen Öffentlichkeitsbeteiligung lediglich der Erhalt der Toilettenanlagen sowie der Anschlüsse für den Marktbetrieb gefordert wurde. Diesem Anliegen wurde Rechnung getragen, sodass die bestehenden Anlagen erhalten bleiben. Die aktuelle Situation ist dadurch geprägt, dass die Marktbetreiberin die WC-Anlage nur während der Marktzeiten öffnet und für Schönheitsreparaturen zuständig ist.

  Hinsichtlich einer möglichen Modernisierung der Anlagen außerhalb des integrierten Stadtentwicklungsprozesses (ISEK) weist die Verwaltung auf die Problematik der Fördermittel hin. Da die Neugestaltung durch Fördergelder finanziert wird, könnten nachträgliche bauliche Veränderungen zur Rückforderung dieser Mittel führen. Dennoch wird die Verwaltung prüfen, ob bauliche Anpassungen an der bestehenden Anlage unter Einhaltung der Förderbedingungen möglich sind und ob die Aufstellung eines mobilen Containers eine Option darstellt.

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  Beratungsfolge

  • 04.11.2022 · Beirat "Leben im Alter" (7. Sitzung)
  • 03.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (14. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Beratung über die Verwendung des Budgets des Beirates Leben im Alter
• 5.8
  Berichte des Vorsitzenden
• 5.9
  Maßnahmen bei extremer Hitze

  Zur Vorlage · 20222891 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage des Beirats „Leben im Alter“ zu Maßnahmen bei extremer Hitze reagiert. Zum Schutz besonders gefährdeter Gruppen sieht das Hitzekonzept vor, dass Anlaufstellen für Wohnungslose zusätzlich Wasser anbieten und Räumlichkeiten zur Verfügung stellen; zudem dient die Propsteikirche als Schattenraum. Die Heimaufsicht weist Pflege- und Betreuungseinrichtungen regelmäßig auf die Notwendigkeit einer ausreichenden Flüssigkeitsaufnahme sowie auf die korrekte Lagerung von Lebensmitteln und Arzneimitteln hin.

  Zur Unterstützung alleinstehender Menschen nutzt das Gesundheitsamt Sozial- und Gesundheitsberichte, um Gebiete mit hoher Dichte vulnerabler Personen zu identifizieren und diese mit Informationen zu Hitzeinseln zu verknüpfen. Als Unterstützungsangebot dienen Lotsendienste wie die „Stadtteilforscherinnen“ in Bochum-Querenburg, wobei eine Erweiterung für den Gesundheitskiosk Wattenscheid geplant ist. Im städtischen Raum werden aktuell zwölf Trinkwasserbrunnen bzw. -spender an verschiedenen Standorten, unter anderem in der Innenstadt, Wattenscheid, Grumme und Ehrenfeld, betrieben.

  Ein zentrales Instrument zur Koordination soll ein regionaler Hitzeaktionsplan sein, der als Vorlage für einen kommunalen Plan dient. Das kommunale Krisenmanagement steht dazu im regelmäßigen Austausch mit Krankenhäusern und Hilfsorganisationen. Zudem beteiligt sich das Gesundheitsamt an der Erstellung des Klimaplanes Bochum 2035 sowie an der Zukunftsinitiative Klima.Werk der Emschergenossenschaft.

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  Beratungsfolge

  • 04.11.2022 · Beirat "Leben im Alter" (7. Sitzung)
• 6.
  Anfragen