Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe - Etat (26. Sitzung)
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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- keine Tagesordnungspunkte
- 2.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 3.Beschlussvorschläge für den Rat
- 3.1Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025/2026, hier: Beratungen über den Produktbereich 1.21.03 - Bereitstellung schulischer GebäudeinfrastrukturZur Vorlage · 20241977 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zum Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025/2026 vorgelegt. Der Schwerpunkt der Vorlage liegt auf den Beratungen über den Produktbereich 1.21.03, welcher die Bereitstellung schulischer Gebäudeinfrastruktur umfasst. Die von Johanna Bohnes aus dem Dezernat IV – Bildung, Integration, Kultur und Sport erstellte Vorlage sieht vor, dass der Ausschuss für Schule und Bildung sowie der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe dem Erlass der Haushaltssatzung zustimmen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Änderungen oder Ergänzungen.
Die betroffenen Ausschüsse empfehlen dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat, diesem Beschlussvorschlag zu folgen. Der Beratungsprozess umfasst Vorberatungen im Ausschuss für Schule und Bildung am 10. September 2024 sowie im Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe am 24. September 2024. Weiterführende inhaltliche Erläuterungen zum Produktbereich sind den beigefügten Anlagen der Vorlage zu entnehmen.
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Beratungsfolge
- 24.09.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe - Etat (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 3 Enthaltungen (FASG/UWG:FB/BD)
- 10.09.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung - Etat (27. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (UWG: FB, FASG, BD)Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 9 (SPD, Grüne)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 3 Enthaltungen (FASG/UWG:FB/BD) - 3.2Planungsbeschluss für Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung der Schulentwicklungsplanung Grundschulen Stufe 2Zur Vorlage · 20241733 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Zentralen Dienste - Technische Betriebsleitung betrifft den Planungsbeschluss der zweiten Stufe zur Umsetzung der Schulentwicklungsplanung für Grundschulen und außerunterrichtliche Betreuungsangebote in Bochum. Ziel der Vorlage ist die weitere Planung der nächsten Maßnahmen gemäß dem bestehenden Kosten- und Maßnahmenplan. Insgesamt ist für die Bochumer Grundschulen und den Ausbau der Offenen Ganztagsschulen (OGS) inklusive der dritten Stufe ein Investitionsvolumen von über 153 Millionen Euro vorgesehen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Zentralen Dienste mit der Durchführung der Leistungsphasen 2 und 3 für die Erweiterung mehrerer Schulen zu beauftragen. Dies umfasst die Arnoldschule, die Sonnenschule, die Grundschule In der Vöde, die Vels-Heide-Schule, die Liboriusschule, die Glückaufschule, die Friederikaschule, die Don-Bosco-Schule sowie die Neulingsschule. Für die Glückaufschule ist eine Erweiterung der Unterrichtsräume von zehn auf 15 vorgesehen, wofür ein Neubau auf einem Grundstück der Freiwilligen Feuerwehr sowie ein neues OGS-Gebäude geplant sind. Die Kosten hierfür werden auf rund 17 Millionen Euro geschätzt. Für die Friederikaschule und die Don-Bosco-Schule ist ein Zwischenbau zur Deckung des Bedarfs vorgesehen, dessen Kosten sich auf etwa 25 Millionen Euro belaufen. An der Neulingsschule sind interne Umnutzungen und der Ausbau einer Hausmeisterwohnung für circa 750.000 Euro geplant.
Die Gesamtkosten für die konkret zu planenden Schulen belaufen sich auf 99 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung von Risikoaufschlägen und Baukostensteigerungen ergibt sich ein Gesamtwert von 153.443.000 Euro. Die Entscheidung über die Vorlage wird im Rat am 10. Oktober 2024 erwartet.
