Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (1. Sitzung)

04.11.2025, 15:06 – 04.11.2025, 16:31 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
Einwohnerfragestunde Bezirke
keine Tagesordnungspunkte
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1
Berufung von Schriftführungen für die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid
Zur Vorlage · 20252258 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksverwaltung Bochum-Wattenscheid II hat mit der Vorlage Nummer 20252258 einen Beschluss zur Bestellung von Schriftführungen für die Bezirksvertretungen vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist es, die ordnungsgemäße Durchführung der Sitzungen der Bezirksvertretungen auch in Vertretungsfällen sicherzustellen. Gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum sollen hierfür städtische Dienstkräfte eingesetzt werden.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, die Leitungen der Bezirksverwaltungsstellen sowie deren Referentinnen und Referenten mit sofortiger Wirkung für die aktuelle Wahlperiode zu bestimmen. Konkret werden Max Großmann, Leitung der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Wattenscheid, Marco Zakrzewski, Leitung der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte, Thomas Fründ, Leitung der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Süd und Südwest, sowie Björn Sperber, Leitung der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Nord und Ost, vorgeschlagen. Ergänzend sollen Stefanie Brzezicha, Referentin der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Süd, und Andrea Frisch, Referentin der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Nord, als Schriftführer bestellt werden.

Aus den finanziellen Auswirkungen der Vorlage ergeben sich keine zusätzlichen Kosten oder jährlichen Folgelasten. Auch klimarelevante Auswirkungen werden für die Maßnahme nicht ausgewiesen.

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Beratungsfolge

04.11.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (1. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.2
Festlegung der Anzahl der Stellvertretungen des Bezirksbürgermeisters/ der Bezirksbürgermeisterin
Zur Vorlage · 20252285 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage Nummer 20252285 der Bezirksverwaltung Bochum-Wattenscheid II befasst sich mit der Festlegung der Anzahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister für die Wahlperiode 2025 bis 2030. Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid soll in diesem Zusammenhang entscheiden, wie viele ehrenamtliche Stellvertretungen für den genannten Zeitraum bestimmt werden.

Die Grundlage für diesen Beschluss ist Paragraph 36 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Dieser sieht vor, dass die Bezirksvertretung aus ihrer Mitte eine oder mehrere ehrenamtliche Stellvertretungen wählt. Diese Personen übernehmen die Vertretung des Bezirksbürgermeisters oder der Bezirksbürgermeisterin bei der Leitung der Sitzungen sowie bei der Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben.

Mit der Festlegung der Anzahl der Stellvertretungen sind laut der Vorlage keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Es entstehen weder ein unmittelbarer Mittelbedarf noch jährliche Folgelasten. Auch klimarelevante Auswirkungen werden nicht aufgeführt. Die Entscheidung über die Anzahl der Stellvertretungen ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 4. November 2025 vorgesehen.

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Beratungsfolge

04.11.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (1. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: -Dagegen: 4 (AfD)Dafür: 15 (SPD, CDU, Grüne, UWG:FB, WatC, Die LINKE.)
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: - Dagegen: 4 (AfD) Dafür: 15 (SPD, CDU, Grüne, UWG:FB, WatC, Die LINKE.)
1.2.1
“Festlegung der Anzahl der Stellvertretungen des Bezirksbürgermeisters/ der Bezirks-bürgermeisterin” - Änderungsantrag der AfD-Bezirksfraktion -
Zur Vorlage · 20252317 · Änderungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat mit der Vorlage Nummer 20252317 einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 20252285 eingereicht. Der Antrag, der von dem Fraktionsvorsitzenden Maik Klaus unterbreitet wurde, befasst sich mit der Festlegung der Anzahl der ehrenamtlichen stellvertretenden Bezirksbürgermeister für die Wahlperiode 2025–2030.

In der ursprünglichen Beschlussvorlage der Verwaltung ist die Anzahl der Stellvertretungen noch nicht konkret beziffert. Der vorliegende Änderungsantrag sieht vor, diesen unbestimmten Platzhalter durch eine feste Zahl zu ersetzen. Konkret beantragt die Fraktion, die Anzahl der ehrenamtlichen stellvertretenden Bezirksbürgermeister auf drei festzulegen.

Federführend für diesen Vorgang ist die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Wattenscheid II.

