Drohende Kürzung der Förderquote für Investitionen in Tank- und Ladeinfrastruktur für emissionsfreie Busse
Mitteilung der Verwaltung 🟡 In Beratung
Federführend Dezernat VI - Bauen, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit
- 25.11.2026 Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (9. Sitzung) · nächste Station
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung informiert den Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur über ein Schreiben der BOGESTRA vom 27. Oktober 2026. Darin wird auf Überlegungen des Landes Nordrhein-Westfalen hingewiesen, die Förderquote für Investitionen in Tank- und Ladeinfrastruktur im Rahmen der Umstellung von Busflotten auf emissionsfreie Antriebe von bislang 90 % auf 50 % zu reduzieren.
Nach Angaben der BOGESTRA würde ein Anstieg der Eigenanteile von gegenwärtig 10 % auf künftig 50 % zu einer fünffachen Kostenzunahme bei den Projekten auf der Seite der Verkehrsunternehmen führen. Davon seien neben der BOGESTRA auch andere Verkehrsbetriebe in Nordrhein-Westfalen wie die KVB, die Rheinbahn und die Ruhrbahn betroffen. Zudem besteht das Risiko weiterer Förderkürzungen sowie einer zeitlichen Verschiebung der Mittelbereitstellung in die Jahre 2030/2031.
Da die Erfolgsaussichten rechtlicher Schritte gegen eine Änderung der Förderbedingungen nach Einschätzung der Verkehrsunternehmen als gering eingestuft werden, bittet die BOGESTRA um politische Interessenvertretung gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen. Ziel sei es, einen Vertrauensschutz für bereits begonnene Projekte sowie eine Mindestquote von mindestens 50 % für neue Projekte zu sichern und eine Verschiebung der Auszahlung abzuwenden. Der Oberbürgermeister beabsichtigt, das Thema interkommunal sowie in Fachgremien aufzugreifen, um auf ein abgestimmtes Vorgehen gegenüber dem Land hinzuwirken.
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