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Beratungsfolge
- 10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 24.09.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe - Etat (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241733
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 2 Enthaltungen (UWG:FB)
- 10.09.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung - Etat (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 3.3Realisierungsbeschluss zum Ausbau des Kubus Querenburger Straße 37 im Rahmen der Umsetzung von Maßnahmen der Schulentwicklungsplanung Sek I und IIZur Vorlage · 20241894 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Realisierung des Ausbaus des Gebäudes in der Querenburger Straße 37 vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist es, den steigenden Raumbedarf des Neuen Gymnasiums Bochum sowie der Hans-Böckler-Realschule zu decken. Letztere plant ab dem Schuljahr 2025/2026 eine Erweiterung auf eine 4-Zügigkeit.
Die veranschlagten Gesamtkosten für das Bauvorhaben belaufen sich auf 25 Millionen Euro. Der Mittelabfluss ist für die Jahre 2025 bis 2028 in Höhe von 2,5 Millionen Euro, 5 Millionen Euro, 10 Millionen Euro und 7,5 Millionen Euro geplant. Bei einer kalkulierten Nutzungsdauer von 80 Jahren wird der jährliche Abschreibungsaufwand auf rund 0,31 Millionen Euro geschätzt.
Hinsichtlich der Finanzierung wird ein durchschnittlicher jährlicher Zinsaufwand von 440.000 Euro über eine Laufzeit von 30 Jahren veranschlagt. Die Berechnung basiert auf der Annahme einer zehnjährigen Zinsbindung, die über die gesamte Laufzeit fortgeschrieben wird. Der aktuelle Zinssatz liegt bei etwa 3,41 Prozent, was einen anfänglichen jährlichen Zinsaufwand von 852.000 Euro zur Folge hätte.
Der Rat soll die Sanierung und den Ausbau beschließen sowie die Zentralen Dienste mit der Durchführung der Leistungsphasen 1 bis 8 beauftragen, wobei keine externe Projektsteuerung vorgesehen ist. Die Vorlage durchläuft zwischen dem 10. September und dem 2. Oktober 2024 die Vorberatungen in den zuständigen Ausschüssen, bevor die Entscheidung im Rat am 10. Oktober 2024 erfolgen soll.
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Beratungsfolge
- 10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 24.09.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe - Etat (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241894
- 10.09.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung - Etat (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 3.4Realisierungsbeschluss zum Wiederaufbau der abgebrannten 3-fach-Turnhalle Markstrasse 189Zur Vorlage · 20242084 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt dem Rat eine Beschlussvorlage zur Realisierung eines Neubaus an der Marktstraße 189 vor. Das Vorhaben umfasst den Abriss der abgebrannten Turnhalle sowie die Errichtung eines Ersatzbaus auf derselben Fläche. Die Umsetzung ist über ein Generalplanungsverfahren mit einem anschließenden Generalunternehmerwettbewerb vorgesehen. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf 20.200.000 Euro brutto. In dieser Kalkulation sind ein Risikoaufschlag von 20 Prozent sowie eine jährliche Preisindexierung von 4 Prozent für zwei Jahre enthalten. Etwa 1.800.000 Euro der Kosten sind für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen. Die Mittel für den Rückbau der bestehenden Halle sollen aus einer Versicherungssumme in Höhe von über 5,4 Millionen Euro finanziert werden.
Der Zeitplan sieht den Abschluss des Rückbaus für das erste Quartal 2025 vor, wobei der Baubeginn des Neubaus für das Ende des dritten Quartals 2025 geplant ist. Die Fertigstellung soll im ersten Quartal 2027 erfolgen. Die Mittelabflussplanung sieht jährliche Beträge vor, die bis zu 8.000.000 Euro im Jahr 2025 erreichen können. Auf die Beauftragung eines externen Projektsteuerers wird seitens der zuständigen Fachabteilung verzichtet.
Hinsichtlich der langfristigen Finanzierung werden jährliche Folgelasten in Höhe von rund 0,25 Millionen Euro für Abschreibungen sowie ein anfänglicher jährlicher Zinsaufwand von etwa 688.000 Euro veranschlagt. Die Berechnung des Zinsaufwands basiert auf einem Zinssatz von 3,41 Prozent und einer angenommenen Kreditlaufzeit von 30 Jahren.
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Beratungsfolge
- 10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 01.10.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 24.09.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe - Etat (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242084Enthaltungen: 0Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 15 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP)
- 10.09.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung - Etat (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag.
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 4.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 5.Mitteilungen und Antworten
- 5.1Bestellung von SchulcontainernZur Vorlage · 20241693 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung von Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die Grünen im Rat“ zur Bestellung von Schulcontainern reagiert. Die Fraktion hatte Fragen zum zeitlichen Ablauf der Beschaffung und Ausstattung sowie zur Berücksichtigung steigender Anmeldezahlen gestellt, um einen rechtzeitigen Unterrichtsstart sicherzustellen.
Bezüglich der Dauer für die Bestellung, Aufstellung und Ausstattung der Container verweist die Verwaltung auf einen beigefügten Maßnahmenterminplan. Der aktuelle Raumbedarf wurde der Abteilung Zentrale Dienste bereits rechtzeitig angemeldet.
Zur Planung der Kapazitäten führt die Verwaltung aus, dass die Bedarfe für allgemeine Unterrichtsräume in den Sekundarstufen I und II auf Grundlage prognostizierter Schülerzahlen ermittelt wurden. Dabei werden auch die Auswirkungen der Umstellung von G8 auf G9 berücksichtigt. Während im Schuljahr 2024/25 beantragte Mehrklassen noch innerhalb der bestehenden Gebäude realisiert werden konnten, wird durch ein kontinuierliches Controlling sichergestellt, dass auf veränderte Schülerzahlen reagiert werden kann.
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Beratungsfolge
- 24.09.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe - Etat (26. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 10.09.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung - Etat (27. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.2Klassenraumcontainer Grundschule GünnigfeldZur Vorlage · 20241730 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf die Anfrage der Fraktion „Die GRÜNEN im Rat“ zur Situation an der Grundschule Günnigfeld reagiert. Die Klassencontainer, die als Ersatz für den Neubau dienten, werden im Juli abtransportiert. Diese wurden über den geplanten Zeitraum hinaus vorgehalten, um einen möglichen Mehrbedarf an Lernräumen sowie Sprachförderklassen zu decken. Da die Schule diesen Bedarf jedoch im vorhandenen Schulraum abdecken konnte, ist die Bereitstellung der Container nicht mehr notwendig. Eine Weiterverwendung der Container an anderen Schulen ist nicht vorgesehen, da diese nicht mehr zur Verfügung stehen.
Hinsichtlich der Ausstattung der Schule teilte die Verwaltung mit, dass Garderobenhaken in den Fluren aus Brandschutzgründen nicht realisierbar sind. Als Alternative sollen Umkleideschränke für Kinder im Rahmen eines laufenden Wettbewerbs für einen Rahmenvertrag bereitgestellt werden. Die Lieferung des Mobiliars wird für die Herbstferien 2024 erwartet. Über den Abriss der alten Turnhalle sowie der ehemaligen Hausmeisterwohnung zur Errichtung einer neuen Turnhalle wurde noch nicht entschieden. Der Verwaltung liegt derzeit ein Abschlussbericht zum Projektauftrag „Sporthallen und Wasserflächen“ vor, der auch diese Maßnahmen umfasst und in Kürze den politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt wird.
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Beratungsfolge
- 24.09.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe - Etat (26. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 10.09.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung - Etat (27. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.3Container-Klassen und Toiletten-ContainerZur Vorlage · 20241731 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Ratsfraktion zum Einsatz von Containerklassen und Toilettencontainern an Bochumer Schulen reagiert. In der Anfrage wurden die Verfügbarkeit dieser zusätzlichen Unterrichtsräume sowie die Beschaffenheit der Zuwegungen thematisiert. Die CDU-Fraktion wies darauf hin, dass unzureichend befestigte Wege zu einem erhöhten Schmutzeintrag in die Schulgebäude führen und die Reinigung durch das Reinigungspersonal erschweren können. Zudem wurde nach dem Status der Bereitstellung von Toilettencontainern gefragt.