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Beratungsfolge

04.11.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (1. Sitzung)
1.2.2
Anzahl der Stellvertreter - SPD-Bezirksfraktion, CDU-Bezirksfraktion, Bündnis 90/Grüne-Bezirksfraktion und UWG:Freie Bürger-Bezirksfraktion -
Zur Vorlage · 20252344 · Änderungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
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Beratungsfolge

04.11.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (1. Sitzung)
1.3

Wahl des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin und der Stellvertretungen (ohne Aussprache unter Leitung des/der Altersvorsitzenden)
1.3.1
Liste BBM-Wahl - Änderungsantrag der SPD-Bezirksfraktion, CDU-Bezirksfraktion, Bündnis 90/Grüne-Bezirksfraktion, UWG:Freie Bürger- Bezirksfraktion -
Zur Vorlage · 20252345 · Änderungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
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Beratungsfolge

04.11.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (1. Sitzung)
1.3.2
Liste AfD BBM–Wahl
Zur Vorlage · 20252338 · Änderungsantrag
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Beratungsfolge

04.11.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (1. Sitzung)
1.4

Amtseinführung und Verpflichtung des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin durch den/die Altersvorsitzende(n)
1.5

Amtseinführung und Verpflichtung der Stellvertretungen des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin durch den Bezirksbürgermeister/die Bezirksbürgermeisterin
1.6
Bankstandort Munscheider Str. (Bürgerwunsch)
Zur Vorlage · 20252209 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20252209 befasst sich mit der Aufstellung einer Sitzbank im Bereich der Munscheider Straße. Anlass für den Antrag ist eine Eingabe eines Bürgers über den Mängelmelder, in der die Einrichtung einer Bank angefragt wurde.

Das Umwelt- und Grünflächenamt schlägt vor, die Bank sowie eine Unterpflasterung mit Betonsteinpflaster auf der Straßenbegleitgrünfläche zu realisieren. Eine fachliche Prüfung durch das Tiefbauamt hat ergeben, dass die Aufstellung der Bank auf der vorgesehenen Grünfläche möglich ist. Die Unterpflasterung wird dabei als Maßnahme zur Sicherstellung der Unterhaltung der Fläche aufgeführt.

Für die Umsetzung der Maßnahme sind Kosten in Höhe von 2.500 Euro vorgesehen, die durch die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid bereitgestellt werden. Eine Entscheidung über den Vorschlag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 4. November 2025 erwartet.

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Beratungsfolge

04.11.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (1. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
1.6.1
Bankstandort Munscheider Str. (Bürgerwunsch) - Änderungsantrag der AfD-Bezirksfraktion -
Zur Vorlage · 20252318 · Änderungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Wattenscheid hat mit der Vorlage Nummer 20252318 einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 20252209 eingereicht. Gegenstand der ursprünglichen Verwaltungsvorlage ist die Einrichtung eines Sitzplatzes an der Munscheider Straße. Konkret geht es dabei um die Aufstellung einer Bank sowie die Unterpflanzung einer Straßenbegleitgrünfläche, was auf einen Bürgerwunsch zurückzuführen ist.

Der von Fraktionsvorsitzendem Maik Klaus gestellte Änderungsantrag sieht eine Erweiterung dieser geplanten Maßnahmen vor. Neben der Installation der Bank und der Begrünung der Grünfläche soll an dem betreffenden Standort zusätzlich ein Abfallbehälter aufgestellt werden. Mit diesem Antrag wird zugleich die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel für die Umsetzung dieser zusätzlichen Maßnahme gefordert. Federführend für die Bearbeitung des Antrags ist die Bezirksverwaltung Bochum-Wattenscheid II.

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Beratungsfolge

04.11.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (1. Sitzung)
1.6.2
Bankstandort Mundscheider Straße - Änderungsantrag der CDU-Bezirksfraktion -
Zur Vorlage · 20252343 · Änderungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
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Beratungsfolge

04.11.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (1. Sitzung)
2.

Anhörungen
keine Tagesordnungspunkte
3.

Vorschläge und Anregungen
keine Tagesordnungspunkte
4.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
5.

