Erlass der Haushaltssatzung 2027 hier: Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 66 - Tiefbauamt - Hier: Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion -
Änderungsantrag 🟡 In Beratung
Federführend Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation
- 25.11.2026 Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (9. Sitzung) · nächste Station
✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Ratsfraktion hat für den Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur einen Änderungsantrag zur Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 66 (Tiefbauamt) im Rahmen der Haushaltssatzung 2027 vorgelegt. Der Antrag sieht vor, die Verwaltung mit einer Prüfung zu beauftragen, welche finanziellen Mittel im Haushaltsjahr 2027 notwendig sind, um die Planung des bereits beschlossenen Kreisverkehrs am Knotenpunkt Wiescherstraße / Dietrich-Benking-Straße / Frauenlobstraße / Im Hagenacker im Dorf Hiltrop fortzuführen. Ziel der Prüfung ist es, sicherzustellen, dass der Baubeginn bis Ende 2027 erfolgen kann.
Die Verwaltung soll dabei untersuchen, ob die erforderlichen Planungsmittel aus den im Haushaltsplanentwurf 2027 bestehenden Finanzstellen für Kreisverkehre bereitgestellt werden können oder eine gesonderte Veranschlagung notwendig ist. Zudem soll ermittelt werden, welcher Mittelansatz für das Jahr 2027 sowie für Folgejahre für die Ausführungsplanung und den notwendigen Grunderwerb erforderlich ist. Der Antrag fordert zudem eine Prüfung, ob durch Priorisierungen oder Verschiebungen innerhalb des bestehenden Investitionsprogramms eine haushaltsneutrale Finanzierung möglich ist. Ein weiterer Punkt der Prüfung betrifft die Möglichkeit, Fördermittel des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) für eine etwaige Verlegung von Bushaltestellen in Anspruch zu nehmen.
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