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Antrag nach § 24 GO NRW – Sicherheit für Radfahrende durch konsequente Einrichtung von Sicherheitstrennstreifen - Hier: Änderungsantrag der Stadtgestalter/Volt -

✦ KI-Zusammenfassung

Ein sachkundiger Bürger hat im Rahmen eines Antrags gemäß § 8 der Geschäftsordnung einen Änderungsantrag für die 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur am 25. November 2026 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 1.1 und befasst sich mit der Sicherheit für Radfahrende durch die Einrichtung von Sicherheitstrennstreifen.

Der Antrag sieht vor, den bestehenden Beschlusstext zu ersetzen. Demnach soll die Verwaltung gemeinsam mit der Radwende Bochum, dem ADFC Bochum sowie weiteren möglichen lokalen Stakeholdern eine Prioritätenliste für Straßen erstellen. Diese Liste soll Straßen umfassen, bei denen besondere Gefährdungen durch Dooring-Unfälle durch Sicherheitstrennstreifen zwischen Radverkehrsanlagen und parkenden Kraftfahrzeugen entschärft werden sollen.

Zudem wird beantragt, dass pro Jahr mindestens vier Straßen mit Sicherheitstrennstreifen zwischen Radwegen und parallel dazu angelegten Kfz-Stellplätzen ausgestattet werden. Dabei sollen die Belange des Fußverkehrs berücksichtigt werden. Der Antragsteller bittet darum, über die einzelnen Unterpunkte separat abzustimmen. Eine schriftliche Begründung des Antrags wurde nicht beigefügt; eine Begründung soll mündlich erfolgen.

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