Mitteilungen und Antworten
5.1
Sachstand Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern
Zur Vorlage · 20251714/1 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Grünen zum Sachstand von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern reagiert. Im Zeitraum von Januar 2024 bis zum Sommer 2025 wurden auf 13 städtischen Gebäuden insgesamt 752,82 kWp installiert. Für das Kalenderjahr 2024 ergab sich eine installierte Leistung von 1.038,76 kWp, wobei die Anlagen rund 886.000 kWh Strom erzeugten. Insgesamt sind derzeit 40 Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern im Einsatz.

Der Ausbau der Anlagen erfolgt in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Bochum. Für die Jahre 2025 und 2026 sind verschiedene Projekte in der Planung, Projektierung oder Ausführung. Dazu zählen unter anderem die Heinrich-Böll-Gesamtschule mit 625 kWp, die Werner-von-Siemens-Schule mit 350 kWp sowie die Pestalozzi-Realschule mit 600 kWp. Die größte Einzelanlage soll auf dem Dach des Lohrheidestadions mit etwa 950 kWp errichtet werden; die Umsetzung ist für die Zeit nach den FISU World University Games 2025 vorgesehen. Zudem befinden sich etwa 15 weitere Anlagen mit einer Leistung von unter 100 kWp in der Umsetzung.

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Beratungsfolge

10.12.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (2. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
18.11.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (1. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
13.11.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (1. Sitzung)
12.11.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (1. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
11.11.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (1. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
04.11.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (1. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.2
Reinigung des Fußweges zwischen der Höntroper Straße und Horneburg
Zur Vorlage · 20252231 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion hat im Bezirksverband Bochum-Wattenscheid Fragen zur Reinigung des Fußweges zwischen der Höntroper Straße und Horneburg gestellt. Hintergrund ist die Sorge um die Sauberkeit und die Vermeidung von Rutschgefahren durch Laub und Müll. Hans-Josef Winkler erkundigte sich nach den Reinigungsintervallen sowie nach Maßnahmen zur langfristigen Sicherstellung der Pflege.

Die Verwaltung teilte mit, dass der Weg als Waldfläche ausgewiesen ist. Auf Waldwegen findet keine regelmäßige Reinigung statt, weshalb der Forstbetrieb lediglich auf Grundlage von Hinweisen tätig wird. Für eine über die Waldpflege hinausgehende Reinigung wurden laut Verwaltung keine zusätzlichen finanziellen Mittel bereitgestellt. Im Jahr 2023 wurden jedoch 13 Müllbeseitigungen durch den Technischen Betrieb über eine externe Firma durchgeführt. Die Schwankungen in der Reinigungsqualität seien auf personelle Veränderungen und zeitweise fehlendes Personal zurückzuführen.

Als kurzfristige Maßnahme wird der Forstbetrieb den Weg im Herbst, insbesondere den steilen Abschnitt zur Spelbergs Feld, im Blick behalten. Mittelfristig prüft die Verwaltung eine mögliche Änderung der Wegezuordnung. Eine Einstufung als Park- oder Grünanlage würde anspruchsvollere und kostenintensivere Unterhaltungsstandards ermöglichen, um die Sauberkeit dauerhaft zu gewährleisten.

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Beratungsfolge

04.11.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (1. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.3
Desolater Zustand der Hinweistafeln auf dem Bergbauwanderweg
Zur Vorlage · 20252232 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid zum Zustand der Hinweistafeln auf dem Bergbauwanderweg reagiert. Die Fraktion hatte die Schilder aufgrund von Vandalismus, Schmierereien und Überwucherungen beanstandet.

Nach Angaben der Verwaltung wird der Bergbauwanderweg seit Jahren durch den Heimat- und Bürgerverein Wattenscheid betreut. Während die Stadt Bochum die Neugestaltung des Weges ab 2018 unterstützte, wurden für die Instandhaltung der Tafeln keine konkreten Absprachen getroffen, weshalb kein Unterhaltungskonzept vorlag. Im Sommer 2025 wurden die Schilder durch den Bezirk finanziert gereinigt, wobei fünf Tafeln aufgrund starker Verschmutzung ausgetauscht werden mussten.

