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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Anregung gemäß § 24 GO NRW zur Erstellung einer Einfriedungssatzung für das Bochumer Stadtgebiet

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 1.2
  Antwort auf Beschwerde gem. § 24 GO NRW, Verstoß gegen Bebauungsplan 947 –Opel Werk I, Teil l a

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.3
  Bebauungsplan Nr. 1025 – Am Umweltpark –

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Erste Änderungssatzung zur Gestaltungssatzung Nr. 1000 Ga - Innenstadt Bochum - hier: Satzungsbeschluss

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschluissvorschlag Dafür:14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, Die LINKE., Die PARTEI/ STADTGESTALTER, UWG:FB) Dagegen: 1 (AfD) Enthaltungen: 0
• 3.2
  Entfristung des Förderprogramms zum passiven Lärmschutz und Änderung der Richtlinien im Zusammenhang mit Bebauungsplanverfahren

  Zur Vorlage · 20212335 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt vor, das Förderprogramm zum passiven Lärmschutz über das Haushaltsjahr 2022 hinaus fortzuführen und die zeitliche Befristung aufzuheben. Hierfür sollen dem Umwelt- und Grünflächenamt jährliche Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 Euro bereitgestellt werden. Das Programm ermöglicht den Einbau von Schallschutzfenstern, Fenstertüren sowie Lüftungseinrichtungen und die Dämmung von Rollladenkästen in Wohngebäuden.

  Zudem wird eine Änderung der Richtlinien für Bebauungsplanverfahren beantragt. Um die Gleichbehandlung von Investoren sicherzustellen, sollen bei Planungen, welche die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung durch Verkehrslärm erreichen oder überschreiten, Kostenbeteiligungen der Investoren vorgesehen werden. Die Höhe der Beteiligung richtet sich nach der durch das Vorhaben verursachten Erhöhung der Lärmpegel und reicht von 10 Prozent bei geringen Anstiegen bis zu 100 Prozent bei einer Erhöhung um 3 Dezibel oder mehr.

  Durch den Beschluss sollen zwei Programme zum passiven Lärmschutz unter einer einheitlichen Richtlinie zusammengefasst werden, wobei die finanzielle Trennung der Mittel bestehen bleibt. Eine Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen von Bebauungsplanverfahren aus dem allgemeinen jährlichen Budget von 100.000 Euro ist dabei ausgeschlossen.

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  Beratungsfolge

  • 31.08.2021 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (8. Sitzung) — Die Vorlage wird zurückgezogen.

  Ergebnis: Die Vorlage wird zurückgezogen.
• 3.3
  Erlass der Haushaltssatzung 2022 hier: Beratungen über die Haushaltsansätze des Amtes 61 - Amt für Stadtplanung und Wohnen - (Produktgruppen 5102 und 5201 nachrichtlich)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür:10 (SPD, Die GRÜNEN, Die LINKE., UWG:FB) Dagegen: 3 (CDU) Enthaltungen: 2 (AfD, Die PARTEI/STADTGESTALTER)
• 3.3 Erlass der Haushaltssatzung 2022 hier: Beratungen über die Haushaltsansätze des Amtes 61 - Amt für Stadtplanung und Wohnen - (Produktgruppen 5102 und 5201) – Untere Denkmalbehörde - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion -

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Dafür:5 (CDU, AfD, UWG:FB) Dagegen:9 (SPD, Die GRÜNEN, Die LINKE.) Enthaltungen:1 (Die PARTEI/STADTGESTALTER)
• 3.4
  Erlass der Haushaltssatzung 2022 hier: Beratungen über die Haushaltsansätze des Amtes 62 – Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster – (Produktgruppen 1111 und 5103)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei fünf Enthaltungen der CDU, AfD und Die PARTEI/STADTGESTALTER
• 3.5
  Erlass der Haushaltssatzung 2022 hier: Beratungen über den Haushaltsansatz des Amtes 63 - Bauordnungsamt - (Produktgruppe 5202)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür:9 (SPD, Die GRÜNEN, UWG:FB) Dagegen:3 (CDU) Enthaltungen:3 (Die LINKE., AfD, Die PARTEI/STADTGESTALTER)
• 3.5 Erlass der Haushaltssatzung 2022 hier: Beratungen über den Haushaltsansatz des Amtes 63 - Bauordnungsamt - (Produktgruppe 5202) - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion -

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Dafür:6 (CDU, AfD, Die PARTEI/STADTGESTALTER, UWG:FB) Dagegen:9 (SPD, Die GRÜNEN, Die LINKE.) Enthaltungen:0
• 3.6
  Haus der Musik - Ergebnisse der Vorentwurfsplanung, Weiterbeauftragung der Architekten und Beauftragung der externen Projektsteuerung und Fachplaner

  Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Denkmalförderung 2020
• 5.2
  Bebauungsplan Nr. 979 - Anschluss HER-BO 43 – hier: Vorstellung der Straßenplanung, Zusammenfassung der Ergebnisse des Verkehrsgutachtens sowie Erläuterung der städtebaulichen Planung (außerhalb des Bebauungsplanverfahrens)
• 5.3
  Quartiersbezogene Betrachtung des Wohnungsbedarfs
• 5.4
  Denkmalschutz
• 5.5
  Zustimmung zum Verkauf eines Grundstücks durch die NRW.URBAN GmbH & Co. KG auf dem Gelände Innenstadt-West zur Errichtung eines Bürogebäudes
• 5.6
  Verkauf eines städtischen Grundstücks an der Straße „In der Senke“
• 5.7
  Verkauf eines städtischen Grundstücks an der Straße „In der Hönnebecke“
• 5.8
  Stiepeler Straße 69e - Bauordnung
• 5.9
  Kalkampsweg - Bauordnung
• 5.10
  Kleinherbeder Str. 23 - Bauordnung
• 5.11
  Am Schußholz 18 - Bauaufsicht
• 5.12
  Köllerholzweg 100 - Bauordnung -
• 5.13
  Dorstener Str. 400 - Bauordnung -
• 5.14
  Kornharpener Straße o. Nr. - Bauordnung -
• 5.15
  E-Mobilität
• 5.16
  Gesundheitscampus - Süd 31 - Bauordnung
• 5.17
  Bövinghauser Straße o. Nr. - Bauordnung
• 6.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 7.1
  Zustimmung zum Verkauf eines Grundstücks durch die NRW.URBAN GmbH & Co. KG auf dem Gelände Innenstadt-West zur Errichtung eines Bürogebäudes

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• 8.1
  Verkauf eines städtischen Grundstücks an der Straße „In der Senke“

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 8.2
  Verkauf eines städtischen Grundstücks an der Straße „In der Hönnebecke“

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Antwort auf Beschwerde gem. § 24 GO NRW, Verstoß gegen Bebauungsplan 947 –Opel Werk I, Teil l a
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte