Konzept zur Regulierung von E-Scootern - Hier: Änderungsantrag der Stadtgestalter/Volt -
Änderungsantrag 🟡 In Beratung
Federführend Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation
- 25.11.2026 Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (9. Sitzung) · nächste Station
✦ KI-Zusammenfassung
Ein sachkundiger Bürger hat im Rahmen eines Änderungsantrags zur 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur am 25. November 2026 eine Neufassung des Konzepts zur Regulierung von E-Scootern vorgeschlagen. Der Antrag bezieht sich auf Punkt 2 der bestehenden Beschlussvorlage.
Nach dem vorliegenden Entwurf soll eine Begrenzung der Anzahl von Fahrzeugen und Anbietern entfallen. Stattdessen sollen für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis neue Bedingungen gelten. Anbieter müssten einen bestimmten Prozentsatz des gesamten Stadtgebietes abdecken. Zudem soll ein festgelegter Prozentsatz der Fahrzeugflotte in den Verkehrszellen der 7. bis 8. Stufe sowie in den Verkehrszellen der 4. bis 6. Stufe gemäß der Anlage 3 „Nachfragepotenzial“ betrieben werden, wobei auch hier eine flächenmäßige Abdeckung der jeweiligen Gebiete vorgeschrieben wäre. Die Verwaltung soll dabei die sachdienlichen Prozent- und Minutenwerte unter Berücksichtigung der Einschätzung der aktuellen Anbieter selbstständig festlegen.
Des Weiteren wird die Einhaltung eines von der Verwaltung festgelegten und verbindlichen Zeitfensters gefordert, innerhalb dessen Störungen der Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit beseitigt werden müssen. Die Prüfung möglicher Pönalen bei wiederholten Verstößen ist ebenfalls Bestandteil des Antrags. Der Antragsteller begründet die Änderungen damit, dass eine reine Mengenbegrenzung der Fahrzeuge oder Anbieter den Wettbewerb hemme. Ziel sei es, durch flächige Streuung der Flotten die Verträglichkeit für den öffentlichen Raum zu gewährleisten und gleichzeitig ein funktionierendes Marktangebot aufrechtzuerhalten.
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