Für die Zukunft schlägt die Verwaltung ein Pflegekonzept vor, das eine jährliche Reinigung aller Schilder vorsieht. An Standorten mit höherer Vandalismusgefahr, etwa in Waldbereichen, sollte ein halbjährlicher Reinigungszyklus angewandt werden. Da die Reinigung nicht zur Kernaufgabe der Stadtverwaltung gehört, der Verein die Aufgabe jedoch nicht dauerhaft allein übernehmen kann, wird eine Aufteilung der Verantwortung vorgeschlagen. Hierbei könnte der Bezirk die Mittel bereitstellen, während der Technische Betrieb die Durchführung beauftragt. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf etwa 700 Euro für die jährliche Reinigung sowie zusätzliche 300 Euro für die intensivere Pflege der Problemstandorte.

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Beratungsfolge

04.11.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (1. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.4
Übersicht bezirkliche Haushaltsmittel 2025
Zur Vorlage · 20252276 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der 42. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 30. September 2025 wurde eine mündliche Anfrage gestellt. Ein Ratsmitglied erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der noch verfügbaren bezirklichen Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2025 und bat um eine entsprechende Übersicht für die kommende Sitzung.

Die zuständige Bezirksverwaltung hat auf diese Anfrage mit einer Aufstellung der verbleibenden Mittel reagiert. Für den Bereich Stadtbildpflege stehen im laufenden Jahr noch 49.965,11 Euro zur Verfügung. Zudem belaufen sich die Mittel für Zuschüsse in übrigen Bereichen auf 17.202,48 Euro. Ein weiterer Bestandteil des verfügbaren Budgets ist der Nachhaltigkeitsfond, für den ein Betrag von 15.018,92 Euro bereitsteht.

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04.11.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (1. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.5
Radschnellweg
Zur Vorlage · 20252253 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wurde die Verkehrssituation an der Schnittstelle zwischen dem Radschnellweg und der Steinhausstraße thematisiert. Dr. Rolf Heyer, Vertreter der FDP-Fraktion, erkundigte sich im Rahmen einer Anfrage nach einer möglichen Überprüfung der Verkehrsregelung in diesem Bereich. Hintergrund der Anfrage waren Beobachtungen von Beinahe-Unfällen zwischen Rad- und Autofahrern an der Ausfahrt aus dem Radschnellweg.

Die Verwaltung, vertreten durch das Tiefbauamt, nahm dazu Stellung. Demnach gibt es derzeit zwei Stellen, an denen ein Wechsel vom Radschnellweg in die Steinhausstraße möglich ist. In beiden Abschnitten erfolgt die Zufahrt über einen gemeinsamen Geh- und Radweg. Aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht sind Radfahrende beim Einfahren in die Steinhausstraße dazu verpflichtet, dem fließenden Verkehr Vorrang zu gewähren.

Eine aktuelle Auswertung der Unfallstatistik ergab für beide betroffenen Bereiche keine Auffälligkeiten im Unfallgeschehen. Die Verwaltung gab an, die Verkehrssituation weiterhin regelmäßig zu beobachten und zu bewerten. Hinweise auf sicherheitsrelevante Probleme werden durch die zuständigen Stellen überprüft.

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Beratungsfolge

04.11.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (1. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.6
Günnigfelder Str.
Zur Vorlage · 20252256 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Ein Mitglied der Bezirksvertretung Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage zur Baumaßnahme an der Günnigfelder Straße Informationen über zukünftige Maßnahmen zum Schutz der lokalen Wirtschaft und des sozialen Zusammenhalts angefordert. Die Anfrage bezog sich insbesondere auf die Vermeidung von wirtschaftlichen Beeinträchtigungen durch Baustellen sowie auf eine mögliche Zusammenarbeit mit städtischen Tochtergesellschaften und Partnern wie Bochum Marketing und der WEG, um Konzepte zur Begleitung solcher Projekte zu entwickeln.

Die Verwaltung erklärte, dass Verkehrsbehinderungen durch Baumaßnahmen nicht vollständig vermeidbar seien. Zur Information von Gewerbetreibenden und Anwohnern werden bei Maßnahmen des Tiefbauamtes schriftliche Mitteilungen per Post versendet. Bei größeren Projekten im Innenstadtbereich wird zusätzlich ein Mailverteiler genutzt und die Presse informiert. In bestimmten Fällen finden zudem direkte Gespräche mit den betroffenen Geschäften statt.

Hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Tochtergesellschaften wie den Stadtwerken Bochum oder der BOGESTRA findet ein Austausch in Arbeitskreisen, etwa dem AG Innenstadt oder dem AK Baustellenmarketing, statt. Ziel ist die Abstimmung von Maßnahmen zur Reduzierung der Folgen für das Gewerbe. Als erste Ansprechpartner für Anwohner und Kaufleute fungieren die Mitarbeitenden der Koordinierungsstelle für Baustellen-Öffentlichkeitsarbeit im Tiefbauamt.

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04.11.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (1. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
6.

Anfragen
6.1
Parkhaus Alter Markt
Zur Vorlage · 20252299 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Bezirksvertreter Wolfgang Rohmann (Wattenscheider Chance) hat im Rahmen der Anfrage 20252299 Fragen zur Zukunft des Parkhauses am Alter Markt in Wattenscheid gestellt. Hintergrund der Anfrage ist ein Medienbericht der WAZ über eine mögliche Schließung des Parkhauses.

Rohmann erkundigt sich, ob der Verwaltung die Absichten der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) bezüglich einer Schließung bekannt sind, und bittet um konkrete Zahlen zur wirtschaftlichen Lage des Objekts. Er fragt nach möglichen Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität, wie etwa angepassten Öffnungszeiten oder einer verbesserten Beschilderung, sowie nach etwaigen Planungen für eine alternative Nutzung des Gebäudes.

Des Weiteren möchte der Bezirksvertreter wissen, ob die Verwaltung im Rahmen des bestehenden Parkraumkonzeptes die Notwendigkeit eines Erhalts des Parkhauses sieht. In diesem Zusammenhang werden auch die Auswirkungen eines möglichen Wegfalls auf den August-Bebel-Platz thematisiert. Hierbei geht es um die Frage, ob eine Erweiterung des Parkraums am August-Bebel-Platz erforderlich wäre und welche Folgen ein erhöhter Verkehrsfluss für die Planung eines verkehrsberuhigten, MIV-freien Platzes hätte.

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Beratungsfolge

04.11.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (1. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.2
Tiefgarage "Alter Markt"
Zur Vorlage · 20252327 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid hat eine Anfrage zur Situation der Tiefgarage Alter Markt gestellt. Hintergrund ist die mögliche Schließung des Parkhauses. Die Fraktion weist darauf hin, dass Parkhäuser in der aktuellen Bestandsaufnahme des öffentlichen Parkraums nicht berücksichtigt werden, da diese von einer Tochtergesellschaft und nicht direkt von der Stadt betrieben werden. Die Fraktion fordert eine Einbeziehung dieser Anlagen in die Parkraumplanung.

In der Anfrage von Marc Westerhoff wird nach dem Kenntnisstand der Verwaltung sowie nach etwaigen Gesprächen mit der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) gefragt. Zur Steigerung der Auslastung wird die Prüfung von Verträgen mit Unternehmen oder Vereinen angeregt. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob durch bauliche Veränderungen oder eine Neugestaltung der Mietverträge die organisatorischen und haftungsrechtlichen Hindernisse für einen jederzeitigen Zugang nach den Öffnungszeiten abgebaut werden können, um die Nutzung durch Dauerparker zu ermöglichen.

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04.11.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (1. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.3
Parkhaus
Zur Vorlage · 20252319 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat eine Anfrage zum geplanten Parkhausprojekt in Wattenscheid eingereicht. Im Zentrum der Anfrage steht die geplante Schließung des Parkhauses „Alter Markt“ sowie die Errichtung eines neuen Parkhauses am „August-Bebel-Platz“.

Der Antragsteller bittet um Erläuterungen zu den städtebaulichen und verkehrsplanerischen Gründen für die Standortwahl, insbesondere im Hinblick auf die räumliche Nähe zu Großveranstaltungen in der Innenstadt. Es werden Fragen zur Wirtschaftlichkeit des Vorhabens mit geschätzten Planungskosten von rund 18 Millionen Euro sowie zum Vergleich zwischen einem Neubau und einer möglichen Sanierung oder Weiternutzung des bestehenden Parkhauses gestellt.