Die Antwort der Verwaltung verweist für die detaillierte Beantwortung der Fragen zur Anzahl, zu den Standorten sowie zur geplanten Nutzungsdauer der Container auf eine beigefügte Tabelle. Hinsichtlich der Befestigung von Wegen wurde mitgeteilt, dass am Standort der Wilberg-Schule derzeit eine wassergebundene Oberfläche aus Feinsplit genutzt wird. Die Arbeiten für eine feste Zuwegung sollen in der zweiten Ferienhälfte der Sommerferien 2024 durchgeführt werden. Informationen zur Eignung und zum aktuellen Einsatz von Toilettencontainern sind ebenfalls in der entsprechenden Anlage enthalten.
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Beratungsfolge
- 24.09.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe - Etat (26. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 10.09.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung - Etat (27. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.4Trinkwasserversorgung an Bochumer SchulenZur Vorlage · 20241711 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksschüler*innenvertretung Bochum hat im Rahmen einer Anfrage die Installation von Trinkwasserspendern an Schulen angeregt, um die Wasserversorgung bei hohen Temperaturen sicherzustellen und Verpackungsmüll zu reduzieren. Als Referenz wurde das Hamburger Modell genannt, bei dem der lokale Wasserversorger den Betrieb der Anlagen übernimmt.
Die Verwaltung erklärte, dass die Versorgung derzeit über bestehende Wasserhähne erfolgt. Bei konkreten hygienischen Bedenken gegenüber diesen Anschlüssen wird um eine entsprechende Meldung gebeten, um Überprüfungen zu ermöglichen. Ein bereits an der Heinrich-von-Kleist-Schule betriebener Spender, der aus dem Schulbudget finanziert wird, führt laut Verwaltung aufgrund von Pfützenbildung zu einem erhöhten Ausrutschrisiko.
An einer Übernahme des Betriebs durch die Stadtwerke Bochum bestehen derzeit Bedenken hinsichtlich der Hygiene, der Wartung sowie der Sicherheit, etwa durch Vandalismus oder die Gefahr von Wasserlachen. Schulen, die die Errichtung eines Trinkwasserspenders prüfen möchten, können sich an das Sachgebiet der Gebäudewirtschaft Schulen bei den Zentralen Diensten wenden. Dort wird eine Einzelfallprüfung durchgeführt, um die hygienische, personelle und finanzielle Umsetzbarkeit zu bewerten.
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Beratungsfolge
- 24.09.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe - Etat (26. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 10.09.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung - Etat (27. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.5Vorlage Steckbriefe Aktivitätenprogramm NachhaltigkeitsstrategieZur Vorlage · 20241826 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie Steckbriefe für rund 160 Aktivitäten des zugehörigen Aktivitätenprogramms vorgelegt. Dieser Schritt erfolgt auf Auftrag des Stadtrats, der bereits in seiner Sitzung vom 14. Dezember 2023 die Erstellung solcher Profile für alle Maßnahmen beauftragt hatte. Die vorliegenden Dokumente umfassen jene Aktivitäten, die bisher noch nicht in den ersten beiden Umsetzungsphasen für die Jahre 2023 und 2024 zur Umsetzungsreife entwickelt wurden.
