Potentialanalyse für eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 unter Ausnutzung der neuen StVO-Handlungsspielräume
Antwort der Verwaltung 🟡 In Beratung
Federführend Tiefbauamt
- 25.11.2026 Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (9. Sitzung) · nächste Station
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Rat geantwortet, die sich mit der Möglichkeit einer flächendeckenden Einführung von Tempo 30 unter Ausnutzung der neuen rechtlichen Spielräume der Straßenverkehrsordnung befasste. Die Fraktion hatte gefragt, an welchen Straßenabschnitten bereits rechtliche Voraussetzungen für Geschwindigkeitsbeschränkungen vorliegen, inwieweit Lückenschlüsse zwischen bestehenden Zonen systematisch genutzt werden können und ob eine Analysekarte im Geoportal zur Transparenz beitragen könnte. Zudem wurde nach dem Bedarf an personellen und finanziellen Ressourcen für eine stadtweite Prüfung gefragt.
Das Tiefbauamt teilte mit, dass eine vollständige Auflistung potenzieller Straßenabschnitte derzeit nicht möglich sei, da die neue Rechtslage eine einzelfallbezogene Prüfung von Parametern wie Verkehrsbelastung, Lärmpegel und Gefahrenlage erfordere. Planungen für eine systematische Umsetzung von Lückenschlüssen liegen aktuell nicht vor; die Verwaltung konzentriere sich auf konkrete Anträge und laufende Straßenplanungen.
Die technische Umsetzung einer fachübergreifenden Analysekarte im Geoportal sei grundsätzlich möglich, die Realisierung in der gewünschten Detailtiefe jedoch derzeit nicht absehbar, da die benötigten Daten aus unterschiedlichen Quellen stammen und teilweise nicht automatisiert verfügbar sind. Eine solche Karte könne zudem die notwendigen Einzelfallprüfungen nicht ersetzen. Ein Umfang der benötigten personellen und finanziellen Ressourcen für eine flächendeckende Prüfung lässt sich nicht verlässlich beziffern, da die komplexen Anforderungen an Dokumentation und Abwägung eine pauschale Einschätzung ausschließen.
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