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Schwerpunktthema für die Projektfinanzierung 2027 - Änderungsantrag der AfD-Fraktion im Rat

✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion hat einen Änderungsantrag zur 6. Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration am 18. November 2026 vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Festlegung eines Schwerpunktthemas für die Projektfinanzierung im Jahr 2027. Die Fraktion beantragt, das Thema „Diktatur verstehen – Demokratie schützen: Die DDR-Geschichte als Lernort für junge Menschen“ als Schwerpunkt zu beschließen.

Der Antrag sieht vor, dass sich die Projektförderung in den Bereichen politische Bildung, Integration, Demokratieverständnis und Extremismusprävention konzentriert. Ziel des Projekts ist es, junge Menschen mit Migrationsgeschichte mit der Geschichte der DDR-Diktatur vertraut zu machen, die Mechanismen autoritärer Herrschaft zu erläutern und eine kritische Auseinandersetzung mit politischen Extremismen sowie der Gefährdung demokratischer Institutionen zu ermöglichen.

Die inhaltliche Gestaltung soll vier Module umfassen: Das Leben in der DDR, die Entstehung autoritärer Machtstrukturen, politische Bündnisse und demokratische Wachsamkeit sowie die heutige Demokratie im Hinblick auf die Rückkehr autoritärer Denkmuster. Das Projekt soll die Bedeutung von unabhängigen Gerichten, freien Medien und Meinungsfreiheit vermitteln. Zudem soll die Aufklärung über die Gefahren einer Verharmlosung der SED-Diktatur sowie die Sensibilisierung für aktuelle Gefahren durch sozialistische und autoritäre Ideologien im Fokus stehen.

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