← Alle Vorlagen

Antrag nach §24 GO NRW – Sicherheit für Radfahrende durch konsequente Einrichtung von Sicherheitstrennstreifen

Beschlussvorlage der Verwaltung 🟡 In Beratung

Federführend Tiefbauamt

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, in der sie auf eine Anregung der Gruppe Radwende Bochum nach § 24 GO NRW antwortet. Die Anregung fordert die konsequente Einrichtung von Sicherheitstrennstreifen im gesamten Stadtgebiet, um den Schutz des Radverkehrs gegenüber dem ruhenden Verkehr zu erhöhen. Konkret wird vorgeschlagen, dass Radwege neben parkenden Autos einen Sicherheitstrennstreifen von 75 cm erhalten sollen. Zudem wird angeregt, jährlich mindestens vier Straßen zu überarbeiten und ein entsprechendes Sicherheitskonzept umzusetzen, wobei der Platzbedarf von Fußgängerinnen und Fußgängern zu berücksichtigen sei.

Die Verwaltung empfiehlt, der Anregung nicht zu folgen. In der Begründung führt die Verwaltung aus, dass derzeit keine rechtlichen Vorgaben für eine flächendeckende Überprüfung der bestehenden Infrastruktur vorliegen. Zwar werden aktuelle Vorschriften bei Neu- und Umplanungen berücksichtigt und an Unfallstellen werden Anpassungen vorgenommen, jedoch binde die Entwicklung eines umfassenden Konzepts zur Überprüfung aller Radverkehrsinfrastrukturen erhebliche Personalkapazitäten, die für die Vervollständigung des Radverkehrsnetzes benötigt werden. Zudem bestehen bei vielen Straßen aufgrund von Förderbedingungen im Straßenbau Bindungsfristen, die kurzfristige Umbauten verhindern. Die Verwaltung weist darauf hin, dass ein konzeptionelles Vorgehen erst dann in Betracht gezogen wird, wenn sich aus künftigen Regelwerken eine entsprechende Pflicht zur Überprüfung der bestehenden Infrastruktur ergibt.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v2, ca. 191 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.