Neufassung des Kinderbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (KiBiz) sowie weitere gesetzliche Änderungen im Bereich der Kindertagesbetreuung ab dem Kindergartenjahr 2027/2028
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung informiert den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie über die Neufassung des Kinderbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen sowie weitere gesetzliche Änderungen zur Kindertagesbetreuung, die frühestens zum 01.08.2027 in Kraft treten. Die Änderungen betreffen die Anpassung der Angebotsstrukturen, der Finanzierung und der Personalgewinnung in Bochum. Zu den Neuerungen gehören die Einführung der Buchungsstufen von 30 und 40 Wochenstunden sowie die Differenzierung von Kern- und Randzeiten, wobei die Kernzeit mindestens 5 Stunden täglich und insgesamt mindestens 35 Stunden wöchentlich umfassen soll. Bei Ausnahmen können die Gruppengrößen für maximal sechs Wochen um bis zu zwei Kinder überschritten werden.
Für plusKITAs stehen ab dem Kindergartenjahr 2027/2028 landesweit 203,9 Mio. Euro zur Verfügung, inklusive einer Mindestförderung von 52.875 Euro jährlich und einem Fachberatungszuschuss von 3.480 Euro pro Einrichtung. Die Planungssystematik der Stadt Bochum soll spätestens zum Kindergartenjahr 20läufig 2028/2029 angepasst werden. Die Planungsgarantie orientiert sich künftig an der durchschnittlichen tatsächlichen Belegung der Monate August bis April des Vorjahres. Der Verwendungsnachweis des Jugendamtes gegenüber dem Land wird durch eine rechtsverbindliche Bestätigung der zweckentsprechenden Mittelverwendung ersetzt, wobei nicht verbrauchte Zuschüsse zurückzuzahlen sind. Die finanziellen Auswirkungen für die Stadt Bochum sind aufgrund noch ausstehender Ausführungsbestimmungen und Rechtsverordnungen nicht abschließend bewertbar. Die Reform erweitert zudem die Anforderungen an die örtliche Jugendhilfeplanung bezüglich der Bedarfsermittlung und der sozialräumlichen Steuerung.
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