Bezirksvertretung Bochum-Mitte (10. Sitzung)

02.12.2021, 15:08 – 02.12.2021, 16:04 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Bochum-Mitte

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
Einwohnerfragestunde Bezirke
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1

Bestellung einer Schriftführung für die Bezirksvertretung Bochum-Mitte

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20213583
1.2

Gedenkort Weiße Rose in Bochum Aufstellung eines Denkmals am Standort Untere Marktstraße/Bleichstraße

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20213223 bei einer Enthaltung (FDP)
1.3

Soziale Stadt Hamme: Einführung des Stadtteilfonds

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20213392
1.4

Zuschussantrag Stadtteilfreunde Altenbochum e.V. vom 15.11.2021

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20213725 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 1 (Die PARTEI) Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., FDP)
1.5

Pocket Park – Riemker Straße Nachfinanzierung

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20213592
1.6

Widmung der Windthorststraße

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20213600
1.7

Widmung der Straße „Auf der Markscheide“

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20213601
1.8

Widmung der Straße „Am Wiedelskamp“

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20213602
1.9

Ortelsburger Straße - Restfertigstellung einer Teilfläche der Stichstraße bei Haus Nr 2 bis 6a und Gehweg vor Haus Nr 4

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20212774
2.

Anhörungen
2.1

Niederflurgerechter Ausbau der Haltestelle „Hordeler Straße“

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20213217
2.2

Niederflurgerechter Ausbau der Haltestelle „Wengewiese“

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20213216
2.3

Einziehung einer Teilfläche des Gustav-Heinemann-Platzes

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20213352
2.4

Husemannplatz - Materialauswahl

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20213661 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 1 (Die PARTEI) Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., FDP)
2.5

Fremdwassersatzung Bochum-Riemke, weitere Umsetzung des Fremdwassersanierungskonzeptes und Umsetzung von Baulos 1

Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt
3.

Vorschläge und Anregungen
4.

Anträge
4.1

Geschwindigkeitsbegrenzungen für LKW auf der Tippelsberger Straße

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20213368 mit der vorgeschlagenen Ergänzung Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 6 (SPD) Dagegen: 1 (FDP) Dafür: 9 (Grüne, CDU, DIE LINKE., Die PARTEI)
4.2

Bewegungsparcours fürs Urban Green

Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (CDU) Dagegen: 13 (SPD, Grüne, DIE LINKE., FDP, Die PARTEI) Dafür: 2 (CDU)
5.

Mitteilungen
5.1

Pocket-Zoo Wittener Straße
5.2

Bochum baut und schafft Zukunft; für ein echtes Baustellen-Marketing
5.3

Sandausspülungen KSP Am Pappelbusch
5.4

Grundsatzbeschluss zum Vollausbau der Alleestraße zwischen Westring und Bessemerstraße (Vorlage 20211519)
5.5

Ausbesserung Aufpflasterung „Am Pappelbusch“
5.6

Verkehrssituation am Kabeisemannsweg in Hamme
5.7

Aufzug und Rolltreppe Haltestelle Feldsieperstraße
5.8

Baumentfernung auf dem Grundstück Zechenstr. 12
5.9

Verkehrsraum Hannibal Einkaufscenter
5.10

Grünschnitt und Pflege von Baumscheiben
5.11

Wegflächensanierung Velspark
5.12

Verkauf einer Teilfläche eines städtischen Grundstücks im Ostpark Neues Wohnen Quartier Feldmark
5.13

Parksituation auf dem nördlichen Teil der Goystraße
5.14

Selfietaugliche Baustellen
5.15

Soziale Stadt Hamme: Einführung des Jugendfonds
5.16

Übertragung der Bezirksvertretungs-Sitzungen
5.17

Hallenfreibad Hofstede
5.18

Regulärer Fahrplanwechsel der BOGESTRA zum 10. Januar 2022
5.19

Siedlung "Alexandrinenstraße" aus der Zeit der Reformarchitektur - Denkmalschutz und Gestaltungshandbuch zum denkmalgerechten Erhalt und Sanierung
5.20

Ostpark Neues Wohnen -hier: Sachstandsbericht zur baulichen Umsetzung, zur Vermarktung und zur Wirtschaftlichkeitsberechnung
5.21

Fahrradabstellanlagen in der Bochumer Innenstadt
5.22

Aktueller Sachstand zur Sanierung des RRB Stadtparkteich
6.

