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Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2027, hier: Beratungen über die Produktgruppen: 1.21.40 - 1.21.47 Schulische Gebäudeinfrastruktur - Änderungsantrag der Fraktion "Die AfD im Rat" -

✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion hat im Betriebsausschuss für Eigenbetriebe einen Änderungsantrag zur Haushaltssatzung (Vorlage Nr. 20262575) gestellt. Mit diesem Antrag wird eine Ergänzung des Haushaltssicherungskonzepts angestrebt.

Der Antrag sieht vor, dass keine Investitionen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit an Grundschulen, Berufskollegs, Offenen Ganztagsschulen (OGS), Gesamtschulen, Sekundarschulen und Gymnasien durchgeführt werden. Laut der Begründung der Fraktion sollen dadurch die jährlichen Aufwände für Zinsen und Abschreibungen in den Produktgruppen 21.40 bis 21.47 um etwa 120.000 Euro reduziert werden.

Zudem beantragt die AfD-Fraktion, dass im Jahr 2027 keine Neugestaltungen von Höfen an Grundschulen und Förderschulen erfolgen. Dies soll die jährlichen Aufwände für Zinsen und Abschreibungen in den Produktgruppen 21.40 und 21.45 um etwa 120.000 Euro senken. Insgesamt ergeben sich aus diesen vorgeschlagenen Änderungen gegenüber den Verwaltungsvorlagen Einsparungen von etwa 240.000 Euro jährlich im Cluster Immobilienbewirtschaftung und Portfoliomanagement.

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