Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (32. Sitzung)

26.06.2024, 16:00 – 26.06.2024, 17:50 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
Einwohnerfragestunde Bezirke
keine Tagesordnungspunkte
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1
Sportanlage Ruhrstraße in Bochum-Wattenscheid – Erneuerung der Kunststoffrasendecke und der elastischen Tragschicht
Zur Vorlage · 20241037 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung plant die Erneuerung der Sportanlage Ruhrstraße in Bochum-Wattenscheid. Im Zentrum des Vorhabens steht der Austausch der Kunststoffrasendecke sowie der darunter liegenden elastischen Tragschicht. Die Beschlussvorlage sieht vor, dass die Maßnahme unter Verwendung vorhandener Haushaltsmittel durchgeführt wird.

Der aktuelle Belag wurde im Jahr 2007 verlegt und hat die nach Herstellerhinweisen empfohlene Nutzungsdauer von etwa 15 Jahren überschritten. Laut einer gutachterlichen Bewertung weist der derzeitige Zustand Verschleißerscheinungen auf, die ein potenzielles Verletzungsrisiko darstellen können. Zudem entspricht die elastische Tragschicht nicht mehr den aktuellen Normen. Ergänzend zum Austausch des Rasens sollen auch die Weitsprunganlage inklusive einer Kurzstreckenlaufbahn für den Schulsport ertüchtigt sowie die Trainerbänke und das Eingangstor erneuert werden.

Die Kosten für die Arbeiten werden vom Umwelt- und Grünflächenamt auf insgesamt 522.300 Euro geschätzt. Für den Austausch der Kunststoffrasendecke sind 250.000 Euro aus dem Programm „Austausch von Kunststoffrasenflächen“ für das Haushaltsjahr 2024 vorgesehen. Die Finanzierung der weiteren Maßnahmen, wie die Erneuerung der Tragschicht und der ergänzenden Anlagen, erfolgt über die Sportpauschale. Die Umsetzung soll im Rahmen eines Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens erfolgen.

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Beratungsfolge

26.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
26.06.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.

Anhörungen
keine Tagesordnungspunkte
3.

Vorschläge und Anregungen
keine Tagesordnungspunkte
4.

Anträge
4.1
Abwahl des Bezirksbürgermeisters
Zur Vorlage · 20241503 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung Wattenscheid wurde ein Antrag zur Abwahl von Hans-Peter Herzog aus dem Amt des Bezirksbürgermeisters eingebracht. Die Vorlage mit der Nummer 20241503, die von den Fraktionen SPD, CDU, UWG und FDP unterzeichnet wurde, begründet das Ersuchen damit, dass das Vertrauen in den aktuellen Amtsinhaber nicht mehr vorhanden sei.

Zusätzlich zu dem Antrag auf Abwahl fordern die Unterzeichnenden die unverzügliche Einberufung einer Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid. Für diese Sitzung werden zwei spezifische Tagesordnungspunkte vorgeschlagen. Der erste Punkt sieht die formale Abwahl von Hans-Peter Herzog vor. Im zweiten Punkt soll die Einzelwahl eines neuen Bezirksbürgermeisters für den Stadtbezirk Wattenscheid behandelt werden. Die Federführung der Vorlage liegt bei der Bezirksverwaltungstelle Bochum-Wattenscheid II.

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Beratungsfolge

26.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (32. Sitzung)
4.2

Einzelwahl eines Bezirksbürgermeisters im Stadtbezirk Wattenscheid
4.3
Wahl der stellv. Bezirksbürgermeister:innen
Zur Vorlage · 20241577 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Antrag mit der Nummer 20241577 befasst sich mit der Regelung zur Wahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister im Bezirk Wattenscheid. Als Ergänzung zu einem bereits vorliegenden Antrag zur Einzelwahl eines Bezirksbürgermeisters wird ein Verfahren für den Fall vorgeschlagen, dass durch die Wahl eines neuen Bezirksbürgermeisters eines der beiden Stellvertreterämter vakant wird.