Anfragen
6.1

Atombombensichere Bunker
6.2

Beleuchtung am Karl-Heinz-Gehrmann-Weg
6.3

Private Pkw auf Riemker Friedhofsgelände
6.4

Parken im Wendehammer Oskar-Hoffmann-Straße
6.5
Sachstand Gefährliche Verkehrssituation auf der Herner Straße
Zur Vorlage · 20213907 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage zum Sachstand der Verkehrssituation auf der Herner Straße eingereicht. Bezugnehmend auf die Sitzung der Bezirksvertretung vom 19. August 2021, bei der die Verwaltung eine Prüfung hinsichtlich möglicher Genehmigungen und deren Auflagen zugesichert hatte, bittet die Fraktion um Auskunft zum aktuellen Stand der Dinge.

In der Vorlage wird angeführt, dass sich die Verkehrslage auf der Herner Straße bisher nicht verbessert habe und aus Sicht der Anwohnerschaft eine erhöhte Gefährdung bestehe. Die Fraktion stellt dazu zwei Fragen an die Bezirksbürgermeisterin: Zum einen wird nach den Ergebnissen der von der Verwaltung durchgeführten Prüfung gefragt. Zum anderen wird um Informationen darüber gebeten, welche Maßnahmen zur Entschärfung der Verkehrssituation bereits ergriffen wurden oder für die Zukunft geplant sind.

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Beratungsfolge

02.12.2021 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (10. Sitzung)
6.6
Josef Anton Gera
Zur Vorlage · 20213908 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Grüne Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Vorlage 20213908 Fragen zur offiziellen Anerkennung eines Mordfalls in Bochum-Mitte gestellt. Der Fall bezieht sich auf ein Ereignis vor 24 Jahren, bei dem eine Person aufgrund homosexuellenfeindlicher Motive getötet wurde. Die Fraktion erkundigt sich, weshalb die Stadt Bochum diesen Vorfall bisher nicht offiziell als Opfer rechter Gewalt anerkannt hat.

Zudem wird gefragt, in welcher Form die Stadt über den Sachverhalt öffentlich aufklären kann, beispielsweise über die städtische Internetpräsenz. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Würdigung bestehender antifaschistischer Gedenkarbeit, unter anderem im Hinblick auf eine bereits 2011 angebrachte Gedenktafel am Eingang zum Westpark.

Die Anfrage thematisiert darüber hinaus die Benennung eines Platzes oder Ortes in der Nähe der Alleestraße oder des Westparks nach dem Opfer. Abschließend wird die Frage gestellt, ob die Stadt einen Prozess zur Errichtung eines Mahnmals gegen rechte Gewalt sowie gegen soziale Ausgrenzung und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder geschlechtlicher Identität einleiten kann.

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Beratungsfolge

02.12.2021 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (10. Sitzung)
6.7
Anfrage zu Weihnachtsbäumen
Zur Vorlage · 20213909 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Grüne Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zur Verwendung von Weihnachtsbäumen im öffentlichen Raum der Stadt Bochum angefordert. Anlass für die Anfrage ist die Beobachtung, dass in der Vorweihnachtszeit, insbesondere auf dem Weihnachtsmarkt, häufig mehrere Bäume pro Straßenlaterne als Dekoration eingesetzt werden.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie viele Weihnachtsbäume im Jahr 2021 für den öffentlichen Raum angeschafft wurden und wie sich diese Anzahl im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt hat. Darüber hinaus umfasst die Anfrage Fragen zur Herkunft der Bäume, zu deren Zertifizierung sowie zu den verwendeten Baumarten und Altersgruppen. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft das Vorgehen mit den Bäumen nach dem 23. Dezember.

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Beratungsfolge

02.12.2021 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (10. Sitzung)
6.8
Großbrände im Gewerbebetrieb Robertstraße
Zur Vorlage · 20213916 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur 10. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte Fragen zu den wiederholten Großbränden bei einem Reifenhändler in der Robertstraße gestellt. Anlass ist ein Brandereignis vom 24. August 2021, das nach einem vorangegangenen Brand im November 2020 stattfand. Der Einsatz der Feuerwehr führte zur Sperrung der Autobahn A-40 sowie zu Schließungen von Schulen und war mit Geruchsbelästigungen sowie Ascheregen in der angrenzenden Wohnbebauung verbunden.

Die Anfrage bezieht sich auf die Situation des Gewerbebetriebs in einem Bereich mit unmittelbarer Wohnbebauung. Während die Verwaltung die genehmigungs- und gewerbebetriebliche Lage bislang als unproblematisch einstuft, fragt die Fraktion nach Möglichkeiten zur Prävention. Es wird angefragt, ob die Bochumer Wirtschaftsförderung dem Reifenhändler proaktiv eine Umsiedlung nahelegen und bei der Suche nach einem geeigneten Standort unterstützen kann. Des Weiteren wird gefragt, ob dem Betrieb aufgegeben werden kann, die bisherige lose Lagerung von Reifen oder in Lagerboxen durch eine brandsichere, geschlossene Lagerung zu ersetzen.