Des Weiteren umfasst die Anfrage Klärungsbedarf hinsichtlich der ökologischen Bilanz, der Auswirkungen auf den Immobilienmarkt und die Kaufkraft in der Wattenscheider Innenstadt sowie zur bisherigen Bürgerbeteiligung. Zudem wird nach Informationen zu den Öffnungszeiten des aktuellen Parkhauses und zu geplanten Maßnahmen zur Aufwertung des Vorplatzes des Gertrudis-Centers gefragt. Ziel der Anfrage ist laut Dokument die Schaffung von Transparenz über die Entscheidungsgrundlagen sowie die wirtschaftliche, soziale und ökologische Tragfähigkeit des Projekts.

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Beratungsfolge

04.11.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (1. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.4
Übersicht bezirkliche Haushaltsmittel 2025 – Nachfrage zur Vorlage 20252276
Zur Vorlage · 20252337 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Bezirksvertreter Maik Klaus von der AfD-Fraktion hat in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid eine Anfrage zur Übersicht der bezirklichen Haushaltsmittel für das Jahr 2025 eingereicht. Mit der Vorlage 20252337 bittet er um detaillierte Informationen zur Verwendung der verfügbaren Mittel. Bezugnehmend auf eine vorangegangene Vorlage werden für das laufende Haushaltsjahr noch Beträge in Höhe von rund 49.965 Euro für die Stadtbildpflege, etwa 17.202 Euro für weitere Bereiche sowie rund 15.018 Euro für den Nachhaltigkeitsfonds aufgeführt.

Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur finanziellen Situation des Bezirks. Maik Klaus bittet um Auskunft über die Gesamthöhe der Haushaltsmittel für das Jahr 2025 sowie über den Umfang der bisher getätigten Ausgaben. Zudem wird nach der Verteilung der bereits verausgabten Mittel auf die verschiedenen Bereiche wie die Stadtbildpflege oder den Nachhaltigkeitsfonds gefragt. Ein weiterer Punkt der Anfrage ist die detaillierte Benennung der Maßnahmen, für die diese Mittel im bisherigen Haushaltsjahr 2025 verwendet wurden. Darüber hinaus werden Informationen zur Budgetplanung für das Jahr 2026 sowie zu etwaigen verbindlichen Aufteilungen der Mittel in diesem Zeitraum angefordert.

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04.11.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (1. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.5
Beleuchtung Innenstadt -Bereich Saarlandbrunnen
Zur Vorlage · 20252341 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage mit der Nummer 20252341 Fragen zur Beleuchtungssituation im Bereich des Saarlandbrunnens gestellt. Hintergrund der Anfrage von Marc Westerhoff ist die Entwicklung der Lichtverhältnisse im Zuge eines Austauschs von Straßenlaternen in der Innenstadt.

Die Fraktion bezieht sich auf eine Begehung der Wattenscheider Innenstadt, die im Juni im Rahmen des Runden Tisches „Sicherheit“ stattfand. Ziel dieser Begehung war es, durch bauliche Veränderungen und zusätzliche Lichtquellen das Sicherheitsgefühl zu stärken. Laut der Anfrage wurde im Bereich der Saarlandstraße, konkret auf der Höhe der Saarlandstraße 4, eine Laterne entfernt und nicht durch eine neue ersetzt. Dies betreffe den Zugang zur Innenstadt zwischen der Saarlandstraße und dem Saarlandbrunnen, einem Bereich, in dem sich unter anderem medizinische Einrichtungen, Dienstleistungen und Gastronomie befinden.

Die CDU-Bezirksfraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, weshalb die Laterne nicht ersetzt wurde und ob die Lichtverhältnisse im betroffenen Bereich nach der Umrüstung bei Dunkelheit überprüft wurden. Zudem wird um eine Überprüfung der Situation sowie um eine Berichterstattung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung gebeten.

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Beratungsfolge

04.11.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (1. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.6
Leerung der Mülleimer auf dem RS1
Zur Vorlage · 20252352 · Anfrage
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04.11.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (1. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.7
Brandschutz
Zur Vorlage · 20252353 · Anfrage
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Beratungsfolge

04.11.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (1. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.8
Sperrung des Kreisverkehrs an der Hansastraße
Zur Vorlage · 20252372 · Anfrage
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Beratungsfolge

04.11.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (1. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
8.

Anhörungen
keine Tagesordnungspunkte
9.

Vorschläge und Anregungen
keine Tagesordnungspunkte
10.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
11.

Mitteilungen und Antworten
keine Tagesordnungspunkte
12.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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