Bei den Steckbriefen handelt es sich nach Angaben der Stabsstelle Klima & Nachhaltigkeit um erste Ideenskizzen und Einschätzungen. Sie dienen als Fundus mit vorläufigen gutachterlichen Schätzungen, sind jedoch weder abschließend geprüft noch rechtlich verbindlich. Ziel ist es, im Rahmen der dritten Tranche im Jahr 2025 etwa 15 bis 30 dieser Aktivitäten zur Umsetzungsreife weiterzuentwickeln. Die Auswahl der Maßnahmen soll dabei Kriterien wie die Wirksamkeit hinsichtlich der Treibhausgas-Einsparungen, die Effizienz des Mitteleinsatzes sowie die gesellschaftliche Akzeptanz und die Abdeckung der zehn Handlungsfelder berücksichtigen.
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Beratungsfolge
- 24.10.2024 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (18. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 01.10.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 26.09.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling - Etat (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 25.09.2024 · Ausschuss für Kultur und Tourismus - Etat (21. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 24.09.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) - Etat - (25. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 24.09.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe - Etat (26. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 20.09.2024 · Integrationsausschuss -Etat (19. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 20.09.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit - Etat - (22. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 18.09.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur - Etat - (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Herr Kramwinkel (Dez. VI – Stabstelle Nachhaltigkeit und Klimaschutz) stellt die Vorlage vor und beantwortet Fragen.Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 12.09.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (19. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 11.09.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - Etat (25. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung)
- 10.09.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung - Etat (27. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 30.08.2024 · Beirat "Leben im Alter" (15. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 6.Anfragen
- 6.1Maßnahmen zur Beschleunigung der städtischen BauvorhabenZur Vorlage · 20242379 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion „Die Grünen im Rat“ hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit Maßnahmen zur Beschleunigung städtischer Bauvorhaben befasst. Hintergrund der Anfrage ist der Bedarf an Sanierungen und Neubauten, insbesondere im Schulbereich, um dem Raumbedarf durch steigende Schulanmeldungen gerecht zu werden.
Die Anfrage umfasst drei spezifische Fragestellungen. Es wird nach den Maßnahmen der Verwaltung gefragt, die zur Beschleunigung städtischer Bauprojekte ergriffen werden. Zudem wird nach den Voraussetzungen für eine intensivere Zusammenarbeit mit Totalübernehmern oder Generalübernehmern gefragt. Darüber hinaus sollen weitere Möglichkeiten aufgezeigt werden, die Planung und Umsetzung von Bauvorhaben zu beschleunigen.
Die schriftliche Antwort auf diese Anfrage soll zusätzlich dem Ausschuss für Schule und Bildung zugehen.
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- 24.09.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe - Etat (26. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.2Ergänzende Anfrage zu "Maßnahmen zur Beschleunigung der städtischen Bauvorhaben" (Vorlage 20242379)Zur Vorlage · 20242410 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion im Bochumer Rat hat eine ergänzende Anfrage zur Vorlage 20242379 eingereicht, welche Maßnahmen zur Beschleunigung städtischer Bauvorhaben thematisiert. In der vorliegenden Anfrage mit der Nummer 20242410 stellt Ernst Steinbach drei weiterführende Fragen an die Verwaltung.
Zunächst wird um Auskunft gebeten, ob der Verwaltung Erfahrungswerte zum seriellen Bauen aus anderen Kommunen vorliegen, die in unmittelbarer oder mittelbarer räumlicher Nähe zu Bochum liegen. Darüber hinaus wird gefragt, ob aus Sicht der Verwaltung das serielle Bauen dazu beitragen kann, die Bauzeiten von der Planungsphase bis zur Fertigstellung zu verkürzen. Abschließend wird um eine Einschätzung gebeten, ob mögliche zeitliche und finanzielle Einsparpotenziale durch dieses Verfahren beziffert werden können.
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Beratungsfolge
- 24.09.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe - Etat (26. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- keine Tagesordnungspunkte
- 8.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 9.Beschlussvorschläge für den Rat
- keine Tagesordnungspunkte
- 10.Anträge
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- 11.Mitteilungen und Antworten
- keine Tagesordnungspunkte
- 12.Anfragen
- keine Tagesordnungspunkte
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