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Anfrage zum Haushalt der Fraktion Die Linke: Stellplatzabgabe für Zweit- und Drittwagen

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Die Linke im Rat hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur Informationen zur Einführung einer Stellplatzabgabe für Zweit- und Drittwagen angefordert. Die Anfrage bezieht sich auf die Situation in Bochum, in der zum 30. Juni 2026 knapp 213.800 Pkw zugelassen waren, während rund 199.000 Haushalte existierten. Laut einem Mobilitätssteckbrief aus dem Jahr 2025 liegt der Durchschnitt bei etwa 1,2 Fahrzeugen pro Haushalt. Da etwa 64 Prozent der Haushalte über eine Garage oder einen privaten Stellplatz verfügen, stellt die Fraktion die Frage nach der Nutzung des öffentlichen Straßenraums durch zusätzliche Fahrzeuge.

Die Verwaltung wird gebeten, darzulegen, wie viele der zugelassenen Pkw nach ihrer Einschätzung als Zweit-, Dritt- oder weitere Fahrzeuge eines Haushalts einzustufen sind. Zudem wird nach den rechtlichen Möglichkeiten für die Einführung einer solchen Abgabe gefragt. Die Anfrage beinhaltet die Untersuchung potenzieller Einnahmen für die Stadt, sofern eine jährliche Gebühr von 90 Euro pro zusätzlichem Fahrzeug erhoben würde. Des Weiteren sollen die anfallenden Kosten sowie der Personalaufwand für die Verwaltung einer solchen Abgabe ermittelt werden. Abschließend bittet die Fraktion um Informationen über Erfahrungen anderer Kommunen mit vergleichbaren Regelungen zur Begrenzung des privaten Pkw-Bestands und deren Ableitbarkeit für Bochum.

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