Sollte einer der aktuellen stellvertretenden Bezirksbürgermeister zum neuen Bezirksbürgermeister gewählt werden, sieht der Antrag vor, im Anschluss unmittelbar eine Einzelwahl zur Neubesetzung des frei gewordenen Amtes durchzuführen. Falls bei dieser Nachbesetzung ebenfalls ein amtierender stellvertretender Bezirksbürgermeister neu bestimmt wird, soll auch hier eine weitere Einzelwahl erfolgen.

Das Ziel dieser Regelung ist es, die Funktionsfähigkeit der Bezirksleitung in Wattenscheid sicherzustellen. Es wird angestrebt, noch vor Beginn der Sommerpause ein vollständiges Team aus einem Bezirksbürgermeister und zwei stellvertretenden Bezirksbürgermeisterinnen oder Bezirksbürgermeistern zu etablieren, um die anstehenden Amtsgeschäfte vollumfänglich wahrnehmen zu können.

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Beratungsfolge

26.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (32. Sitzung)
5.

Mitteilungen und Antworten
5.1

Grundschule Leithe hier: mündlicher Bericht
6.

Anfragen
6.1
Fahrgastbegleitservice der Bogestra
Zur Vorlage · 20241517 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat unter der Federführung von Thorsten Nolte eine Anfrage zum Ende des Fahrgastbegleitservice der Bogestra gestellt. Der kostenlose Service, der seit 2019 Personen mit Schwierigkeiten beim Ein- und Ausstieg in öffentlichen Verkehrsmitteln unterstützte, endete am 16. Juni 2024. Das Programm basierte auf einer staatlichen Fördermaßnahme und beschäftigte im Rahmen dieser Maßnahme ehemalige Langzeitarbeitslose.

Mit der Anfrage thematisiert die Fraktion die Notwendigkeit eines sicheren Transports für Menschen mit Behinderungen sowie für Eltern mit Kinderwagen. Im Rahmen der Anfrage werden drei konkrete Fragen gestellt: Zunächst wird nach der Nutzungshäufigkeit des Begleitservice im Bereich Wattenscheid gefragt. Des Weiteren wird die Möglichkeit erörtert, das Projekt fortzuführen. Soll eine Fortführung nicht möglich sein, bittet die Fraktion die Stadtverwaltung um Vorschläge für alternative Lösungen.

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Beratungsfolge

26.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (32. Sitzung)
6.2
Sachstand Sanierung Rathaus Wattenscheid
Zur Vorlage · 20241654 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid hat gegenüber dem Bezirksbürgermeister Hans-Peter Herzog eine Anfrage zum Zustand des Wattenscheider Rathauses gestellt. In der Vorlage mit der Nummer 20241654 thematisiert die Fraktion den baulichen Zustand des Gebäudes und bezieht sich auf eine wahrgenommene Verschlechterung der Bausubstanz.

Die Anfrage umfasst zwei wesentliche Fragen zur künftigen Sanierung des Rathauses. Erstens möchte die Fraktion wissen, wann die Planungen für eine Sanierung konkret umgesetzt werden sollen. Zweitens wird nach der finanziellen Dimension der geplanten Maßnahmen gefragt. Dabei geht es um die Ermittlung der anfallenden Kosten sowie um die Information, ob diese Ausgaben bereits vollständig im Haushalt eingeplant bzw. etatisiert wurden. Die Anfrage wurde von der CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid eingereicht und liegt der zuständigen Bezirksverwaltung zur Beantwortung vor.

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Beratungsfolge

26.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (32. Sitzung)
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
8.

Anhörungen
keine Tagesordnungspunkte
9.

Vorschläge und Anregungen
keine Tagesordnungspunkte
10.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
11.

Mitteilungen und Antworten
keine Tagesordnungspunkte
12.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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