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Satzung über die Entleerung von Grundstücksentwässerungseinrichtungen sowie zur Umlage der Abwasserabgabe für Kleineinleiter in der Stadt Bochum

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt dem Rat eine Beschlussvorlage zur Neufassung der Satzung über die Entleerung von Grundstücksentwässerungseinrichtungen sowie zur Umlage der Abwasserabgabe für Kleineinleiter vor. Ziel der Vorlage ist die vollständige Überarbeitung der Schlammabfuhrsatzung auf Basis einer neuen Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen sowie die Festsetzung neuer Gebührentarife.

Die Neuregelung betrifft 211 Grundstücke im Stadtgebiet, die nicht an die Kanalisation angeschlossen sind. Laut der Verwaltung sind die bisherigen Tarife, die zuletzt im Jahr 2001 angepasst wurden, nicht kostendeckend. Grund hierfür sind gestiegene Entsorgungskosten durch eine neue Ausschreibung sowie die Notwendigkeit, die Verwaltungsleistungen des Tiefbauamtes, des Amtes für Finanzsteuerung und der Unteren Wasserbehörde abzudecken.

Die Kalkulation für das Jahr 2027 sieht einen Gebührenbedarf von 115.969,23 Euro vor. Dieser setzt sich aus Kosten für die Grubenentleerung (43.274,35 Euro), Personalkosten (58.700,00 Euro), interner Verrechnung (10.212,39 Euro) und sonstigen Aufwendungen (3.782,49 Euro) zusammen. Auf Basis einer prognostizierten Leistungsmenge von 1.250 m³ wird ein Tarifvorschlag von 92,00 Euro pro Kubikmeter vorgeschlagen, was einem Gebührensatz von 9,20 Euro pro 1/10 m³ entspricht. Damit soll ein Kostendeckungsgrad von rund 99,16 % erreicht werden. Im Vergleich zu den Abwassergebühren eines Musterhaushalts mit Kanalanschluss, der im Jahr 2026 insgesamt 874,40 Euro zahlt, belaufen sich die geplanten Gebühren für ein Durchschnittsgrundstück ab 2027 auf 341,19 Euro jährlich.

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