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02.12.2021 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (10. Sitzung)
6.9
Denkmal Versöhnungskirche Hordel
Zur Vorlage · 20213926 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss Mitte hat eine Anfrage zum Zustand der ehemaligen evangelischen Versöhnungskirche in Bochum-Hordel gestellt. Das Gebäude ist seit 2013 nicht mehr genutzt und weist bauliche Mängel auf. Laut der Anfrage gibt es Hinweise auf unbefugten Zutritt zum Kirchenraum sowie auf Arbeiten im Inneren des Gebäudes, die nicht mit der unteren Denkmalbehörde abgestimmt wurden. Da die Verwaltung bereits zuvor darauf hingewiesen hat, dass ein langfristiger Erhalt des Denkmals derzeit nicht gewährleistet werden kann, bittet die Fraktion um Klärung verschiedener Punkte.

Konkret wird gefragt, ob eine Besichtigung vor Ort stattgefunden hat und wie die Denkmalbehörde den aktuellen Wert des Objekts einschätzt. Zudem möchte die Fraktion wissen, welche Maßnahmen zur Sanktionierung nicht abgestimmter Arbeiten ergriffen wurden und ob eine Aufforderung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands gemäß dem Denkmalschutzgesetz NRW erfolgt ist. Darüber hinaus werden die Möglichkeiten der unteren Denkmalbehörde zur Sicherung des Denkmals sowie die Pläne des Eigentümers bezüglich eines möglichen Verkaufs der Immobilie erfragt.

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Beratungsfolge

02.12.2021 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (10. Sitzung)
6.10
ISEK Hamme - aktueller Sachstand
Zur Vorlage · 20213931 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat im Bezirksausschuss Bochum-Mitte eine Anfrage zum aktuellen Sachstand des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts für Hamme (ISEK Hamme) gestellt. Laut der Vorlage konnten bisher primär die Förderung eines Mobilitätskonzepts sowie die Einrichtung eines Stadtumbaubüros erreicht werden, während größere Maßnahmen des Stadtumbaus aufgrund der aktuellen Fördermittellage verzögert seien.

Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur weiteren Umsetzung des Konzepts. Die Fraktion bittet um Auskunft, ob für die Vergaberunde 2022 bereits Maßnahmen aus dem ISEK Hamme beim zuständigen Fördermittelgeber angemeldet wurden und welche Maßnahmen im Falle einer Anmeldung priorisiert wurden. Sollte noch keine Anmeldung erfolgt sein, wird nach dem geplanten Zeitpunkt gefragt. Zudem wird nach den Aufgaben und realisierten Maßnahmen des Stadtteilbüros Hamme im Rahmen des ISEK seit dessen Einrichtung gefragt sowie um die Einreichung eines schriftlichen Tätigkeitsberichts gebeten.

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Beratungsfolge

02.12.2021 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (10. Sitzung)
6.11
Fahrradabstellanlagen in der Bochumer Innenstadt, Vorlage 20213681 hier: Rückfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 02.12.2021
Zur Vorlage · 20213944 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Situation der Fahrradabstellanlagen in der Bochumer Innenstadt um eine Erläuterung gebeten. Der Fokus der Rückfrage liegt dabei auf dem Standort Otto-Sander-Platz.

Bezugnehmend auf die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vom 2. Dezember 2021 thematisiert die Fraktion eine Unstimmigkeit in der behördlichen Bewertung. Die Anfrage bezieht sich auf eine vorangegangene Antwort der Verwaltung vom 21. Juli 2021, mit welcher ein Antrag für eine Fahrradabstellanlage am Otto-Sander-Platz abgelehnt worden war.

Die CDU-Fraktion bittet nun um eine Begründung für den Unterschied zwischen der damaligen Ablehnung und der aktuellen Informationslage. Laut der vorliegenden Anfrage ist in einer neueren Mitteilung aufgeführt, dass die Einrichtung einer Fahrradabstellanlage am Otto-Sander-Platz mittlerweile möglich sei. Die Fraktion möchte daher nachvollziehen, warum das Vorhaben zuvor negativ beschieden wurde, während es nun als umsetzbar gilt.

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Beratungsfolge

02.12.2021 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (10. Sitzung)
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
8.

Anhörungen
8.1

Verkauf einer Teilfläche eines städtischen Grundstücks im Ostpark Neues Wohnen Quartier Feldmark

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20213468 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 1 (Die PARTEI) Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., FDP)
9.

Vorschläge und Anregungen
10.

Anträge
11.

Mitteilungen
11.1

Quartiersprojekt „Johanneshöfe"
11.2

Besetzung der Stelle der Leitung der Bezirksverwaltungsstelle Mitte
12.

Anfragen
12.1

Ermittlungsverfahren Denkmal Versöhnungskirche Hordel

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